BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10
Fundstelle
openJur 2011, 91160
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Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt


a) Die Bemessung der Gebu?hr fu?r ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgema?ßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, unter dem Gesichtspunkt vermindert ...


Vergaberecht
§§ 116, 128 GWB; §§ 66 Abs. 8, 68 Abs. 3 GKG

Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Form einer Dienstleistungskonzession: Zulässigkeit des Vergaberechtswegs; Verweisung an ein Verwaltungsgericht; Rechtsbeschwerde als speziellerer Rechtsbehelf gegenüber der Divergenzvorlage