AG Plön, Beschluss vom 06.04.2010 - 10 M 83/10
Fundstelle
openJur 2011, 91791
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 10 M 83/10
  • nachfolgend: Az. 13 T 64/10
Tenor

In der Zwangsvollstreckungssache ... wird der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin gegen den Teilzurückweisungsbeschluss betreffend der Kontoführungskosten -als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung- im Forderungspfändungsverfahren des Amtsgerichts Plön vom 09.03.2010

nicht abgeholfen.

Die Sache wird dem Landgericht Kiel zur Entscheidung vorgelegt.

Gründe

Das von der Gläubigerin als Erinnerung eingelegte Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde auszulegen. § 567 Abs. 2 ZPO gilt hier nicht, da die Kontoführungskosten nicht als bisherige Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs.1 ZPO sondern als titulierter Anspruch geltend gemacht werden.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet.

Den ablehnenden Gründen des Zurückweisungsbeschlusses stehen keine neuen zu berücksichtigenden Argumente entgegen, so dass nicht abgeholfen werden kann.

Die Zurückweisung des Vollstreckungsgerichts betrifft hier nicht klar und unmissverständlich, da betragsmäßig genau bestimmte und titulierte Kontoführungskosten, sondern Kontoführungskosten als laufende Nebenleistung.

Auf die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses wird nochmals verwiesen.