BFH, Beschluss vom 07.10.2009 - VII B 26/09
Fundstelle
openJur 2011, 87625
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Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen


Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift


Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung


Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay"; Auslegung der Klageschrift; Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils


Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung; Aussetzung der Vollziehung unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs; Bilanzänderung; Bilanzierungswahlrecht bei öffentlichen Investitionszuschüssen