BFH, Beschluss vom 21.12.2010 - V B 16/09, V B 17/09, 17/09
Fundstelle
openJur 2011, 89010
  • Rkr:

Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen; Geltendmachung der Unrichtigkeit des Tatbestands eines FG-Urteils; Maßgeblichkeit der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge; Protokollberichtigung


Schadstoffarme Trikes unterliegen ab 1. Juli 2010 aufgrund des Wortlauts des 5. KraftStÄndG deutlich höheren Steuersätzen, obwohl die Gesetzesbegründung für die Beibehaltung der bisherigen Besteuerung spricht


Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von Genussrechten des Umlaufvermögens bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages nach § 19 GewStDV


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