Vorverfahren Auskunft Informationszugang Lebensmittelrecht Verbraucherinformationsrecht Presserecht Fehlbetäubungen Schlachtbetrieb "incamera"-Verfahren Betriebsgeheimnis Geschäftsgeheimnis Geheimhaltungsinteresse

Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV schließt die Anwendbarkeit des Landesinformationsfreiheitsgesetzes nicht von vornherein aus. Einem Informationsbegehren nach dem Landesinformationsfreiheitsgese ...

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Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist grundsätzlich eine förmliche Verlautbarung des Gerichts der Hauptsache, dass es die von der obersten Aufsichtsbehörde ...

Antrag auf Informationszugang nach § 99 Abs. 2 VwGO

1. Das Recht auf Akteneinsicht aus § 116 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW i.V.m. § 29 VwVfG NRW besteht jedenfalls nur "im laufenden Verfahren", längstens bis zum Eintritt der Bestandkraft des (Justiz-)Verwalt ...

Einstufung eines Dokuments als Verschlusssache zur Korruptionsprävention

Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren