BVerfG, Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60
Titel
nachkonstitutioneller Betätigungswille
Fundstelle
openJur 2011, 92759
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Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Ausnahme von der Steuerpflicht gemäß § 2 Nr. 2 Buchst. c der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Freising nach der Auslegung im Ausgangsverf ...


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Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater


Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben, ist zu Beginn der Hauptverhandlung erforderlich


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§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; Art. 3 Abs. 1 GG