BFH, Urteil vom 28.10.2008 - VII R 38/07
Fundstelle
openJur 2011, 85972
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Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz; Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings


Stromsteuerrechtliche Verwendererlaubnis kein Grundlagenbescheid


Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden; Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer; Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf Stromsteuerentlastung


1. a) Es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle nach Art.19 Abs.4 GG, wenn die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbeg ...