VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.07.1999 - VerfGH 14/98, v
Fundstelle
openJur 2011, 84222
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
VerfGH des Landes Berlin

1. Die Regelung eines Mindeststimmenanteils von drei Prozent für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin in Art 70 Abs 2 Satz 2 VvB (juris: Verf BE) und § 22 Abs 2 LWahlG (juris Wa ...


VerfG des Landes Brandenburg

1. Die Unvereinbarkeit zwischen dem Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer kreisangehörigen Gemeinde und der Mitgliedschaft in der Vertretung seines Landkreises steht im Einklang mit der Verfas ...


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht
VerfGH des Landes Berlin

Daß § 12 Abs. 1 PrVG keine Regelung enthält, wonach anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus, die schwerbehindert sind, schon vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze Anspruch auf Altersrentenve ...


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht
OVG Nordrhein-Westfalen