BVerfG, Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60
Titel
nachkonstitutioneller Betätigungswille
Fundstelle
openJur 2011, 92759
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§ 66 Abs. 3 EStG stellt eine Regelung des Festsetzungsverfahrens dar


Zuordnung von § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren, nicht zum Erhebungsverfahren


(Energiesteuer - Widerruf der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle bei Herstellung von Asphaltmischgut - Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG n.F.)


Verpflichtung zur Abführung des Veräußerungserlöses nach dem VermG an den Entschädigungsfonds


VGH Baden-Württemberg

1. Für die Annahme, dass eine Stelle als "Behörde" i.S.v. § 1 Abs 2 LVwVfG Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, ist nicht zwingend, dass sie für den Erlass von Verwaltungsakten oder den Abs ...