BGH, Urteil vom 14.04.2011 - I ZR 133/09
Fundstelle
openJur 2011, 92156
  • Rkr:

Herstellergarantie IV   


Zufriedenheitsgarantie


Allgemeine AGB-Kontrollklage: Notwendiger Hinweis auf gesetzliche Rechte beim Verbrauchsgüterkauf via eBay mit Verweis auf eine Herstellergarantie


Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren


OLG Frankfurt am Main

Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des eigenen Unternehmens


Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf Unterlassung gerichteten Eilantrages; Verletzung von Informationspflichten bei der Werbung mit Herstellergarantie


Bauvoranfrage