LG Hamburg, Urteil vom 21.01.2011 - 324 O 274/10
Fundstelle
openJur 2011, 91823
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Tenor

I.

Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht fu?r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und fu?r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen,

1. durch die Berichterstattung

„‘Verschweigen, Vertuschen, Versetzen – das ist noch lange nicht vorbei‘, sagt er. ‘Es geht ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt‘, warf zum Beispiel ein missbrauchter Jugendlicher dem R...er Bischof G... M... vor. Ein Kaplan hatte ihm 1999 in den Schritt gegriffen. Statt aber den Fall aufzuklären und den Kaplan vor Gericht zu bringen, vermittelte das Bischöfliche Ordinariat der Familie eine Art Schmerzens- und Schweigegeld vom Täter.“

den Eindruck zu erwecken, die Klägerin habe durch die Vermittlung einer Geldzahlung bewirken wollen, dass der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit komme.

2. Wörtlich und/oder sinngemäß mit Bezug auf die Klägerin zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder behaupten und/oder verbreiten zu lassen:

a) Unter Bezugnahme auf die im Jahr 1999 zwischen P... K., der Diözese und dem Ehepaar T. geschlossene Vereinbarung „Schweigen gegen Geld“;

b) „Dem S... liegen Dokumente vor, die belegen, dass sein Ordinariat – hart an der Grenze der Legalität – versucht hat, Kindesmissbrauch zu vertuschen: Schweigen sollte mit Geld erkauft werden.“

c) Unter Bezugnahme auf eine Äußerung von „J... T.“: „‘Das Verschweigen und Vertuschen von Anfang an‘ macht sie wu?tend.“

d) Das Ordinariat in R... habe J... T. – ihrer Aussage nach – „u?berredet“, „keine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Man wolle den Fall im Bistum lieber intern regeln.“

e) Durch die Formulierungen:

„Die von der Fummelei geschockte Familie wollte sich zumindest vorbehalten, den Priester später noch anzeigen zu du?rfen“ und „Da der ku?nftige seelsorgliche Einsatz von Herrn K. allein im Kompetenzbereich des Bischöflichen Ordinariats verbleiben soll, wobei bei Art und Zeitpunkt des Einsatzes die Vorfälle beru?cksichtigt werden, können wir es nicht akzeptieren, dass ... eine Anzeige vorbehalten bleibt.“

den Eindruck zu erwecken, die Klägerin habe verlangt, dass eine Anzeige unterbleiben soll.

II.

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 4.056,71 Euro zuzu?glich Zinsen in Höhe von fu?nf Prozentpunkten u?ber dem Basiszinssatz seit dem 10.06.2010 zu zahlen.

III.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 5/6 und die Klägerin zu 1/6.

V.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; hinsichtlich des Ausspruchs unter Ziff. I des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 125.000 Euro, hinsichtlich des Ausspruchs unter Ziff. II des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages, hinsichtlich des Ausspruchs zu Ziffer IV. des Tenors fu?r die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten hinsichtlich des Ausspruchs unter Ziff. IV. des Tenors durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Und beschließt:

Der Streitwert wird festgesetzt auf € 140.000,00.

Tatbestand

Die Klägerin, die Diözese R..., eine Körperschaft öffentlichen Rechts, verlangt von den Beklagten die Unterlassung von Wortberichterstattungen und die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebu?hren. Es handelt sich vorliegend um das Hauptsacheverfahren zu den einstweiligen Verfu?gungsverfahren 324 O 106/10 und 324 O 107/10.

Die Klägerin ist Vertreterin der römischkatholischen Kirche in R.... Ihr unterliegen sämtliche Angelegenheiten der katholischen Kirche im Bistum R.... Die Beklagte zu 1) ist der Verlag der Zeitschrift „Der S...“; die Beklagte zu 2) ist Anbieterin des Internetangebots unter www.s...de. Im Internet werden die Printausgaben der Zeitschrift „Der S...“ als E-Paper inhaltsgleich angeboten.

Der Antrag zu I. 1.) betrifft Behauptungen der Beklagten u?ber die Klägerin in der Ausgabe des S... Nr. 6 vom 08.02.2010.

In der Titelgeschichte der Ausgabe vom 08.02.2010 („Die Scheinheiligen“) berichtete die Beklagte zu 1) vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen unter anderem auch u?ber die Klägerin. Dieser Beitrag ist auch u?ber das Internetangebot der Beklagten zu 2) abrufbar. Auf Seite 69 heißt es in dem Artikel:

„‘Es geht ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt‘, warf zum Beispiel ein missbrauchter Jugendlicher dem R...er Bischof G... M... vor. Ein Kaplan hatte ihm 1999 in den Schritt gegriffen. Statt aber den Fall aufzuklären und den Kaplan vor Gericht zu bringen, vermittelte das Bischöfliche Ordinariat der Familie eine Art Schmerzens- und Schweigegeld vom Täter.“

Mit dem Antrag zu Ziffern I. 2.) a) – f) greift die Klägerin 6 Äußerungen an, die aus der Berichterstattung mit der Überschrift „Schweigen gegen Geld“ aus „Der S...“ Nr. 38 aus dem Jahr 2007 stammt. Auch dieser Artikel ist im Internetangebot der Beklagten zu 2) abrufbar. In dem Artikel finden sich unter anderem die folgenden Passagen:

[...] „Schweigen gegen Geld“ [...] Massiv sind die Vorwu?rfe gegen den R...er Bischof G... L... M.... Dem S... liegen Dokumente vor, die belegen, dass sein Ordinariat – hart ab der Grenze der Legalität – versucht hat, Kindesmissbrauch zu vertuschen: Schweigen sollte mit Geld erkauft werden. [...] J... T. ballt die Fäuste, wenn sie an Pfarrer K. und das Verhalten des Bistums denkt: „Das Verschweigen und Vertuschen von Anfang an“ macht sie wu?tend. Denn K. hatte sich schon an ihren Söhnen vergriffen, während des Osterfestes 1999. [...] Das Ordinariat in R... habe J... T. – ihrer Aussage nach – „u?berredet“, „keine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Man wolle den Fall im Bistum lieber intern regeln.“ [...] Die von der Fummelei geschockte Familie wollte sich zumindest vorbehalten, den Priester später noch anzeigen zu du?rfen. [...] Da der ku?nftige seelsorgliche Einsatz von Herrn K. allein im Kompetenzbereich des Bischöflichen Ordinariats verbleiben soll, wobei bei Art und Zeitpunkt des Einsatzes die Vorfälle beru?cksichtigt werden, können wir es nicht akzeptieren, dass ... eine Anzeige vorbehalten bleibt.“

Hintergrund fu?r die Berichterstattungen war ein Missbrauchsvorfall am 31.03.1999, bei dem Kaplan P... K... in V... die beiden Söhne der Familie T... sexuell belästigte, was von der Schwester beobachtet und sodann den Eltern erzählt worden war. Die Eltern wandten sich bereits am nächsten Tag, dem 01.04.1999, an die Klägerin und berichteten u?ber den Vorfall. Am 14.05.1999 fand wegen des Vorfalls ein Treffen der Eltern der geschädigten Kinder nebst ihrem Anwalt Dr. R... und fu?r die Klägerin Domdekan H... und Generalvikar G... nebst ihrem Justitiar S... statt, während welchem das weitere Vorgehen abgestimmt worden war. In einem Schreiben vom 18.05.1999 an Justitiar S... (Anlage K 6) hielt der Anwalt der geschädigten Kinder, Dr. R..., die Eckpunkte dieses Gesprächs schriftlich fest. Unter Punkt 1 heißt es in dem Schreiben: „Das Bischöfliche Ordinariat R... hat ausdru?cklich bekundet, einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Herrn Kaplan P... K. nicht im Wege zu stehen.“

Das weitere Geschehen ist im Wesentlichen streitig – insbesondere, wie es zu der als Anlage K 5 eingereichten Vereinbarung zwischen der Klägerin, dem Kaplan und den Eltern der betroffenen Kinder kam, in welcher unter anderem unter Punkt 2 vereinbart worden war: „Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit, daß negative psychische Folgen fu?r die betroffenen Kinder [...] soweit wie möglich verhindert bzw. durch Therapien abgemildert werden sollen. Im wohlverstandenen Interesse der Kinder und auf ausdru?cklichen Wunsch der Eltern soll daher Stillschweigen gewahrt werden“. Unter Punkt 4 heißt es unter anderem: „ [...] Herr P... K... verpflichtet sich, den aus dem Vorfall vom 31.3.1999 entstandenen und ggf. noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen. Er verpflichtet sich insbesondere, folgendes Schmerzensgeld zu bezahlen: a) [...] b) [...], c) [...].“

Dieser Vereinbarung waren mehrere Entwu?rfe vorausgegangen (vgl. Anlagen K 27 und 28), die jedoch jeweils nicht oder nicht von allen Beteiligten unterzeichnet worden waren. Die als Anlage K 5 eingereichte Vereinbarung wurde im Juni 1999 von dem Kaplan P... K... sowie der Klägerin unterzeichnet und im November 1999 von den Eltern der geschädigten Kinder.

