OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.05.2011 - 6 A 2042/09
Fundstelle
openJur 2011, 92573
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Erfolgloser Zulassungsantrag einer Gewerbeoberinspektorin, deren Klage auf die Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet ist, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen bzw. über ihren entsprechenden Antrag neu zu entscheiden.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils bis 40.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.

Das Antragsvorbringen weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.

Gemessen daran ergeben sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aus dem Zulassungsvorbringen nicht.

Mit dem Zulassungsantrag wird nicht geltend gemacht, die Klägerin habe einen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 LBG NRW a.F. bzw. der mittlerweile maßgeblichen

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2011 - 6 A 523/09 -, juris, mit weiteren Nachweisen,

Vorschrift des § 31 Abs. 1 BeamtStG. Vorgetragen wird vielmehr, beide Beteiligte gingen von dem (erforderlichen) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 39 LBG NRW a.F. aus. Ob der Dienstherr nur dann vom Rechtsinstitut des einstweiligen Ruhestands Gebrauch machen darf, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 39 LBG NRW a.F. bzw. jetzt § 31 Abs. 1 BeamtStG vorliegen, oder ob er - was durchaus Zweifeln unterliegt - eine davon unabhängige Verwaltungspraxis entwickeln darf, bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.

Vgl. dazu Götzkes, DÖD 2009, 273; auch OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 6 A 2142/08 -, DVBl 2011, 51.

Mit dem Zulassungsantrag wird auch nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargetan, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 39 LBG NRW a.F. bzw. § 31 Abs. 1 BeamtStG i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW, § 40 LBG NRW für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erfüllt sind. Dabei muss nicht darauf eingegangen werden, ob - was das Verwaltungsgericht in den Mittelpunkt seiner Argumentation gestellt hat - eine Versetzungsmöglichkeit für die Klägerin bestand bzw. besteht. Jedenfalls ist dem Erfordernis gemäß § 39 Satz 2 LBG NRW a.F. bzw. § 31 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW n.F., § 40 Satz 1 LBG NRW n.F. nicht entsprochen, wonach eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nur innerhalb von sechs Monaten nach Auflösung der Behörde oder nach Inkrafttreten des Gesetzes oder der Verordnung, mit dem oder der die Behörde umgebildet worden ist, erfolgen darf.

Soweit für den Fristbeginn auf die durch das Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV. NRW. S. 619) normierte Umstrukturierung abgestellt wird, ist die Frist nicht eingehalten. Die darin geregelte Behördenumbildung, namentlich die Auflösung der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz (Art. 1, § 4 des Gesetzes), ist mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2007 wirksam geworden. Die Klägerin hat den Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erst unter dem 25. September 2007 gestellt, weshalb auch die Erwägungen des Senatsbeschlusses vom 30. Juni 2008 - 6 B 971/08 - hier nicht greifen.

Mit dem Zulassungsantrag wird für den Fristbeginn auf den Organisationserlass des Innenministeriums vom 5. Dezember 2007 - 52.18.01.02 - verwiesen. Dieser genügt den Anforderungen gemäß § 39 Sätze 2, 3 LBG NRW a.F. bzw. § 26 Abs. 1 Sätze 2, 3 LBG NRW n.F., § 40 LBG NRW n.F. jedoch nicht, weil danach ein Gesetz oder eine Verordnung erforderlich ist.

Die - mit dem Zulassungsantrag auch nicht vertretene - Auffassung des beklagten Landes, die Frist gemäß § 39 Satz 2 LBG NRW a.F. bzw. § 26 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW n.F., § 40 Satz 1 LBG NRW n.F. beginne erst mit der "organisatorischen Entscheidung", ist mit dem Wortlaut der genannten Bestimmungen unvereinbar.

Dass die Beteiligten übereinstimmend davon ausgehen, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 39 LBG NRW a.F. bzw. § 31 Abs. 1 BeamtStG würden durch den vorbezeichneten Erlass erfüllt, ist entgegen der Auffassung der Klägerin ohne Belang. Es ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Sache des Gerichts festzustellen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt vorliegen, zu dessen Erlass die Behörde mit der Klage verpflichtet werden soll.

Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen ebenfalls nicht vor. Dies ist zu verneinen, wenn - wie hier - im Hinblick auf die insoweit vorgetragenen Gründe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung verneint worden sind. Im Übrigen kann daraus, dass die erkennende Kammer des Verwaltungsgerichts den Rechtsstreit nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geschlossen werden. Zunächst handelt es sich bei der Übertragungsmöglichkeit auf den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - wie der Zulassungsantrag richtig bemerkt - um eine Sollvorschrift; vor allem aber kann das erstinstanzliche Gericht die Frage des Vorliegens besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht mit bindender Wirkung für das Rechtsmittelgericht entscheiden.

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 -, NWVBl. 1999, 350, mit weiteren Nachweisen.

Der schließlich geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist gleichfalls nicht gegeben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher eine solche Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Diesen Anforderungen ist hinsichtlich der mit dem Zulassungsantrag aufgeworfenen Fragen,

ob und nach welchen Kriterien die Voraussetzungen des Vorliegens des § 39 LBG NRW a.F. zu bejahen sind;

ob und in welchem Umfang das Verwaltungsgericht an Stelle der Streitparteien bei unstreitigem gegenteiligem Parteivortrag das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen verneinen kann;

ob und in welchem Ausmaß der Dienstherr berechtigt ist, im Rahmen seiner Befugnis nach § 39 LBG NRW a.F. eine Verwaltungspraxis zu entwickeln, die über die Selbstbindung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG in einen Anspruch des einzelnen Beamten mündet, der darauf gerichtet ist, dass das beklagte Land den Antrag prüft und über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ermessensfehlerfrei entscheidet;

ob trotz der Beibehaltung der Dienst- und Fachaufsicht bei einem bestimmten Fachministerium, hier dem N. , mit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Aachen entgegen der hier vertretenen Auffassung gleichwohl eine Versetzung im Sinne des § 39 LBG NRW a.F. angenommen werden kann,

nicht entsprochen. Die erste Frage ist, soweit sie auf das "Ob" des Gegebenseins der Voraussetzungen des § 39 LBG NRW a.F. gerichtet sein soll, einer einzelfallübergreifenden Klärung unzugänglich. Die Frage, nach welchen Kriterien die für die vorliegende Entscheidung maßgebliche Vorschrift des § 39 LBG NRW a.F. bzw. jetzt § 31 Abs. 1 BeamtStG "zu bejahen" ist, lässt sich - soweit im Streitfall von Bedeutung - ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens im oben dargestellten Sinne aus dem Gesetz beantworten. Gleichermaßen ist die zweite Frage, "ob und in welchem Umfang (…) das Verwaltungsgericht an Stelle der Streitparteien bei unstreitigem gegenteiligem Parteivortrag das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen verneinen kann", wie oben dargetan ohne Weiteres zu bejahen. Der dritten Frage fehlt die Entscheidungserheblichkeit, weil die Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnis nach § 39 LBG NRW a.F. bzw. jetzt § 31 BeamtStG i.V.m. § 26 Abs. 1, § 40 LBG NRW n.F. nach dem oben Ausgeführten nicht gegeben sind. Nur angemerkt sei, dass der Senat im Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 6 A 2142/08 - bereits entschieden hat, aufgrund der aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Selbstbindung des beklagten Landes bestehe ein Anspruch des Beamten, dass über seinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 39 LBG NRW a. F. (jetzt: § 31 BeamtStG) nach Maßgabe der vom Dienstherrn geübten Verwaltungspraxis ermessensfehlerfrei entschieden werde. Auf die Entscheidung der letzten von der Klägerin aufgeworfenen Frage kommt es nach den vorstehenden Ausführungen ebenfalls nicht an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruhen auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG. Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat aus Gründen der Rechtseinheit angeschlossen hat, bestimmt sich der Streitwert in Verfahren, in denen - wie hier - die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in vollem Umfang und nicht nur wegen ihres Zeitpunkts streitgegenständlich ist, nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG; eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG verbietet sich.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 2 B 30.09 -, NVwZ-RR 2009, 823; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2011 - 6 A 523/09 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).