BFH, Urteil vom 15.09.2010 - X R 16/08
Fundstelle
openJur 2011, 88753
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten


Nachweis der Investitionsabsicht bei neu gegründeten Betrieben im Anwendungsbereich des § 7g EStG a.F.; Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG


Willkürentscheidung; Überraschungsentscheidung; Verletzung gerichtlicher Hinweispflichten; Darlegungsanforderungen bei der NZB


GmbH & Co KG als Existenzgründerin i. S. des § 7g Abs. 7 EStG a. F.; wesentliche Betriebsgrundlagen eines noch zu eröffnenden Betriebs im Anwendungsbereich des § 7g EStG a. F.


Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht; Greifbare Gesetzwidrigkeit


Keine Existenzgründer-Ansparabschreibung bei fehlender Investitionsabsicht; Keine Revisionszulassung bei Geltendmachung eines Fehlers bei der Beweiswürdigung