Im Juni 1999 wurde eine von Geschädigtenanwalt Dr. R... formulierte öffentliche Erklärung an die Presse und die Öffentlichkeit gegeben (vgl. Anlagen K 7 und K 8).

Ende 1999 wurde Anzeige gegen Kaplan K... wegen der Missbrauchstaten zu Lasten der Söhne T... erstattet. Die Mutter der Geschädigten bat die Klägerin im Jahr 2007 schriftlich um finanzielle Unterstu?tzung, was die Klägerin ausweislich des Schreibens ihres Rechtsanwalts vom 01.10.2007 (Anlage B 4) zuru?ckwies.

Nach jeweils einem erfolglosen Abmahnversuch hinsichtlich der Berichterstattung aus 2010 gegenu?ber den Beklagten erwirkten die Beklagten die einstweiligen Verfu?gungen der Kammer vom 10.03.2010 (324 O 106/10 und 324 O 107/10).

Die Klägerin begehrt mit dem Antrag zu Ziffer I. 1.) die Unterlassung des durch die genannte Passage erweckten Eindrucks, sie habe durch die Vermittlung einer Geldzahlung bewirken wollen, dass der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit komme. Die Klägerin meint, die von den Beklagten aufgestellte Behauptung sei so zu verstehen, als habe die Klägerin alles daran gesetzt, die Straftat des Kaplan K... zu vertuschen – insbesondere, indem sich die Klägerin fu?r eine Geldzahlung des Kaplans an die geschädigten Kinder eingesetzt habe. Sie habe also die Zahlung dieses „Schmerzens- und Schweigegelds“ mit dem Zweck veranlasst, die Straftaten des Kaplans nicht in der Öffentlichkeit bekannt werden zu lassen. Dies sei unwahr. Am 01.04.1999 habe sich J... T..., die Mutter der betroffenen Jugendlichen, telefonisch bei der Klägerin gemeldet und u?ber die tags zuvor erfolgten Handlungen berichtet. Das Telefonat habe von Seiten der Klägerin Herr Domdekan H... gefu?hrt, der eine Gesprächsnotiz angefertigt habe. Dieser habe bereits in dem Telefonat bedauert, was geschehen sei und mitgeteilt, dass die Klägerin alles tun werde, um zu helfen. Sie werde sich juristisch beraten lassen und noch am selben Tag den Kaplan K... ins Ordinariat bestellen. Am Abend wolle er noch einmal Kontakt zu Frau T... aufnehmen. Kaplan K... sei sodann noch am selben Tag im Ordinariat erschienen und habe mit dem damaligen Generalvikar und Domdekan H... ein Gespräch gefu?hrt. Um 21.30 Uhr habe Domdekan H... dann erneut mit Frau T... telefoniert und erneut versichert, „dass der Generalvikar und er den Vorfall sehr bedauern und das Ordinariat mithelfen wird, die Angelegenheit aufzuarbeiten.“ Dies ergebe sich aus einer Gesprächsnotiz des Domdekans. Ferner habe er Frau T... Folgendes zugesagt (und in der Gesprächsnotiz festgehalten):

„1. Das Ordinariat u?bernimmt die Kosten fu?r eine psychotherapeutische Behandlung der Kinder.

2. Kaplan K... wird am Dienstag von der Pfarrei abgezogen.“

Außerdem wolle habe man verabredet, am Dienstag erneut zu telefonieren. So sei es dann auch gekommen. Domdekan H... habe Frau T... in diesem weiteren Gespräch mitgeteilt, dass die Klägerin zur Absicherung dafu?r, dass auf Wunsch der Eltern keine Anzeige erstattet werden solle, eine Erklärung von Frau T... benötige. In der Aktennotiz u?ber das Telefonat vom 06.04.1999 heißt es:

„... aus der hervorgeht, dass Sie und Ihr Ehemann einverstanden sind und wu?nschen, dass die Diözese keine Strafanzeige gegen Kapl. K... stellt.“

Die Klägerin habe einen Textvorschlag fu?r eine Vereinbarung vorbereitet gehabt, welchen H... in dem Telefonat mit Frau T... vorgelesen habe. Sie sei damit einverstanden gewesen. Die Erklärung (Anlage K 27) habe gelautet:

„Wir, die Unterzeichneten, sind damit einverstanden und wu?nschen es, dass das Bischöfliche Ordinariat (Generalvikariat) wegen der Vorfälle am 31. März 1999 zwischen unseren Kindern und Herrn Kaplan P... K... in V... keine Strafanzeige erstattet. Unser Recht, strafrechtliche Maßnahmen zu beantragen, bleibt davon unberu?hrt. Es wurde uns zugesichert, dass Herr Kaplan K... unmittelbar nach den Osterfeiertagen von seinem jetzigen Dienstort abgezogen wird. Das Bischöfliche Ordinariat hat uns ferner psychologische Hilfe fu?r unsere Kinder und die Übernahme der dafu?r anfallenden Kosten angeboten. [...]“

Damit stehe fest, dass das Recht der Eltern, strafrechtliche Schritte einzuleiten, von Anfang an unberu?hrt gewesen sei. Nachdem die Erklärung u?bersandt worden sei, habe sich Familie T... an ihren damaligen Rechtsberater, Herrn Dr. R..., gewandt. Dieser habe dann eine Vereinbarung vorbereitet, die letztlich in der als Anlage K 5 vorgelegten Fassung unterzeichnet worden sei.

Dass in der Anlage B 1 (Schreiben des Rechtsanwalts R... an Familie T...) der Satz „Die Möglichkeit, Strafanzeige zu erstatten, habe ich Ihnen vorbehalten fu?r den Fall der Verschlimmerung der psychischen Situation Ihrer Kinder“ enthalten gewesen sei und diese Möglichkeit schließlich auch Niederschlag in der unterzeichneten Vereinbarung gefunden habe, sei nicht auf die Klägerin, sondern den Anwalt der Geschädigten zuru?ckzufu?hren. Die Klägerin habe eine derartige Beschränkung der Strafanzeigemöglichkeit der Geschädigten gerade nicht gewu?nscht. Die Klägerin habe vielmehr eine uneingeschränkte Anzeigemöglichkeit favorisiert, was sich bereits aus dem Entwurf (Anlage K 27) ergebe. Es sei sodann ja auch zu einer Unterzeichnung der als Anlage K 5 vorgelegten Vereinbarung gekommen, die die von Rechtsanwalt R... aufgenommene Beschränkung nicht mehr enthalten habe – allerdings auch nicht die Formulierungen, wonach das Ordinariat keine Anzeige erstatten wu?rde und den Eltern unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eingeräumt wu?rde, Anzeige zu erstatten.

Aus dem Schreiben von Rechtsanwalt R... an die Eltern vom 18.05.1999 (Anlage K 6) ergebe sich indessen eindeutig, dass die Klägerin einer strafrechtlichen Aufklärung des Falles nicht im Wege gestanden habe.

