BFH, Urteil vom 19.02.2009 - II R 49/07
Fundstelle
openJur 2011, 86744
  • Rkr:

Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren


Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Bekanntgabewille


Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer - leichtfertige Steuerverkürzung


Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft


(Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs - Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers)


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