BGH, Urteil vom 04.11.2010 - I ZR 139/09
Fundstelle
openJur 2011, 92122
  • Rkr:

1. Zur Frage des Informationszugangs zu einem anwaltlichen Schriftsatz. 2. Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. September 2019 (7 C 1/18, GRUR 2020, 189, juris) aufgezeigt ...


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Urheberrecht Informationsrecht

Unterlassungsanspruch eines Apothekers bei Verstoß eines Mitbewerbers gegen datenschutzrechtliche Vorgaben - Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I


Wettbewerbsverstoß: Medikamentenhandel über Amazon-Marktplace II


Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das saarländische Nichtraucherschutzgesetz in einer Gaststätte


1. § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. 2. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen g ...


Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Nichtausweisung eines gegenüber Privatpatienten gewährten Rezept-Bonus auf der Medikamentenquittung


Eine in Geschäftsräumen – als einheitliches Leistungsangebot - zum Verkauf angebotene Möbelwand incl. LED-Beleuchtung und Audiosystem muss mit dem Gesamtpreis für die konkret ausgestellte Ausstellungs ...