BGH, Beschluss vom 12.04.2011 - II ZB 14/10
Fundstelle
openJur 2011, 92257
  • Rkr:

FamFG §§ 61 Abs. 1, 388 ff., 390 Abs. 4 Satz 1 1. Hat das Registergericht im Zwangsgeldverfahren nach §§ 388 ff. FamFG gemäß § 390 Abs. 4 Satz 1 FamFG einen Einspruch verworfen sowie ein zuvor anged ...


Rechtswegbeschluss; Keine Zurückweisung bei Nichtabhilfeentscheidung durch die Vorsitzende allein; Keine schlüssige Darlegung der Arbeitnehmereigenschaft durch eine Dozentin einer Bildungseinrichtung


Rechtsweg; unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde