BGH, Urteil vom 23.02.2011 - XII ZR 101/09
Fundstelle openJur 2011, 91498
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Zivilrecht

Verfallfrist im sog. Altvertrag, Auslegung unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes; Mindestlohn; Transparenzgebot;


1. Die Vereinbarung, dass eine Versicherungsprovision "vorschüssig" gezahlt wird, beinhaltet die Pflicht zur Rückzahlung, soweit die Provision nicht ins Verdienen gebracht wird.2. Das Versicherungsun ...