BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10
Fundstelle
openJur 2011, 91160
  • Rkr:

"Bau und Betrieb der Nebenbetriebe (Raststätte und Tankstelle) auf der Rastanlage xxx, BAB xxx"


Öffentliche Konzessionsvergabe, Primärrechtsschutz, vorläufige Vergabeuntersagung, Interessenabwägung


1. Auch wenn das beanstandete Vergabeverfahren der Sache nach auf Vereinbarung einer der vergaberechtlichen Nachprüfung grundsätzlich nicht unterliegenden Dienstleistungskonzession gerichtet ist, ist ...


1. Eine Bereichsausnahme nach § 100 Abs. 2 Buchst. d GSWB (a.F.) ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen unabhängig davon zu prüfen, ob sich der öffentliche Auftraggeber darauf beruft. 2. Die Ausnah ...


Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Verträgen; Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines Managementvertrags


"Öffentliches Fahrrad-Vermietsystem"


"Öffentliches Fahrrad-Vermietsystem"


Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht
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