BVerfG, Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60
Titel
nachkonstitutioneller Betätigungswille
Fundstelle
openJur 2011, 92759
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Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich


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§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; Art. 3 Abs. 1 GG

Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden


Schwerbehindertenrecht; unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr; Eigenbeteiligung; anspruchsberechtigter Personenkreis; monatliches Taschengeld; Maßregelvollzug; - Barbetrag; Hilfe zum Lebensunterhalt; keine entsprechende Anwendung des Sozialhilferechts


Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.4.2012 X R 57/09; Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte; Einheitliche Qualifizierung mehrerer Räume als häusliches Arbeitszimmer