BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10
Fundstelle
openJur 2011, 91160
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Linienverkehrsgenehmigung für Omnibusse; maßgeblicher Zeitpunkt; Dienstleistungskonzession im unionsrechtlichen Sinn; Nachprüfung behördlicher Beurteilungsspielräume


Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem strukturschwachen Gebiet als Dienstleistungskonzession


1. Auch wenn das beanstandete Vergabeverfahren der Sache nach auf Vereinbarung einer der vergaberechtlichen Nachprüfung grundsätzlich nicht unterliegenden Dienstleistungskonzession gerichtet ist, ist ...


Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Form einer Dienstleistungskonzession: Zulässigkeit des Vergaberechtswegs; Verweisung an ein Verwaltungsgericht; Rechtsbeschwerde als speziellerer Rechtsbehelf gegenüber der Divergenzvorlage


1. Eine Bereichsausnahme nach § 100 Abs. 2 Buchst. d GSWB (a.F.) ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen unabhängig davon zu prüfen, ob sich der öffentliche Auftraggeber darauf beruft. 2. Die Ausnah ...