Damit stehe fest, dass die Klägerin kein Stillschweigen habe erkaufen wollen, sondern dass sie lediglich eine Erklärung der Eltern habe erhalten wollen, wonach diese schriftlich bestätigen, dass sie kein Ermittlungsverfahren wu?nschen und es ferner ihrem Wunsch entspreche, dass die Klägerin keine Strafanzeige erstatte.

Bezu?glich der unter Ziffern I. 2.) a) – f) angegriffenen Äußerungen trägt die Klägerin vor, diese seien bewusst unrichtig, denn es sei den Beklagten bekannt gewesen, dass es dem ausdru?cklichen Wunsch der Eltern der geschädigten Kinder entsprochen habe, dass Stillschweigen gewahrt werde. Dies habe der Anwalt der geschädigten Kinder in seinem Schreiben an die Eltern vom 18.05.1999 (Anlage K 6) ausdru?cklich festgehalten, indem er geschrieben habe: „Mit Ru?cksicht auf das Wohl der Kinder [...] sehen die Ehegatten [...] im Augenblick von einer Strafanzeige ab. Dies geschieht aus eigenem Wunsch, nicht auf Bitten oder Drängen des Ordinariats.“ Zudem habe es – unstreitig – eine schriftliche öffentliche Erklärung gegeben, die den Kaplan namentlich genannt habe und die Hintergru?nde aufgeklärt habe (Anlage K 7). Diese Erklärung und ihre Veröffentlichung hätten nie in Frage gestanden. Damit sei klar, dass die Klägerin weder „Schweigen gegen Geld“ erkauft, noch versucht habe, Kindesmissbrauch zu vertuschen. Ebenso wenig habe sie versucht, „von Anfang an“ etwas zu verschweigen oder zu vertuschen. Die Mutter der Kinder sei auch nicht u?berredet worden, keine Anzeige zu erstatten. Auch dies ergebe sich aus Anlage K 6, worin es unter anderem heiße: „Die Vorgänge vom 31.03.1999 können und sollen also, wenn dies die betreffenden Kinder und deren Eltern wu?nschen, von den zuständigen Organen umfassend und vollständig aufgeklärt werden.“ Auch in der unterzeichneten Vereinbarung (Anlage K 5) gebe es keine Nebenabrede, die die Durchfu?hrung eines Strafverfahrens untersage. Von einem Überreden könne bereits deswegen keine Rede sein, weil Kaplan K... und die Klägerin die Vereinbarung bereits im Juni 1999 unterzeichnet hatten, und die Eltern der Kinder sich bis November Zeit ließen, das Dokument ebenfalls zu unterzeichnen. Schließlich werde in dem streitgegenständlichen Beitrag der Inhalt des Schreibens aus Anlage K 10 des Justitiars der Klägerin bewusst unvollständig wiedergegeben, um so die Behauptung der Beklagten zu belegen, die Klägerin habe gefordert, dass keine Anzeige erstattet werde. Dort, wo die Beklagte im Text Auslassungspunkte abgedruckt hat, heiße es „[...] können wir es nicht akzeptieren, dass bei einem Verstoß gegen bestimmte Voraussetzungen eine Anzeige vorbehalten wird“. Der nächste Satz laute: „Damit wu?rde zum Ausdruck kommen, dass eine Anzeige von Seiten des Bischöflichen Ordinariats unter allen Umständen vermieden werden sollte.“ Dass dies nicht der Fall gewesen sei, ergebe sich jedoch aus Anlage K 6.

Da sich die Beklagten zur Rechtfertigung der Berichterstattung aus 2010 auf ihren Bericht aus 2007 berufen hätten, habe dieser nun auch Gegenstand von Unterlassungsanspru?chen werden mu?ssen.

Die Klägerin trägt zu den geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten vor, sie habe ihre Rechtsanwälte im Hinblick auf beide Berichterstattungen zu völlig unterschiedlichen Zeitpunkten beauftragt. Das Mandat habe sich zunächst nur auf die Print-Ausgabe 6/2010 bezogen. Erst auf Hinweis der Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf die Verfu?gbarkeit im Internet habe sie den Auftrag erteilt, auch die Internet-Veröffentlichung zum Gegenstand von Unterlassungsanspru?chen zu machen. Fu?r beide Aufträge habe es jeweils unterschiedliche Vergu?tungsvereinbarungen gegeben. Schließlich sei der Auftrag fu?r die Print- und Onlineausgabe 38/2007 erfolgt. Die Klägerin ist der Auffassung, die Streitwerte seien nicht zu addieren, es habe sachliche Gru?nde fu?r die getrennten Verfahren gegeben. Bei beiden Beklagten handele es sich um unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten, man habe nicht wissen können, ob die Beklagte zu 2) sich als intellektuelle Verbreiterin betrachte. Auch die Beklagten hätten beide Angelegenheiten unterschiedlich behandelt. Sie hätten jeweils in unterschiedlichen Schreiben (K 12 und K 16) zu den Abmahnungen Stellung genommen. Die Abmahnung zu dem Bericht aus 2007 habe die Klägerin dann wegen des vorgelagerten Beklagtenverhaltens zusammengefasst. Wegen der jeweilig getroffenen Vergu?tungsvereinbarungen sei die Geschäftsgebu?hr ungeku?rzt in Ansatz zu bringen, da die Abrechnung nicht auf gesetzlicher Grundlage, sondern auf der Grundlage einer Vergu?tungsvereinbarung erfolgt sei. Eine Anrechnung nach § 15a RVG komme nur bei gesetzlichen Gebu?hren, nicht aber bei vereinbarten Gebu?hren in Frage.

Die Klägerin beantragt, nach Umstellung des Antrages zu Ziffer I.2.) e) und Ergänzung des Antrages zu Ziffer I.2.) um die einleitende Formulierung „mit Bezug auf die Klägerin“ nunmehr,

I. die Beklagte zu verurteilen, bei Vermeidung eines vom Gericht fu?r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und fu?r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen,1. durch die Berichterstattung„‘Verschweigen, Vertuschen, Versetzen – das ist noch lange nicht vorbei‘, sagt er. ‘Es geht ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt‘, warf zum Beispiel ein missbrauchter Jugendlicher dem R...er Bischof G... M... vor. Ein Kaplan hatte ihm 1999 in den Schritt gegriffen. Statt aber den Fall aufzuklären und den Kaplan vor Gericht zu bringen, vermittelte das Bischöfliche Ordinariat der Familie eine Art Schmerzens- und Schweigegeld vom Täter.“den Eindruck zu erwecken, die Klägerin habe durch die Vermittlung einer Geldzahlung bewirken wollen, dass der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit komme.2. Wörtlich und/oder sinngemäß mit Bezug auf die Klägerin zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder behaupten und/oder verbreiten zu lassen:a) Unter Bezugnahme auf die im Jahr 1999 zwischen P... K., der Diözese und dem Ehepaar T. geschlossene Vereinbarung „Schweigen gegen Geld“;b) „Dem S... liegen Dokumente vor, die belegen, dass sein Ordinariat – hart ab der Grenze der Legalität – versucht hat, Kindesmissbrauch zu vertuschen: Schweigen sollte mit Geld erkauft werden.“c) Unter Bezugnahme auf eine Äußerung von „J... T.“: „‘Das Verschweigen und Vertuschen von Anfang an‘ macht sie wu?tend.“d) Das Ordinariat in R... habe J... T. – ihrer Aussage nach – „u?berredet“, „keine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Man wolle den Fall im Bistum lieber intern regeln.“e) Durch die Formulierungen:„Die von der Fummelei geschockte Familie wollte sich zumindest vorbehalten, den Priester später noch anzeigen zu du?rfen“ und „Da der ku?nftige seelsorgliche Einsatz von Herrn K. allein im Kompetenzbereich des Bischöflichen Ordinariats verbleiben soll, wobei bei Art und Zeitpunkt des Einsatzes die Vorfälle beru?cksichtigt werden, können wir es nicht akzeptieren, dass ... eine Anzeige vorbehalten bleibt.“den Eindruck zu erwecken, die Klägerin habe verlangt, dass eine Anzeige unterbleiben soll.f) „Die Familie unterschrieb schließlich die Schweigevereinbarung.“II. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin € 1.034,11 sowie gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 2) € 3.127,92 – jeweils zuzu?glich Zinsen in Höhe von fu?nf Prozentpunkten u?ber dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit – zu bezahlen.III. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin € 1.034,11 sowie gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 1) € 3.127,92 – jeweils zuzu?glich Zinsen in Höhe von fu?nf Prozentpunkten u?ber dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit – zu bezahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten sind der Auffassung, die angegriffenen Äußerungen seien im Kontext der sehr öffentlichkeitsinteressierenden Berichterstattung u?ber das aktuelle Thema sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche zu sehen – es bestehe ein außerordentliches öffentliches Interesse an der Thematik. Es gehe in der Berichterstattung um den Umgang der Kirche mit Missbrauchsfällen und um die Tatsache, dass diese meist intern geklärt wu?rden. Der Vorwurf fehlender Aufklärung richte sich dabei auch an die Klägerin, so heiße es auf Seite 64 des angegriffenen Artikels in „Der S...“ 6/2010: „Dagegen steht die Aufarbeitung in Deutschland erst am Anfang. 24 von 27 Bistu?mern antworteten vorige Woche auf eine S...-Umfrage nach dem Verdacht auf Missbrauchsfälle in den eignen Reihen seit 1995. Nur die Bistu?mer L..., R... und D...-M... verweigerten sich.“ Sodann gehe es um Verjährungsproblematiken und die Frage, warum die Kirche sich mit der Aufklärungsarbeit so zuru?ck halte. In diesem Kontext werde als Beispiel das der Klägerin und Kaplan K... genannt. Auch in diesem Fall habe die Kirche versucht, den Missbrauchsfall nicht öffentlich zu machen. Sie habe zwar sorgfältig darauf geachtet, ihr dahingehendes Interesse zu dokumentieren, dies ändere aber nichts daran, dass sie Wert auf eine „diskrete“ Lösung gelegt habe.

