OLG Schleswig, Urteil vom 31.07.2009 - 3 U 27/09
Fundstelle
openJur 2011, 94111
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Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der ?quota litis? (§ 49 b Abs. 2 BRAO a.F., § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit nicht vereinbar, als es ke ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist.


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
EuGH
vom 06.03.2007 - C-338/04