BFH, Beschluss vom 07.12.2010 - III B 199/09
Fundstelle openJur 2011, 88964
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Divergenz bei Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Spruchkörpers desselben FG


Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001; Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen; Keine unzulässige Klageänderung


Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder Wiederaufnahmebeschluss; Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens


Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde


Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht; Änderung der Verhältnisse; Steuerbefreiung der Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; Abgrenzung zur rechtsfehlerhaften Beurteilung