Nachdem es unstreitig zu den Missbrauchstaten an den Söhnen T... gekommen sei, hätten sich die Eltern beim Stadtpfarrer und bei Domdekan H... beschwert. Nach mehreren ergebnislosen Telefonaten mit diesen beiden Herren hätten sich die Eltern sodann an Rechtsanwalt R... gewendet, der u?ber gute Kontakte zur Klägerin verfu?gt habe.

Im April 1999 habe die Klägerin einen ersten Entwurf der geplanten Vereinbarung u?bersandt. Dieser habe bereits vorgesehen, dass keine Strafanzeige erstattet werden solle. Es habe dabei vornehmlich im Interesse der Klägerin und des Kaplans gelegen, dass diese Formulierung aufgenommen wurde. Rechtsanwalt R... habe den Entwurf sodann u?berarbeitet und einen Vorbehalt aufgenommen, wonach die Eltern wenigstens fu?r den Fall noch Strafanzeige erstatten du?rfen sollten, dass sich die psychische Situation der Kinder verschlechtere oder der Kaplan weiter in der Jugendarbeit eingesetzt wu?rde (Anlage B 1). R... habe dann in einem Brief vom 08.04.1999 an die Eltern geschrieben, er habe ihnen die Möglichkeit, Strafanzeige zu erstatten, vorbehalten, was zeige, dass die Klägerin urspru?nglich eben keine Strafanzeigemöglichkeit habe aufnehmen wollen.

Es habe – unstreitig – weitere Vorentwu?rfe fu?r eine Vereinbarung gegeben, welche Vorbehalte fu?r die Eltern, Anzeige erstatten zu können, enthalten hätten, während die endgu?ltige Fassung (Anlage K 5) nur noch eine beiderseitige „Stillschweigeverpflichtung“ enthalten hätte. Die Abrede, Stillschweigen zu wahren, sei damit auf Anregung der Klägerin vorbehaltlose Grundlage der Vereinbarung geworden. Die Eltern hätten im Gegenzug zur Vermittlung des Schmerzensgeldes und der Zusicherung, dass der Kaplan nicht mehr im bisherigen Umfeld eingesetzt werde, zum Stillschweigen verpflichtet werden sollen. Sie hätten auf Wunsch der Klägerin schriftlich bestätigt, dass sie kein Interesse an der Strafverfolgung des Kaplans hegten.

Die Beklagte meint, der Anlage K 9 (Schreiben von Rechtsanwalt R... an die Klägerin im August 1999) sei deutlich zu entnehmen, dass die Klägerin den Verzicht auf eine Strafanzeige als Grundlage fu?r die Vereinbarung angesehen habe. Denn dort heiße es: „Die Kinder [...] können sich mit der unterbliebenen Strafanzeige und der fehlenden strafrechtlichen Verurteilung nur zufrieden geben, wenn alles Menschenmögliche getan wird, damit sich Ähnliches nicht mehr wiederholt.“ Diese Wortwahl lasse keinen Zweifel daran, dass der Verzicht auf strafrechtliche Ermittlungen Gegenleistung dafu?r sein sollte, dass die Klägerin den Kaplan aus dem Amt entfernt. Hierauf habe die Klägerin mit Schreiben vom 13.09.1999 (Anlage K 10) geantwortet, dass bereits das Unterbleiben einer Strafanzeige nicht Bedingung fu?r die Vereinbarung gewesen sei und nur auf den Wunsch der Eltern zuru?ckgehe. Als Ende 1999 dann doch – was unstreitig ist – Anzeige gegen den Kaplan erstattet worden sei, habe die Klägerin sich „u?berrascht“ gezeigt (B 3). Auch, als die Mutter der Geschädigten Jahre später um finanzielle Hilfe gebeten habe, habe die Klägerin mit Unverständnis darauf reagiert, dass diese nunmehr an die Öffentlichkeit gehe (B 4).

Die Beklagten meinen, dass die Klägerin als Anstalt des öffentlichen Rechts nicht aktiv legitimiert sei. Davon abgesehen werde der reklamierte Eindruck nicht erweckt; und wenn, wäre er wahr. Es handele sich um eine verdeckte Äußerung, bei der nach der Stolpe-Rechtsprechung Zuru?ckhaltung geboten sei. Es liege keine unabwendbare Schlussfolgerung des Lesers dahingehend vor, dass das Schweigen gegen Geld erkauft worden sein soll. Es handele sich vielmehr um die Kritik an der Klägerin, dass sie den Vorfall nicht selbst angezeigt habe und fasse sodann die mit den Opfern getroffene Vereinbarung wertend zusammen. Aus dem Begriff „Schweigegeld“ sei nicht auf ein Motiv der Klägerin zu schließen. Allerdings sei die Grundlage fu?r die Vereinbarung die Schweigezusage gewesen, so dass der Eindruck jedenfalls den Tatsachen entspreche.

In Bezug auf die unter I. 2.) a) – f) angegriffenen Äußerungen meinen die Beklagten, der Umstand, dass die Klägerin die Berichterstattung aus 2007 in keiner Weise beanstandet hat, fu?hre dazu, dass sie nicht mehr verletzt sei, denn ein solches Verhalten fu?hre schon bei Trägern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu einem Verlust des Anspruchs (OLG Hamburg, AfP 1991, 533, P... Graf). Dies mu?sse also erst Recht fu?r eine Körperschaft öffentlichen Rechts gelten.

