LG Itzehoe, Urteil vom 10.03.2009 - 11 S 30/08
Fundstelle
openJur 2011, 93616
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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg i. H. vom 06.10.2008 - Az.: 16 C 35/08 - wie folgt abgeändert:

Die Beklagte zu 3. wird verurteilt, den an der Grenze der Sondernutzungsrechte der Parteien xxx der Straße xxx errichteten Sichtschutzzaun aus Holz zu entfernen.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. und zu 2. trägt die Klägerin. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits werden zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 3. gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird festgesetzt auf 3.000,00 €.

Tatbestand

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Gründe

Ergänzend ist anzuführen, dass die Kammer Beweis erhoben hat durch Inaugenscheinnahme des Grenzbereiches der Sondernutzungsrechte auf dem Grundstück xxx und des inzwischen errichteten Sichtschutzzaunes.

Die Beklagten haben ihren erstinstanzlichen Antrag dahingehend umstellt, dass der Zaun abgebaut werden soll.

Des Weiteren haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2009 übereinstimmend ausgeführt, dass nicht die Beklagten zu 1. und zu 2., sondern die Beklagte zu 3. Eigentümerin der Wohnungseigentumsanteile und dementsprechend auch Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft des Grundstückes xxx sei, dementsprechend die Beklagte zu 3. die alleinige richtige Beklagte sei.

Aus dem Grunde erfolgte im Einvernehmen mit den Beklagten zu 1. - 3. auf konkludenten Antrag der Klägerin ein gewillkürter Parteiwechsel, indem die Beklagten zu 1. und 2. aus dem Rechtsstreit ausgeschieden und die Beklagte zu 3. eingetreten ist. Diese Auswechslung der Beklagten war sachdienlich, da allein die Beklagte zu 3. Eigentümerin der Wohnungseigentumsanteile und dementsprechend auch Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft des Grundstückes xxx ist.

Eine Rubrumsberichtigung kam nicht in Betracht. Bereits seit Januar 2001 ist die Gesellschaft xxx als rechtsfähig anerkannt, soweit sie durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. In diesem Rahmen ist sie im Zivilprozess parteifähig, kann also als Gesellschaft klagen und verklagt werden. Lediglich für eine Übergangszeit nach Änderung dieser Rechtssprechung und für in dem Zeitpunkt bereits anhängige Verfahren hat der Bundesgerichtshof eine Rubrumsberichtigung als zulässig angesehen, da in derartigen Verfahren die Gesellschafter der GbR entsprechend der bis dahin geltenden Rechtsprechung als Streitgenossen einer Gesamthandsforderung in Anspruch genommen wurden (BGH NJW 2003, 1043 f.). Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Die Übergangszeit aufgrund der Änderung der Rechtsprechung ist abgelaufen, aufgrund der seit inzwischen 8 Jahren anerkannten Partei- und Rechtsfähigkeit der GbR hätte die GbR von vornherein in Anspruch genommen werden können und müssen.

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg.

Die Klägerin hat gem. §§ 1004 Abs. 1 S.1 BGB i.V.m. 15 Abs. 3 WEG einen Anspruch auf Beseitigung des im Grenzbereich der Sondernutzungsrechte an den Terrassen errichteten Sichtschutzzaunes.

Der Beseitigungsanspruch ergibt sich nicht bereits aus einem Verstoß gegen § 3 der Teilungserklärung, in dem die Parteien folgende Regelung hinsichtlich der Einzäunung der Sondernutzungsrechte getroffen haben: „ (2) Sondernutzungsrechte 4. Jeder Eigentümer, dem ein Garten als Sondernutzung zugewiesen ist, ist berechtigt, soweit nicht baurechtliche Vorschriften entgegenstehen, den Bereich des seinem Sondernutzungsrecht unterliegenden unbebauten Grundstückes auf eigene Kosten durch eine Hecke oder Zaun auf der Grenze zum Sondernutzungsrecht des benachbarten Wohnungseigentümers abzugrenzen.„

Nach Ansicht der Kammer stellt auch ein Sichtschutzzaun einen Zaun im Sinne dieser Vorschrift dar, zumal Einschränkungen zu der Art des Zaunes nicht vorgenommen wurden. Auch die hinsichtlich der Errichtung auf der Grenze der Sondernutzungsrechte unklare und damit auslegungsbedürftige Regelung schließt die Möglichkeit eines Zaunbaus an der gewählten Stelle nicht aus. Nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung war weder gewollt, dass derjenige Wohnungseigentümer, der als erster einen Zaun / eine Hecke auf die Grenze setzt, die Art der Einzäunung für beide Sondernutzungsberechtigten bestimmt, noch sollten sich beide angrenzenden Sondernutzungsberechtigten auf eine Art der Einzäunung einigen müssen. Es sollte vielmehr beiden Wohnungseigentümern die Möglichkeit eröffnet werden, jeweils einen Zaun oder eine Hecke zu errichten. Dieses Ergebnis kann nur dadurch erzielt werden, dass sie jeweils an der Grenze errichtet werden, wie auch der streitgegenständliche Zaun.

Der Beseitigungsanspruch ergibt sich vielmehr aus der von den Parteien vereinbarten Anwendbarkeit der öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer zueinander.

Grundsätzlich stellt ein Sichtschutzzaun, wie er von den Beklagten errichtet wurde, eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, so dass die Klägerin der Errichtung zustimmen müsste, sofern ihre Rechte über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt wären. Für die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit käme es darauf an, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in einer entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann.

