BGH, Urteil vom 16.12.2010 - I ZR 149/08
Fundstelle
openJur 2011, 91404
  • Rkr:
OLG Frankfurt am Main

Wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen die Bestimmungen zur Eingangskontrolle in Spielhallen nach dem Hessichen Spielhallengesetz


I. Folgende Klauseln in Verträgen über Kapital-Lebensversicherungen mit Verbrauchern verstoßen gegen das Gebot der Transparenz: [§ 9 Wann können Sie die Versicherung beitragsfrei stellen? (1) Sie kö ...