Auch inhaltlich wären die Verbote ausgeschlossen. Die Überschrift „Schweigen gegen Geld“ könne isoliert nicht verboten werden, da sie keine selbstständige

Sachaussage enthalte. Der „Überschriftenleser“ erfahre nicht einmal, auf wen sich die Überschrift beziehe. Zudem sei die Behauptung nicht unwahr. Es sei zulässig, die getroffene Vereinbarung entsprechend zu bewerten. Die unter I.2.)c) angegriffene Behauptung, „das Verschweigen und Vertuschen von Anfang an“ mache die Mutter der geschädigten Kinder wu?tend, sei wahr. Es sei unstreitig, dass sich Mutter T. so geäußert habe. Die Begriffe „Verschweigen und Vertuschen“ brächten allenfalls eine zulässige Wertung der Mutter zum Ausdruck, fu?r die hinreichende Anknu?pfungspunkte bestu?nden. Das unter Ziffer I.2.)d) begehrte Verbot der Aussage, die Klägerin habe die Mutter der geschädigten Kinder ihrer Aussage nach „u?berredet“, „keine Anzeige bei der Polizei zu erstatten“, sei ebenfalls nicht verbotsfähig. Die Mutter habe sich unstreitig so geäußert. „Überredet“ sei außerdem ein subjektiver, bewertender Begriff. Anknu?pfungstatsachen hierfu?r lägen vor, beispielsweise in Anlage K 9. Das unter Ziffer I.2.)e) angegriffene Zitat sei zwar unvollständig, mache dies aber durch die die Weglassung indizierenden drei Punkte deutlich und entstelle nicht den Sinn. Der Rechtsanwalt der Familie habe ausdru?cklich vorgetragen, sich eine Strafanzeigenerstattungsmöglichkeit vorzubehalten (Anlage K 9). Dies habe die Klägerin unter Verweis auf ihre Zuständigkeit zuru?ckgewiesen. Dass sie eine weitere Begru?ndung vorgetragen habe, ändere nichts an der Tatsache, dass das Zitat zutreffend sei. Das unter Ziffer I.2.)f) angegriffene Wort „Schweigevereinbarung“ sei eine zulässige Bewertung, denn es gehe in der Vereinbarung schließlich auch um Stillschweigen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der mu?ndlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2010 Bezug genommen.

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist ganz u?berwiegend begru?ndet. Der Klägerin stehen gegen die Beklagten aufgrund der fortbestehenden Wiederholungsgefahr (2.) die in Ziffern I.1.) bis I.2.) a) – e) geltend gemachten Unterlassungsanspru?che zu aus §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1, Satz 2 BGB analog i.V.m. § 186 StGB analog zu (1.). Lediglich der Unterlassungsantrag zu Ziffer I.2.) f) ist unbegru?ndet (4.). Bezu?glich der Geltendmachung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten ist die Klage wiederum u?berwiegend begru?ndet (3.).

1.

a)

Die Klägerin ist als juristische Person des öffentlichen Rechts aktivlegitimiert. Zwar steht der Schutz persönlichkeitsrechtlicher Belange gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundsätzlich nur jeder natu?rlichen Person zu, welche Trägerin des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts der persönlichen Ehre ist. Über Art. 19 Abs. 3 GG nehmen allerdings auch juristischen Personen am Grundrechtsschutz teil, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Damit können Personenvereinigungen des Privatrechts den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie den Schutz der persönlichen Ehre und des wirtschaftlichen Rufs fu?r sich in Anspruch nehmen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie Bund, Länder und Kommunen sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts sind indes nicht Träger von Grundrechten und können sich daher grundsätzlich nicht auf ein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen (Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, Rn. 33.13). Allerdings können auch juristische Personen bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenu?ber Angriffen in Anspruch nehmen, durch die ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabgesetzt wird. Sie haben zwar weder eine „persönliche“ Ehre noch können sie wie eine natu?rliche Person Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein; sie genießen jedoch, wie § 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Erfu?llung ihrer öffentlichen Aufgaben strafrechtlichen Ehrenschutz, der u?ber §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB zivilrechtliche Unterlassungsanspru?che begru?nden kann (vgl. BGH Urteile vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905; vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - NJW 1983, 1183, jeweils m.w.N.; vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 - VersR 2006, 382; BVerfGE 93, 266, 291). Ein solcher Anspruch steht der Klägerin unter den Umständen des Streitfalls zu. Denn die angegriffene Äußerungen beziehen sich inhaltlich sämtlich auf den Vorwurf, die Klägerin als Vertreterin der römischkatholischen Kirche in R... habe durch die Vermittlung einer Geldzahlung an kindliche Missbrauchsopfer von einem von ihr beschäftigten Kaplan bewirken wollen, das der Vorfall nicht angezeigt werde oder sonst an die Öffentlichkeit gelange. Dieser Vorwurf stellt sich als ehrabträgliche Behauptung dar, die geeignet wäre, die Klägerin in ihrer sozialen Achtung herabzusetzen und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Diözese zu erschu?ttern. Damit wäre auch der Maßstab erfu?llt, den der Bundesgerichtshof im Rahmen von Richtigstellungsanspru?chen annimmt, nämlich, dass eine u?ble Nachrede vorliegen mu?sse und zusätzlich die jeweilige Klägerin (dort die Bundesrepublik Deutschland) schwerwiegend in ihrer Funktion beeinträchtigt sein mu?sse (Bundesgerichtshof Urteil vom 22. 4. 2008, Aktenzeichen VI ZR 83/07, Juris Abs. 29 – Cicero). Hieran ändert – entgegen der Argumentation der Beklagten – auch der Umstand nichts, dass die den Anträgen zu Ziffer I.2.) zugrunde liegende Berichterstattung bereits aus dem Jahr 2007 stammt und die Klägerin diese erst jetzt angreift. Die mit der Berichterstattung einhergehenden Vorwu?rfe sind derart gravierend, dass sie nach Auffassung der Kammer durchaus geeignet sind, das Vertrauen gegenu?ber der Klägerin zu erschu?ttern.

b)

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1, Satz 2 BGB analog i.V.m. § 186 StGB analog einen Anspruch auf Unterlassung der erneuten Verbreitung der von ihr unter Ziffer I.1.) bis 2.) e) angegriffenen Textberichterstattung.

aa)

Die unter Ziffer I.1.) angegriffene Passage

„‘Verschweigen, Vertuschen, Versetzen – das ist noch lange nicht vorbei‘, sagt er. ‘Es geht ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt‘, warf zum Beispiel ein missbrauchter Jugendlicher dem R...er Bischof G... M... vor. Ein Kaplan hatte ihm 1999 in den Schritt gegriffen. Statt aber den Fall aufzuklären und den Kaplan vor Gericht zu bringen, vermittelte das Bischöfliche Ordinariat der Familie eine Art Schmerzens- und Schweigegeld vom Täter.“ erweckt als unabwendbare Schlussfolgerung fu?r den Leser den Eindruck, die Klägerin habe durch die Vermittlung einer Geldzahlung bewirken wollen, dass der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit komme. Maßgeblich fu?r die Deutung einer Aussage ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat. Fernliegende Deutungen sind auszuscheiden; im Falle der Mehrdeutigkeit ist von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG, 1 BvR 1696/98 vom 25.10.2005, Absatz-Nr. 31 – „Stolpe“). Vorliegend stellen die Beklagten zwar nicht offen die Behauptung auf, dass die Klägerin durch die Vermittlung einer Geldzahlung habe bewirken wollen, dass der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit komme; der Leser gewinnt jedoch aufgrund der gewählten Formulierung und der kontextualen Darstellung zwingend einen entsprechenden Eindruck.

Die inkriminierte Textpassage beginnt mit den Sätzen „‘Es geht ihnen nicht um die Opfer, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt‘, warf zum Beispiel ein missbrauchter Jugendlicher dem R...er Bischof G... M... vor. Ein Kaplan hatte ihm 1999 in den Schritt gegriffen.“ Diese Passage erweckt zusammengenommen mit dem folgenden Satz bei einem durchschnittlichen Rezipienten den zwingenden Eindruck, dass durch die Klägerin „eine Art Schmerzens- und Schweigegeld“ vermittelt wurde, anstatt den Fall aufzuklären und vor Gericht zu bringen, weil – wie in der Passage unmittelbar zuvor behauptet – es „ihnen nicht um die Opfer geht, sondern vor allem darum, dass nichts an die Öffentlichkeit kommt“. Werden diese Sätze in ihrem Kontext hintereinander gelesen, so denkt der Rezipient zwingend, dass das eine getan wurde, um das andere zu erreichen. Dieser Eindruck wird noch verstärkt, wenn man die Gesamtthematik des ganzen Artikels beru?cksichtigt, indem es u?ber mehrere Seiten darum geht, dass die Kirche Missbrauchstaten vertuscht bzw. selber u?ber sie „richtet“, anstatt sie öffentlich zu machen und den Strafverfolgungsorganen zu melden. Fu?r den Leser stellt es sich daher als unabwendbare Schlussfolgerung dar, dass es sich auch bei dem geschilderten Beispiel aus R... um einen solchen Fall handelt; er stellt sich als ein Exempel fu?r die geschilderten Verhaltensweisen dar. Die Grundsätze der Stolpe-Rechtsprechung sind daher vorliegend nicht heranzuziehen, denn jedes andere Verständnis der Passage ist fernliegend.

