BGH, Urteil vom 03.03.2011 - I ZR 167/09
Fundstelle
openJur 2011, 94167
  • Rkr:
EuGH
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vom 16.02.1973 - I ZR 160/71

Die Regelung in § 4 Nr. 6 UWG 2008 ist weitestgehend gegenstandslos, da nicht im Einklang mit EU-Recht. Sie ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Kopplung eines Preisausschreibens oder Gew ...


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