BGH, Urteil vom 24.02.2011 - I ZR 181/09
Fundstelle
openJur 2011, 94359
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Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Designsachen


Verfassungsmäßigkeit von § 140 IV MarkenG


Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in einer Wettbewerbssache; Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Rechtsgutachten


Sieht das Gesetz eine Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten ohne Rücksicht auf die Erforderlichkeit der Mitwirkung im konkreten Fall vor (hier: § 52 IV DesignG), ist diese Regelung auch auf die ...