Es handelt sich bei dem Eindruck, die Klägerin habe durch die Vermittlung einer Geldzahlung bewirken wollen, dass der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit komme, um eine innere Tatsachenbehauptung, denn es geht um das Motiv fu?r die Vermittlung der Geldzahlung, also um eine innere, subjektive Absicht, nämlich um die Frage, ob die Geldzahlung mit der Intention vermittelt wurde, damit die Geschädigten sich nicht an die Öffentlichkeit wenden. Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis des durchschnittlichen Rezipienten der objektiven Klärung zugänglich ist, weil er als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen steht, er also mit den Mitteln der Beweiserhebung u?berpru?fbar ist (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., 2003, 4. Kapitel Rn 43 ff. mwN; Soehring, Presserecht, 3.Aufl., 2000 Rn 14.3 ff. mwN). Die Frage, ob die Klägerin durch die Vermittlung einer Geldzahlung habe bewirken wollen, dass der in Rede stehende Vorfall nicht an die Öffentlichkeit komme, ist dem Beweis zugänglich. Denn fu?r die Klägerin haben seinerzeit Personen gehandelt, welche die behauptete Intention gehabt haben mu?ssen, u?ber die man Beweis erheben könnte.

Die Behauptung hat jedenfalls prozessual als unwahr zu gelten. Die Darlegungs- und Beweislast fu?r die Wahrheit dieser Tatsachenbehauptung liegt bei den Beklagten. Im Ausgangspunkt trägt zwar derjenige die Darlegungs- und Beweislast fu?r die Unwahrheit einer Behauptung, der sich gegen die Äußerung wendet. Entgegen dieser im Zivilprozess grundsätzlich geltenden Regel, dass derjenige, der einen Anspruch geltend macht, dessen tatbestandliche Voraussetzungen zu beweisen hat, muss nach der ins Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB derjenige, der Behauptungen aufstellt oder verbreitet, die geeignet sind, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwu?rdigen oder sonst wie seinen sozialen Geltungsanspruch zu beeinträchtigen, im Streitfalle ihre Richtigkeit beweisen (Soehring, Presserecht 3. Auflage. 2000, Rn. 30.24, Prinz/ Peters Medienrecht 1999, Rn. 381). So liegt es hier, wird doch der Klägerin vorgeworfen, sich das Schweigen von Missbrauchsopfer zu erkaufen. Dieser Vorwurf ist geeignet, sie in der öffentlichen Meinung herabzuwu?rdigen und ihren Geltungsanspruch zu beeinträchtigen.

Den Beklagten ist es nicht gelungen, darzulegen und zu beweisen, dass die Klägerin durch die Vermittlung einer Geldzahlung habe bewirken wollen, dass der Missbrauchsvorfall T... nicht an die Öffentlichkeit komme. Zwar enthielt die letzte Fassung der zwischen der Klägerin und den Eltern der Missbrauchsopfer geschlossenen Vereinbarung aus November 1999 tatsächlich lediglich eine beiderseitige „Stillschweige-Abrede“. Dennoch spricht der substantiierte Vortrag der Klägerin unter Vorlage der Entwicklung bis hin zu der Vereinbarung und die Einreichung der Vorfassungen einschließlich der Anlage K 6 dafu?r, dass die Klägerin tatsächlich keine Beschränkung des Anzeigerechts der Eltern anstrebte, sondern ihr daran gelegen war, sich selber dahin abzusichern, dass sie – auf Wunsch der Eltern – keine Strafanzeige erstattete. Diese von der Klägerin vorgetragene Motivlage ist durchaus plausibel, denn es hätte der Klägerin ohne eine solche explizite Erklärung der Eltern der geschädigten Kinder durchaus oblegen, die bekannt gewordene Straftat anzuzeigen. Die Klägerin fu?hrt u?berzeugend aus, dass sie von vornherein (Anlage K 27) ein Recht auf Strafanzeige der Eltern in die zu schließende Vereinbarung aufnehmen wollte und dass dies durch den Vorbehalt des Rechtsanwalts Dr. R... eingeschränkt werden sollte auf psychische Verschlechterung bei den Kindern. Dies habe sie, die Klägerin, nicht gewollt, weil sie ein unbeschränktes Anzeigerecht gewollt habe, so dass dieser Passus in der endgu?ltigen Fassung ganz herausgelassen worden sei. Durch die schließlich von allen Parteien unterschriebene Vereinbarung ist allerdings das Recht der Eltern auf Anzeigenerstattung unberu?hrt geblieben, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Klägerin eine andere Intention verfolgte. Die Argumentation der Beklagten mit dem Hinweis auf Anlage K 9, wonach die Beklagten versuchen, einen Zusammenhang zwischen der Versetzung des Kaplans und dem Unterbleiben einer Strafanzeige herzustellen, verfängt bereits deswegen nicht, weil das Schreiben aus August 1999 stammt, Kaplan K... aber bereits vier Tage nach dem Vorfall aus dem Amt entfernt worden war. Um eine Versetzung des Kaplans zu erreichen, hätten die Eltern also nicht auf ihr Anzeigerecht verzichten mu?ssen. Daru?ber hinaus ist auch denkbar, dass die Formulierung sich allein auf die Fakten bezieht (keine Strafanzeige – wenn auch von den Eltern so gewu?nscht) und sodann auf die kinderpsychologische Reaktion hierauf: „dies lässt sich (psychologisch) nur rechtfertigen, wenn der Kaplan nie wieder mit Kindern zu tun bekommt“). Das Schreiben in Anlage K 9 ist erst Recht nicht geeignet, zu beweisen, dass die Klägerin die Intention verfolgte, Schweigen gegen eine Schmerzensgeldvermittlung zu erreichen. Diese Vermutung wird ferner durch die schriftliche Antwort der Klägerin (Anlage K 10) widerlegt, in der sie zum Ausdruck bringt, dass sie eine solche Formulierung nicht wu?nsche, weil das dann so klinge, als wu?rde sie eine Anzeige unter allen Umständen vermeiden wollen. Die Klägerin schreibt hierin weiter, sie könne auch ohne die genannte Einschränkung zusichern, dass der ku?nftige Einsatz des Vikars erst nach sorgfältigem Einsatz erfolgen werde.

Auch aus den als Anlagen B 3 und B 4 eingereichten Schreiben lässt sich die behauptete Intention der Klägerin nicht entnehmen. Hieraus geht zwar hervor, dass die Klägerin mit Unverständnis auf die nun doch erstattete Anzeige und die Bitte der Mutter der geschädigten Kinder um finanzielle Unterstu?tzung acht Jahre nach dem Vorfall reagierte, dies beweist jedoch nicht, dass die Klägerin damals die Nichtanzeige gewollt hat. Vielmehr stu?tzen diese Anlagen noch den plausiblen und substantiierten Vortrag der Klägerin, dass es vielmehr die Eltern der Kinder gewesen seien, die seinerzeit eine Anzeige nicht gewu?nscht hätten. Denn es erscheint nachvollziehbar, dass die Vertreter der Klägerin u?berrascht reagieren, wenn – nachdem zwischen den Parteien auf Wunsch der Eltern Stillschweigen und Nichtanzeige vereinbart wurde, damit die Kinder durch Zeitungsberichte und das Ermittlungsverfahren nicht weiteren Schaden nehmen – die Eltern sich dann doch noch an die Polizei und die Öffentlichkeit wenden.

bb)

Aus denselben Gru?nden hat die Klägerin gemäß §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1, Satz 2 BGB analog i.V.m. § 186 StGB einen Anspruch auf Unterlassung der unter Ziffern I.2.)a) und b) der Klage angegriffenen Textpassagen, denn die ehrenru?hrige Behauptung, dass das „Schweigen“ gegenu?ber der Öffentlichkeit und den Strafverfolgungsorganen gegen Geld erkauft wurde, ist, wie ausgefu?hrt, von den Beklagten weder dargelegt noch bewiesen worden; insbesondere geben die als Anlagen eingereichten Dokumente nicht her, dass die Klägerin Schweigen gegen Geld erkaufen habe wollen.

