BFH, Beschluss vom 28.04.2010 - VI B 167/09
Fundstelle openJur 2011, 88113
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Zur grundsätzlichen Bedeutung von auslaufenden Rechts betreffenden Rechtsfragen (hier zur Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen mit Schiffen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst a a.F. UStG)


Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht; Ruhen des Verfahrens; Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern; Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers; Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung durc


Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht; Ruhen des Verfahrens; Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern; Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers; Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung durc


Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Weder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten


Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit; Vermögensauseinandersetzung; Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtabziehbarkeit; Einkommensverwendung; Subjektives Nettoprinzip; Keine Einschr