BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 136/09
Fundstelle
openJur 2011, 91382
  • Rkr:

Haftung des Kfz-Herstellers: Einbau einer abgasbeeinflussenden Software in ein Kraftfahrzeug im sog. Abgasskandal


Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche


Kein Leitsatz


Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des betroffenen Unternehmens in einem unionsrechtlichen vorläufigen Beihilfeprüfverfahren nicht hinreichend substantiiert dargelegt