Die Klägerin hat auch gemäß §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1, Satz 2 BGB analog i.V.m. § 186 StGB einen Anspruch auf Unterlassung der unter Ziffer I.2.)c) angegriffenen Äußerung, unter Bezugnahme auf eine Äußerung von J... T.: „Das Verschweigen und Vertuschen von Anfang an“ macht sie wu?tend. Die Beklagten haften fu?r das Zitat von J... T., denn sie haben es sich zu Eigen gemacht. Ein Zu-Eigen-Machen liegt regelmäßig vor, wenn die fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefu?gt wird, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint (BGHZ 66, 182, 189 f.). Maßgeblich ist, ob sich die jeweilige Behauptung vom Standpunkt des Durchschnittsrezipienten als Gegenstand eigener Feststellung oder Überzeugung des Äußernden darstellt. Dies ist vorliegend der Fall, denn die Beklagten argumentieren in ihrem Artikel in Bezug auf die Klägerin durchweg dahin, dass diese ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen sei und eine Geldzahlung vermittelt habe, um die geschehenen Missbrauchsfälle „zu vertuschen“.

Auch, wenn die Begriffe „Verschweigen und Vertuschen“ als Meinungsäußerung zu qualifizieren sind, weil sie nicht dem Beweis zugänglich sind, so haben sie einen eindeutigen tatsächlichen Kern dahingehend, dass die Klägerin von Anfang an versucht habe zu verhindern, dass der Fall von Kindsmissbrauch an die Öffentlichkeit gelangt. Eine Meinungsäußerung liegt vor, wenn eine Äußerung nicht dem Beweise zugänglich ist, sich insbesondere nicht mit dem Kriterium „wahr oder unwahr“ messen lässt, sondern vom Element der Stellungnahme und des Dafu?rhaltens gekennzeichnet, also einen Vorgang oder Zustand an einem vom Kritiker gewählten Maßstab misst (vgl. BVerfG NJW 1983, 1415; Prinz / Peters, Medienrecht, 1999, Rz.4; Wenzel, aaO 4. Kapitel Rn 48 mwN). Bei einer Meinungsäußerung, die wertende und tatsächliche Elemente enthält, kann im Rahmen der Abwägung die Beru?cksichtigung des Umstandes, dass die Tatsachenbehauptung, auf der die Wertung aufbaut, unrichtig ist, zum Zuru?cktreten des kollidierenden Schutzguts fu?hren (vgl. BVerfG NJW 2004, 277 (278). Die Meinungsäußerung muss also u?ber hinreichende Anknu?pfungstatsachen verfu?gen. Vorliegend fehlt es indes an hinreichenden Anknu?pfungstatsachen fu?r ein „Verschweigen und Vertuschen“ der Klägerin, denn, wie bereits oben ausgefu?hrt, ist es den Beklagten nicht gelungen, entsprechende Intentionen der Klägerin hinreichend darzulegen und zu beweisen. Die mitgeteilten Anknu?pfungstatsachen vermögen nicht zu belegen, dass ein bewusstes Verschweigen und Vertuschen erfolgt wäre.

Aus denselben Gru?nden hat die Klägerin gemäß §§ 823 Abs. 2, 1004 analog i.V.m. § 186 StGB einen Anspruch auf Unterlassung der unter Ziffer I.2.)d) der Klage angegriffenen ehrenru?hrigen Textpassage, denn das Wort „u?berreden“ mag zwar wertenden Charakter haben, fu?r den ihm innewohnenden tatsächlichen Kern fehlen aber aus den bereits genannten Gru?nden die Anknu?pfungstatsachen. Auch die ehrenru?hrige Behauptung, „Man wolle den Fall im Bistum lieber intern regeln“, ist nach dem bereits Ausgefu?hrten als unwahre Tatsachenbehauptung unzulässig.

Der unter Ziffer I.1.e) angegriffene Eindruck, die Klägerin habe verlangt, dass eine Anzeige unterbleiben soll, ist ehrenru?hrig und unwahr; die Klägerin hat gemäß §§ 823 Abs. 2, 1004 analog i.V.m. § 186 StGB einen Anspruch auf Unterlassung der Eindruckserweckung.

2.

Die den Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auslösende Wiederholungsgefahr ist im Hinblick auf sämtliche Äußerungen indiziert, da zu vermuten ist, dass ein einmal erfolgter rechtswidriger Eingriff wiederholt werden wird (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1994, NJW 1994, 1281, 1283).

3.

Hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Freistellungskosten ist die Klage teilweise begru?ndet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. BGB einen Anspruch auf Freistellung von den ihr vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 4.194,16 Euro.

a)

Im Hinblick auf die Veröffentlichung in der S...-Ausgabe 6/2010 hat die Klägerin gegen die Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 1, 249, 257 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.890,91 Euro, denn die streitgegenständliche Berichterstattung war rechtswidrig, so dass der Klägerin ein Anspruch auf Ausgleich der ihr durch das Tätigwerden ihrer Bevollmächtigten entstandenen Rechtsanwaltsgebu?hren zustand. Aufgrund der Verletzungshandlung der Beklagten steht der Klägerin ein Freistellungsanspruch fu?r die Abfassung eines hierfu?r verfassten Abmahnschreibens durch ihren außergerichtlich beauftragten Prozessbevollmächtigten zu, denn der in dem Schreiben geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht. Die Kammer hat fu?r den Klageantrag zu I.1.) einen kumulierten Gegenstandswert in Höhe von 50.000 Euro (2 x 25.000 Euro) festgesetzt; der zugesprochene Betrag ergibt sich aufgrund einer 1,5-Geschäftsgebu?hr nebst Auslagenpauschale und 19% Mehrwertsteuer.

Die Geltendmachung einer 1,5-Geschäftsgebu?hr – statt der von der Kammer regelmäßig zugesprochenen 1,3-Gebu?hr – ist wegen des gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 RVG bestehenden Ermessens der Überpru?fung des Gerichts entzogen, da es sich um eine Abweichung von der 1,3-Gebu?hr von unter 20% handelt. Eine Abweichung von bis zu 20% von dem als billig zu erkennenden Betrag ist zu akzeptieren (vgl. HansOLG Urteil vom 30.07.2009, Az. 7 U 4/08, Juris Abs. 92 unter Verweis auf Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., § 14 Rn. 12).

Ob eine Anrechnung der Geschäftsgebu?hr auf die Verfahrensgebu?hr zu erfolgen hat, kann vorliegend offen bleiben. Dass eine anrechenbare Gebu?hr bereits festgesetzt oder erstattet wurde, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Entscheidung des BGH (VIII ZB 17/09 vom 18. 8. 2009 (= NJW 2009, 3364)), in der fu?r Pauschalhonorare entschieden wurde, dass eine Anrechnung der Verfahrensgebu?hr auf die Geschäftsgebu?hr nicht erfolgt, du?rfte jedoch einschlägig sein.

