BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
Fundstelle
openJur 2011, 92245
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Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung


Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung durch den Insolvenzverwalter - Alltmasseverbindlichkeiten - Zwischenzeugnis


1. Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten Leistungsantrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist gerechtfertigt, wenn das Auskunftsbegehren ein notwendiges Hilfsmittel ...


1. Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten Leistungsantrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist gerechtfertigt, wenn das Auskunftsbegehren ein notwendiges Hilfsmittel ...


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Teilurteil, Gefahr widersprechender Entscheidungen, unbelüftetes Dach (sog. Warmdach)


Klageschrift nie zugestellt: Urteil nichtigVerdecktes Teilurteil