BGH, Urteil vom 08.02.2011 - VI ZR 311/09
Fundstelle
openJur 2011, 91345
  • Rkr:

Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung – Bindung an das Urteil eines Vorverfahrens


Kündigungsschutzklage; nachträgliche Zulassung; Zugang des Kündigungsschreibens; Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers


a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemein ...


Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK