BVerwG, Beschluss vom 16.06.2010 - 4 BN 67.09
Fundstelle
openJur 2011, 90648
  • Rkr:
VGH Baden-Württemberg

1. Das in § 34 Abs. 1 Satz 1 GemO normierte Ladungserfordernis findet Anwendung auf Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. 2. Es begründet keinen Fehler im ...


Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen


Bebauungsplan für ein Gewerbebestandsgebiet


Entwicklungsbereich Krampnitz


Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (Bestimmtheit, Auslegung, Bezugsflächen)Ausfertigung (längerer Zeitraum zwischen Satzungsbeschluss und Ausfertigung)Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Verkehrslärm; gesundheitsgefährdende Lärmbelastung


Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts;Wirksamkeit einer Sanierungssatzung;Stimmberechtigung der Gemeinderatsmitglieder;Unmittelbarer Vor- oder Nachteil;Wohl der Allgemeinheit


Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde


Niedersächsisches OVG

Überplanung einer Streusiedlung im Wald; Heilung durch erneute Bekanntmachung