BVerfG, Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60
Titel
nachkonstitutioneller Betätigungswille
Fundstelle
openJur 2011, 92759
  • Rkr:

§ 22 TEHG (idF vom 8. Juli 2004) und § 23 ZuG 2007 ermächtigen nur zur Erhebung kostendeckender Gebühren für Amtshandlungen nach diesen Gesetzen, die den Anlagenbetreibern individuell zurechenbar sind ...


Kindergeld; alleinstehendes behindertes Kind; Bezugsdauer; Altersgrenze; 27. Lebensjahr; verfassungskonforme Auslegung; Regelungslücke; Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht

Keine Schätzung nach § 64 Abs. 5 AO für Überschüsse aus Pfennigbasar


Wirtschaftsprüfer als leitender Angestellter


Arbeitsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen

(Vertragszahnarzt - Vergütung - Nichtanwendung des § 85 Abs 3d SGB 5)


Öffentliches Recht Sozialrecht
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