BGH, Urteil vom 09.12.2010 - IX ZR 60/10
Fundstelle
openJur 2011, 91073
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Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wen ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht
§ 134 Abs. 1 InsO; § 232 HGB

Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Ins ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Zivilrecht
§ 134 Abs. 1 InsO; § 128 Abs. 1 HGB

Insolvenzanfechtung; Scheinarbeitsverhältnis; abgestufte Darlegungslast; negative Feststellungswiderklage