§ 22 TEHG (idF vom 8. Juli 2004) und § 23 ZuG 2007 ermächtigen nur zur Erhebung kostendeckender Gebühren für Amtshandlungen nach diesen Gesetzen, die den Anlagenbetreibern individuell zurechenbar sind ...
Kindergeld; alleinstehendes behindertes Kind; Bezugsdauer; Altersgrenze; 27. Lebensjahr; verfassungskonforme Auslegung; Regelungslücke; Verfassungsmäßigkeit
Keine Schätzung nach § 64 Abs. 5 AO für Überschüsse aus Pfennigbasar
(Vertragszahnarzt - Vergütung - Nichtanwendung des § 85 Abs 3d SGB 5)