BGH, Urteil vom 08.02.2011 - VI ZR 311/09
Fundstelle
openJur 2011, 91345
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Kündigungsschutzklage; nachträgliche Zulassung; Zugang des Kündigungsschreibens; Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers


a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemein ...


Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK

Werbung, elektronische Post, Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch