BGH, Beschluss vom 15.02.2011 - VI ZR 190/10
Fundstelle
openJur 2011, 91418
  • Rkr:
LAG Mecklenburg-Vorpommern

Benachteiligung wegen Behinderung - Einladung zum Vorstellungsgespräch - Zugang des Einladungsschreibens - Beweislast


1. Das anwendbare Recht wird für Fragen der Zuordnung einer Arbeitnehmererfindung zum Arbeitnehmer oder zum Arbeitgeber wird nach dem Arbeitsstatut und nicht nach dem Schutzlandprinzip bestimmt. 2. D ...