BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 136/09
Fundstelle
openJur 2011, 91382
  • Rkr:
EuGH
vom 11.03.2010 - C-1/09

Erhebung einer Umlage - Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs 1 EG


Die Bestellung eines Berufsbetreuers ist nicht gerechtfertigt, wenn eine zur Übernahme der ehrenamtlichen Betreuung grundsätzlich geeignete und bereite Person zur Verfügung steht, die in der Lage ist, ...


OLG Düsseldorf
vom 05.03.2009 - 10 W 151/08
§§ 134, 823 BGB; Artt. 87, 88 EG

Prozesskostenhilfe: Erstattungsanspruch gegen den Prozessgegner bei Prozesskostenhilfebewilligung für beide Prozessparteien


Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines mit dem gegnerischen Bevollmächtigten in Bürogemeinschaft stehenden Rechtsanwalts


OLG Schleswig
vom 20.05.2008 - 6 U 54/06