Die Regelung des § 22 Abs. 1 WEG ist jedoch durch Vereinbarung abänderbar (Niedenführ, § 22 WEG Rn 140), was im vorliegenden Fall in der Teilungserklärung vom 27.12.2006 erfolgt ist: „ II. Vorbemerkung zur Gemeinschaftsordnung , 1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist diese Gemeinschaftsordnung so auszulegen, dass jeder Eigentümer im wirtschaftlichen Ergebnis so zu stellen ist, als ob er Alleineigentümer - frei von den Beschränkungen des Wohnungseigentumsrechts - seines Gebäudes und seiner Sondernutzungsbereiche wäre. Jeder Eigentümer darf somit u.a. bauliche Veränderungen ohne Zustimmung der anderen Eigentümer vornehmen.„

Aufgrund dieser Regelung ist das Zustimmungserfordernis für bauliche Veränderungen, welche über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigen, entfallen und die Wohnungseigentümer werden im Verhältnis zueinander so gestellt, als wenn sie Alleineigentümer des Bereiches des Gemeinschaftseigentums wären, auf das sich ihr jeweiliges Sondernutzungsrecht bezieht. Im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer zueinander richten sich ihre Rechte und Pflichten dementsprechend nach den anzuwendenden öffentlich-rechtlichen Regelungen, soweit sie auch Anwendung finden würden, wenn es sich bei den Sondernutzungsrechten grundbuchrechtlich um eigenständige Grundstücke handeln würde. Hierbei handelt es sich um eine rein zivilrechtliche Regelung, die nur im Verhältnis der Parteien zueinander Anwendung findet. Im Außenverhältnis ist die Wohnungseigentümergemeinschaft und das gesamte Grundstück - ohne Aufteilung in die Sondernutzungsflächen - als Einheit zu betrachten und als solches auch den Regelungen des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts unterworfen. Die allein zivilrechtlich zwischen den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft geltenden Regelungen der Teilungserklärung verändern nicht die der Gemeinschaft obliegenden Rechte und Pflichten und finden ihre Grenzen zudem in den Regelungen, die öffentlich-rechtlich für das gesamte Grundstück gelten. Dementsprechend dürfen im Grenzbereich der Sondernutzungsrechte nur solche baulichen Anlagen errichtet werden, die öffentlich-rechtlich zulässig wären, wenn es sich um zwei nebeneinander liegende Grundstücke handeln würde, und auch tatsächlich an der Stelle öffentlich-rechtlich zulässig sind.

Bedenken gegen die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Sichtschutzzaunes bestehen nicht, da Sichtschutzzäune gem. § 69 Abs. 1 Nr. 9a LBauO baurechtlich genehmigungs- und anzeigefrei sind und auch keine dergestalt einschränkenden Regelungen ersichtlich sind, die einer Errichtung mitten auf einem Grundstück entgegenstehen könnten.

Aufgrund der innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft geltenden Regelungen zu der Anwendbarkeit der baurechtlichen Vorschriften, scheitert die Zulässigkeit der Errichtung der gewählten Einfriedigungen jedoch an den Festsetzungen des in dem Gebiet gültigen xxx.. Dort finden sich in Bezug auf Einfriedigungen in Ziffer xxx zu bestimmten Bereichen der Grundstücke folgende Einschränkung: „... Bei Einfriedigungen der rückwärtigen und seitlichen Grundstücksgrenze sind Hecken oder eingegrünte Zäune bis zu einer maximalen Höhe von 1,50 m zu verwenden. ...„ Daran schließt die Bestimmung der genauen Art der zu wählenden Heckenpflanzen an.

Würde es sich bei den Parteien jeweils um Alleineigentümer der Sondernutzungsflächen handeln, wäre die Grenze der Sondernutzungsflächen als seitliche Grundstücksgrenze anzusehen, auf der nur die genannten Einfriedigungsarten zulässig wären. Der von der Beklagten errichtete Sichtschutzzaun hält weder die maximale Höhe von 1,50 m ein, noch handelt es sich um einen eingegrünten Zaun, mithin einen mit (Kletter-) Pflanzen bewachsenen Zaun, so dass er unzulässig wäre und im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer ein zustimmungsfreier Errichtungsanspruch der Beklagten nicht besteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 ff. ZPO, 269 Abs. 3 ZPO analog.

Aufgrund des Parteiwechsels auf der Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2009 waren der Klägerin analog § 269 Abs. 3 S.2 ZPO die außergerichtlichen Kosten der ausscheidenden Beklagten zu 1. und zu 2. aufzuerlegen. Hinsichtlich der übrigen Kosten des Rechtsstreits war zu berücksichtigen, dass sich bei dem vorliegenden Fall des subjektiven Klagewechsel nach Antragstellung in der mündlichen Verhandlung 2. Instanz der Streitwert nicht verändert, so dass er einheitlich auf 3.000,00 € festzusetzen war (Schneider/Herget Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rn 3117 f.). Auch die anwaltliche Prozessvertretung zunächst der Beklagten zu 1. und zu 2. und anschließend der Beklagten zu 3. stellt i. S. des § 7 RVG gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar (BGH NJW 2007, 769 ff.), führt lediglich gem. Nr. 1008 des Vergütungsverzeichnisses zu einer Erhöhungsgebühr. Vor dem Hintergrund beläuft sich der Unterliegensanteil der Klägerin aufgrund des Parteiwechsels auf die Hälfte der bis zum Parteiwechsel entstandenen Gebühren und Kosten und die andere Hälfte der Kosten des Rechtsstreits waren nach §§ 91 ff. zu verteilen, was insoweit zu einer Kostentragungspflicht der Beklagten zu 3. führte.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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