OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.05.2011 - 2 A 1202/10
Fundstelle
openJur 2011, 92478
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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010, GV. NRW. S. 30) und die nunmehrige Geltung des sog. Rechtsträgerprinzips kraft Gesetzes zum 1. Januar 2011 auf Seiten des Beklagten ein Beteiligtenwechsel eingetreten ist.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) noch ergeben sie besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.).

1. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Sie sind (nur) begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt.

Derartige Zweifel weckt das Antragsvorbringen nicht.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage festzustellen, dass die Stilllegungsverfügung gegenüber dem Beigeladenen vom 20. August 2009 bis zur Erklärung des Beklagten vom 25. März 2010, ergänzt durch die Erklärung vom 13. April 2010, rechtswidrig war, als unzulässig abgewiesen. Bereits der ursprünglich von den Klägern gestellte Aufhebungsantrag sei mangels Klagebefugnis unzulässig gewesen.

Diese Annahme stellen die Kläger mit dem Vorbringen nicht durchgreifend in Frage, Bauordnungsverfügungen der in Rede stehenden Art wirkten grundstücksbezogen, weswegen sie aufgrund der Wirkung der streitigen Stilllegungsverfügung auch gehindert gewesen wären, den Betrieb des von der Stilllegung betroffenen Schweinemaststalls - gegebenenfalls mit einem anderen Pächter als dem Beigeladenen - fortzusetzen.

Wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt, ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Hinblick auf einen nach Klageerhebung erledigten Verwaltungsakt nur zulässig, wenn sie eine Anfechtungsklage fortsetzt, die im Zeitpunkt ihrer Erhebung zulässig war. Daher ist insbesondere das Vorliegen einer Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO zum Zeitpunkt der Erledigung notwendig, sofern diese für die ursprüngliche Klage erforderlich gewesen wäre.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. März 1987 - 1 C 15.85 -, BVerwGE 77, 70 = NVwZ 1987, 494 = juris Rn. 15, und vom 23. März 1982 - 1 C 157.79 -, BVerwGE 65, 167 = DVBl. 1982, 692 = juris Rn. 26; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 113 Rn. 286; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 113 Rn. 125.

Eine Klagebefugnis für die Anfechtung eines unmittelbar nur einen Dritten belastenden Verwaltungsakts - wie hier die an den Beigeladenen adressierte Nutzungsuntersagung vom 20. August 2009 - besteht nur dann, wenn der Kläger sich insoweit auf eine öffentlichrechtliche Norm stützen kann, die ihm eine eigene schutzfähige Rechtsposition einräumt. Es muss dazu geprüft werden, ob subjektive eigene Rechte oder zumindest anderweitig rechtlich geschützte Interessen durch den Verwaltungsakt verletzt sein könnten. Zur Bejahung der Klagebefugnis hat der Kläger geltend zu machen, bereits gegenwärtig durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein, so dass die bloße Wahrscheinlichkeit oder gar nur die nicht auszuschließende Möglichkeit einer späteren eigenen Betroffenheit nicht ausreichen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2000 - 3 C 30.99 -, BVerwGE 111, 354 = DVBl. 2001, 563 = juris Rn. 18, Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, DVBl. 1993, 161 = juris Rn. 2; Sodan, in:

Sodan/ Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 42 Rn. 385.

Gemessen an diesem Maßstab zeigt der Zulassungsantrag eine Klagebefugnis der Kläger gegen die streitbefangene Nutzungsuntersagung nicht auf. Der Beklagte stützte diese auf § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, weil die in dem von dem Beigeladenen gepachteten Schweinemaststall vorhandene Abluftanlage mit Biofilterstufe nicht in der Lage gewesen sei, die anfallende Abluft zu reinigen. Eine funktionierende Abluftreinigung sei für den ordnungsgemäßen Betrieb des Schweinemaststalls zum Schutz der umliegenden Wohnbevölkerung vor unzulässigen Geruchsbelästigungen aber unumgänglich. Angesichts dieses Regelungsgegenstands und dieser Regelungsrichtung berührte die Verfügung auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens subjektiv-öffentliche Rechte der Kläger nicht in einer für die Annahme einer Klagebefugnis ausreichender Weise.

