Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - Richterablehnung
Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde
Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot; Keine grundsätzliche Bedeutung; Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel; Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO; Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh; keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt; Auslegung von Rechtsbehelfen
Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern
Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen; Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung; Herstellung eines Gebäudes; Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahressteuerfestsetzung; Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften; Anwendbarkeit des
Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich von Pflegeeinrichtungen und Altenheimen
Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen