BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
Fundstelle
openJur 2011, 92245
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Wird durch ein unzulässiges Teilurteil über alle Anträge einer Stufenklage entschieden, liegen betreffend den verbliebenen Hilfsantrag auf gerichtliche Leistungsbestimmung gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ...


1. Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten Leistungsantrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist gerechtfertigt, wenn das Auskunftsbegehren ein notwendiges Hilfsmittel ...


OLG Frankfurt am Main

Unzulässiges Teilurteil


Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - unzulässiges Teilurteil