BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10
Fundstelle
openJur 2011, 91160
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Eine erweiternde Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen des EEG 2012 kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.. Auch unter verfassungsrechtlichen Vorgaben - hier der Gleichheitsgrundsatz in der ...