BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
Fundstelle
openJur 2011, 92245
  • Rkr:

Aufsichtspflicht, Pflegemutter, Haftungsbeschränkung


unzulässiges Teilurteil


Eingruppierung eines "Anlagenführers" in der Brot- und Backwarenindustrie


unzulässiges Teilurteil


Unzulässiges Teilurteil


Betriebliche Altersversorgung; Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage; billiges Ermessen; Teilurteil


Teilurteil bei Zulässigkeitsstreit; keine Annexzuständigkeit bei Klage gegen Versicherer und Fahrer