Eine Bauordnungsverfügung, mit der die Einhaltung von Vorschriften des öffentlichen Baurechts oder anderer öffentlichrechtlicher Vorschriften, aus denen sich Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb einer baulichen Anlage ergeben, verlangt wird, betrifft grundsätzlich nur das Rechtsverhältnis zwischen Behörde und Verpflichtetem. Selbst die Rechtsstellung des Nachbarn bleibt von ihr regelmäßig unberührt, wenn es um die Durchsetzung nachbarschützender Vorschriften geht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2011 - 2 A 1767/09 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks.

Ausgehend von diesem Grundverständnis des durch eine Bauordnungsverfügung angelegten Rechtsverhältnisses lässt der Zulassungsantrag nicht hervortreten, dass die in Rede stehende Nutzungsuntersagung in eine Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO vermittelnder Weise in Rechte der Kläger eingegriffen haben könnte, obwohl sie unmittelbar eine betriebs- und anlagenbezogene Regelung gegenüber dem Beigeladenen traf. Die Verfügung zielte zum (Geruchsimmissions-)Schutz der Nachbarschaft des Schweinemaststalls im Verhältnis zu deren Betreiber - dem Beigeladenen - auf die Durchsetzung objektiven öffentlichen (Bau-)Rechts - nämlich der Anforderungen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB beziehungsweise des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG - und griff dabei - anders als etwa die an die Kläger unter demselben Datum gerichteten Duldungsanordnungen - ersichtlich nicht in subjektiv-öffentliche Rechte der Kläger ein. Die Nutzungsuntersagung konkretisierte primär betriebs- und anlagenbezogene Pflichten des mit dem Grundstückseigentümer - den Klägern - nicht identischen Anlagenbetreibers,

vgl. zum immissionsschutzrechtlichen Begriff des Anlagenbetreibers etwa: OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2008 - 8 B 1476/08 -, BRS 73 Nr. 193 = juris Rn. 16; Jarass, BImSchG, 8. Auflage 2010, § 3 Rn. 81 ff.; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Loseblatt, Stand Mai 2003, § 5 Rn. 28 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen,

und ließ die öffentlichrechtliche Rechtsposition des Eigentümers des Grundstücks, auf dem die Anlage von einem Dritten betrieben wird, regulativ unberührt. Aus der vorrangigen Betriebs- und Anlagenbezogenheit der Nutzungsuntersagung,

vgl. im Hinblick auf eine immissionsschutzrechtliche Stilllegungsverfügung: Jarass, BImSchG, 8. Auflage 2010, § 20 Rn. 16,

folgt, dass die die Anlage nicht betreibenden Kläger eine Klagebefugnis gegen sie nicht aus ihrer bloßen Eigentümerstellung herleiten können, die von der Stilllegung lediglich reflexhaft betroffen wurde. Soweit die Verfügung die Kläger daran gehindert haben sollte, den Betrieb des Schweinemaststalls nach einem Betreiberwechsel selbst als Betreiber oder mit einem anderen Pächter als Betreiber fortzusetzen, führt dies allenfalls zu einer mittelbaren - nach Lage der Dinge hypothetischen - späteren Betroffenheit der Kläger,

vgl. zur Rechtsnachfolge in die konkretisierte Betreiberpflicht: Hess. VGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 - 14 TG 2673/95 -, NVwZ 1998, 1315 = juris Rn. 17,

die eine Klagebefugnis, welche die aktuelle Möglichkeit einer Rechtsverletzung erfordert, nicht begründet.

Da das Verwaltungsgericht bereits die Klagebefugnis zu Recht als nicht gegeben angesehen hat, kommt es nicht darauf an, ob die Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung haben.

2. Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen.

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Kläger gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Dass der Ausgang des Rechtsstreits in dem vorgenannten Sinn offen ist, lässt sich auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens aus den unter 1. dargelegten Gründen nicht feststellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).