LG Kiel, Beschluss vom 16.09.2009 - 1 S 92/09
Fundstelle
openJur 2011, 93442
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Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Entscheidung beruht auf § 114 ZPO.

Die Rechtsverfolgung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. Ihm steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Rückzahlung der als Lästigkeitsprämie gezahlten 5.000,00 € zu.

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB. Dies gilt selbst dann, wenn man - nach Maßgabe der Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom 20. März 2008 - IX ZR 68/06 - (veröffentlich in NZI 2008, 365) - davon ausgeht, dass die Zahlung einer Lästigkeitsprämie durch einen Insolvenzverwalter für die Erteilung der Löschungsbewilligung für ein Grundpfandrecht, das wegen der wertausschöpfenden Belastung des besicherten Grundstücks durch vorrangige Grundpfandrechte wirtschaftlich wertlos ist, wegen Insolvenzzweckwidrigkeit als rechtsgrundlos zu behandeln ist.

Denn dem Anspruch des Klägers steht die Regelung des § 814 Fall 1 BGB entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die Rückforderung des zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleisteten ausgeschlossen, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Es ist davon auszugehen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Zahlung der Lästigkeitsprämie die entsprechende Kenntnis hatte. Dies hat auch das Amtsgericht so angenommen. Seiner ausführlichen Würdigung dieses Punktes unter III. seiner Entscheidungsgründe (S. 7 UA) schließt sich die Kammer an. Ihr ist der Kläger in dem Entwurf der Berufungsbegründung auch nicht entgegengetreten.

Dem Anspruchsausschluss steht keine Zwangslage des Klägers bei Zahlung der Lästigkeitsprämie entgegen. Zwar ist § 814 BGB nicht anzuwenden, wenn der Schuldner erkennbar nicht freiwillig, sondern unter Druck oder Zwang gehandelt hat (Sprau, in: Palandt, BGB, 68. Aufl., § 814 Rn. 5). Doch ist vorliegend - auch auf Grundlage des Vortrags des Klägers selbst - nicht ersichtlich, dass sich dieser in einer maßgeblichen Zwangslage befunden hätte. Denn auch wenn die Beklagte von Anfang an ihre Kooperation bei der Löschung der Grundbuchbelastungen von der Zahlung einer Lästigkeitsprämie abhängig gemacht hätte, wäre der Kläger nicht gehindert gewesen, die Herstellung der Lastenfreiheit der Immobilie und den anschließenden freihändigen Verkauf auch gegen den Willen der Beklagten durchzusetzen. Er hätte die Erteilung der Löschungsbewilligung nämlich ohne Weiteres im Klagewege erlangen können. Zwar hätte dieser Weg möglicherweise den konkret in Aussicht genommenen freihändigen Verkauf wegen des mit der Beschreitung des Rechtswegs verbundenen zeitlichen Aufwands vereitelt. Dies steht allerdings nicht fest. Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, dass dem Kläger zu einem späteren Zeitpunkt eine Veräußerung zu dem tatsächlich realisierten Preis, der deutlich unter dem Verkehrswert liegt, nicht gelungen wäre.

Auch ein Rückzahlungsanspruch aus § 817 S. 1 BGB scheidet aus. Der Beklagte hat durch die Annahme der Zahlung der Lästigkeitsprämie weder gegen ein gesetzliches Verbot noch gegen die guten Sitten verstoßen.

Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot scheidet aus. Mit der Zahlung der Lästigkeitsprämie mit dem Ziel der Löschung einer wirtschaftlich wertlosen, weil nachrangigen Sicherungshypothek hat der Kläger seinerseits die ihm in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter übertragene Vertretungs- und Verfügungsmacht (§ 80 Abs. 1 InsO) überschritten, weil das entsprechende Geschäft insolvenzzweckwidrig (§ 1 InsO) war. Hiervon streng zu unterscheiden sind Geschäfte, die ein gesetzliches Verbot übertreten; solche können, dürfen aber nicht getätigt werden, während bei einer Beschränkung der Vertretungs- oder Verfügungsmacht das Vermögen zum Abschluss diesbezüglicher Rechtsgeschäfte bereits nicht besteht (Ellenberger, in: Palandt, BGB, 68. Aufl., § 134 Rn. 5). Dem kann aufseiten der Beklagten ebenso wenig ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot entsprechen.

Die Annahme der Lästigkeitsprämie seitens der Beklagten bzw. die vertragliche Vereinbarung hierüber kann auch nicht als sittenwidrig eingestuft werden. Ein rechtsgeschäftlicher Verstoß gegen die guten Sitten ist dann anzunehmen, wenn das Rechtsgeschäft gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (Ellenberger, in: Palandt, BGB, 68. Aufl., § 138 Rn. 2). Das Geschäft muss gegen die unserer Rechtsordnung immanenten rechtsethischen Werte und Prinzipien verstoßen (Ellenberger, in: Palandt, BGB, 68. Aufl., § 138 Rn. 3). Sofern dies für den Abschluss eines den Vertragspartner benachteiligen Vertrages bzw. die hierauf beruhenden Verfügungen gelten soll, ist zu beachten, dass nicht aufgrund der Benachteiligung als solcher auf die Sittenwidrigkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts geschlossen werden darf, hinzutreten müssen vielmehr weitere sittenwidrige Umstände, etwa eine verwerfliche Gesinnung des Vertragspartners, gegenüber dem die Sittenwidrigkeit geltend gemacht wird (Ellenberger, in: Palandt, BGB, 68. Aufl., § 134 Rn. 34). Daran fehlt es hier. Zwar hat die Beklagte laut Vortrag des Klägers dadurch, dass sie für die Erteilung der Löschungsbewilligung eine Lästigkeitsprämie forderte, eine formale Rechtsposition in Form des ihr bestellten Grundpfandrechts ausgenutzt, das sie ansonsten höchstwahrscheinlich nicht wirtschaftlich sinnvoll hätte verwerten können. Dies reicht allerdings für die Annahme eines in diesem Zusammenhang sittenwidrigen Verhaltens nicht aus. Dagegen spricht, dass sich die Beklagte über die Höhe der zu zahlenden Lästigkeitsprämie nicht nur pro forma verhandlungsbereit gezeigt hat und dass zumindest zum Zeitpunkt der entsprechenden Vereinbarung im Jahre 2006 die Zahlung von Lästigkeitsprämien in vergleichbaren Konstellationen in den beteiligten Rechtskreisen nicht unüblich war.

Aus den soeben angestellten Erwägungen scheidet schließlich ein Rückzahlungsanspruch des Klägers aus § 826 BGB aus.