BGH, Urteil vom 12.04.2011 - II ZR 197/09
Fundstelle
openJur 2011, 92164
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Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz (unbillige Härte) und Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung hinsichtlich Erfassung von Kapitaleinnahmen aus einem Schneeballsystem