Soweit die Klägerin von unterschiedlichen Angelegenheiten ausgegangen ist und daher von jeder Beklagten gesondert 1.034,11 Euro, also insgesamt 2.068,22 Euro, eingeklagt hat, ist die Klage im Hinblick auf den Differenzbetrag von 177, 31 Euro unbegru?ndet. Der von einer Äußerung in seinem Persönlichkeitsrecht Betroffene kann zwar die Kosten, die ihm dadurch entstanden sind, dass er sich zur außergerichtlichen Durchsetzung seiner Anspru?che eines Rechtsanwalts bedient hat, gem. §§ 823 Abs. 1, 257 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen, wenn es sich hierbei um einen zur Rechtsverfolgung erforderlichen und zweckmäßigen Aufwand gehandelt hat. Danach kommt es auch darauf an, ob die geltend gemachten Kosten vom Geschädigten im Innenverhältnis an den fu?r ihn tätigen Rechtsanwalt zu zahlen sind (vgl. BGH AfP 2008, 189). Dies ist vorliegend jedoch entgegen der Auffassung der Klägerin nicht der Fall. Der Gebu?hrenforderung der Prozessbevollmächtigten fu?r die Verfolgung der Anspru?che wegen der streitgegenständlichen Berichterstattung steht der Einwand entgegen, dass es sich bei der außergerichtlichen Geltendmachung der Unterlassungsanspru?che nur um eine Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 RVG handelte. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27.07.2010 (VI ZR 261/09) in einem vergleichbaren Fall ausgefu?hrt:

„Auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend u?bereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann. Die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Beru?cksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist. Die Annahme derselben Angelegenheit im gebu?hrenrechtlichen Sinne setzt nicht voraus, dass der Anwalt nur eine Pru?fungsaufgabe zu erfu?llen hat. Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu pru?fen bzw. mehrere getrennte Pru?fungsaufgaben zu erfu?llen hat. Denn unter derselben Angelegenheit im gebu?hrenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt fu?r den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen. Fu?r die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Beru?cksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (vgl. zu allem Vorstehenden Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 – VI ZR 176/07 - aaO, S. 985 f.; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - aaO, S. 1271 f., jeweils m.w.N.). 17 bb) Der Annahme einer Angelegenheit steht nicht entgegen, dass der Anwalt mehrere Geschädigte vertreten soll und dass ein Vorgehen gegen mehrere Schädiger erforderlich ist. [...] Auch die Inanspruchnahme mehrerer Schädiger kann eine Angelegenheit sein. Dies kommt in Fällen wie dem vorliegenden insbesondere dann in Betracht, wenn den Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben sollen. Mit Recht wird das Vorliegen einer Angelegenheit bejaht, wenn Unterlassungsanspru?che die gleiche Berichterstattung betreffen, an deren Verbreitung die in Anspruch Genommenen in unterschiedlicher Funktion mitwirken (AG Hamburg, AfP 2009, 92, 94 f.; AG Tempelhof-Kreuzberg, AfP 2009, 90 f.; vgl. auch OLG Du?sseldorf, AnwBl. 1983, 31 zur Fertigung gleichlautender Abmahnungen wegen einer gleichartigen Wettbewerbsverletzung an viele rechtlich selbstständige Unternehmen eines Konzerns; zustimmend RVG-Anwaltkommentar/N. Schneider, aaO, Rn. 75). Abweichendes mag gelten, wenn es um - auch unternehmerisch - eigenständige Publikationen geht (vgl. LG Hamburg, AfP 2010, 197, 198). In der Regel kommt es nicht darauf an, dass jede Abmahnung wegen der verschiedenen Rechtspersönlichkeiten gegenu?ber jedem Schädiger ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann. Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf die gleichgerichteten Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der urspru?nglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - NJW 2005, 2927, Rn. 13 bei Juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043,Rn. 33 bei Juris).

Der Beurteilung als eine Angelegenheit steht auch nicht entgegen, dass die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung hinsichtlich verschiedener in Anspruch zu nehmender Personen – etwa des Autors des Artikels und des Verlags aufgrund der Verbreiterhaftung - getrennt zu pru?fen ist (LG Frankfurt am Main, AfP 2009, 77, 78; a.A. LG Berlin, JurBu?ro 2009, 421, 422; AfP 2009, 86, 87). Insofern mag es sich um verschiedene Gegenstände handeln (vgl. dazu BGH, Beschlu?sse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 52/04 - NJW 2005, 3786, 3787; vom 15. April 2008 - X ZB 12/06 - AnwBl. 2008, 638; OLG Stuttgart, JurBu?ro 1998, 302 f.). In einer Angelegenheit können indes mehrere Gegenstände bzw. Pru?fungsaufgaben behandelt werden (Senatsurteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - aaO, S. 1272, Rn. 25 bei Juris; Gerold/Schmidt/Mayer, aaO, Rn. 6, 8). 22 cc) Eine Angelegenheit kann auch vorliegen, wenn ein dem Rechtsanwalt zunächst erteilter Auftrag vor dessen Beendigung später ergänzt wird (Gerold/Schmidt/Mayer, aaO, Rn. 7; RVG Anwaltkommentar/ N. Schneider, aaO, Rn. 24). Ob eine Ergänzung des urspru?nglichen Auftrags vorliegt oder ein neuer Auftrag erteilt wurde, ist unter Beru?cksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen.

Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend von einer einheitlichen Angelegenheit auszugehen. Es handelte sich um Abmahnungen wegen einer wortgleichen Berichterstattung an den Verlag der Printausgabe sowie an die Betreiberin des Online-Angebots. Selbst, wenn es sich tatsächlich so verhalten haben mag, ist die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer getrennten Beauftragung derselben Anwaltssozietät und einer getrennten anwaltlichen Bearbeitung daher vorliegend zu verneinen, da die Sache ohne weiteren Aufwand als eine Angelegenheit bearbeitet werden konnte.

b)

Im Hinblick auf die Veröffentlichung in der S...-Ausgabe 38/2007 hat die Klägerin gegen die Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 1, 249, 257 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.165,80 Euro, denn die streitgegenständliche Berichterstattung war rechtswidrig, so dass der Klägerin ein Anspruch auf Ausgleich der ihr durch das Tätigwerden ihrer Bevollmächtigten entstandenen Rechtsanwaltsgebu?hren zustand. Aufgrund der Verletzungshandlung der Beklagten steht der Klägerin ein Freistellungsanspruch fu?r die Abfassung eines hierfu?r verfassten Abmahnschreibens durch ihren außergerichtlich beauftragten Prozessbevollmächtigten zu. Denn der in dem Schreiben geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht, siehe oben. Die Kammer hat fu?r den Klageantrag zu I.2.) einen kumulierten Gegenstandswert in Höhe von 90.000 Euro (fu?r jede der sechs angegriffenen Äußerungen 7.500 Euro x 2) festgesetzt. Nachdem die Abmahnung indes hinsichtlich der in der Klage unter I.2.f) angegriffenen Äußerung unberechtigt war (s.u., Ziffer I.4.), kann die Klägerin nur fu?r die auf einen Gegenstandswert von 75.000 Euro angefallenen Rechtsanwaltsgebu?hren Freistellung verlangen. Der zugesprochene Betrag ergibt sich aufgrund einer 1,5-Gebu?hr nebst Auslagenpauschale und 19% Mehrwertsteuer. Hinsichtlich der Geltendmachung einer 1,5-Gebu?hr und deren Anrechnung vergleiche oben unter Ziffer I.3..a).

c)

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 ZPO.

4.

Im Hinblick auf die unter Ziffer I.2.f) angegriffene Äußerung „Die Familie unterschrieb schließlich die Schweigevereinbarung“ ist die Klage jedoch unbegru?ndet. Bei dem Begriff Schweigevereinbarung handelt es sich um eine gemäß Art. 5 Abs. 1 GG zulässige Bewertung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung von Juni/November 1999. Die Vereinbarung beinhaltet die Formulierung „im wohlverstandenen Interesse der Kinder und auf ausdru?cklichen Wunsch der Eltern soll daher Stillschweigen gewahrt werden“ und kann insofern zulässig als „Schweigevereinbarung“ bewertet werden. Dieses Wort stellt nicht den – unwahren – Bezug zwischen der tatsächlich getroffenen Schweigeabrede und der daneben getroffenen Schmerzensgeldzahlung her, sondern ist insoweit lediglich auf die Vereinbarung, Stillschweigen u?ber die Vorwu?rfe zu wahren, bezogen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung u?ber die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 1 und §§ 709 S. 2, 708 Nr. 11, 711 S. 2 ZPO i.V.m. § 709 S. 2 ZPO analog. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.