BFH, Beschluss vom 09.01.2009 - V B 23/08
Fundstelle
openJur 2011, 86258
  • Rkr:

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung


Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde


Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot; Keine grundsätzliche Bedeutung; Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel; Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen


Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO; Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh; keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt; Auslegung von Rechtsbehelfen


Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern


Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen; Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung; Herstellung eines Gebäudes; Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahressteuerfestsetzung; Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften; Anwendbarkeit des


Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich von Pflegeeinrichtungen und Altenheimen


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen


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