BFH, Beschluss vom 07.10.2009 - VII B 26/09
Fundstelle
openJur 2011, 87625
  • Rkr:

Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung; Aussetzung der Vollziehung unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs; Bilanzänderung; Bilanzierungswahlrecht bei öffentlichen Investitionszuschüssen


Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay"; Auslegung der Klageschrift; Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils


Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung


Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift


Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht; Auslegung von Rechtsbehelfen


(Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)


Auslegung der Beteiligtenbestimmung in der Klageschrift


(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019  IV R 27/16 - Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)


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