Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Designsachen

Verfassungsmäßigkeit von § 140 IV MarkenG

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in einer Wettbewerbssache; Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Rechtsgutachten

Sieht das Gesetz eine Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten ohne Rücksicht auf die Erforderlichkeit der Mitwirkung im konkreten Fall vor (hier: § 52 IV DesignG), ist diese Regelung auch auf die ...