OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.10.1998 - 7 A 3813/96
Fundstelle
openJur 2011, 82782
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 K 1139/95
Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Dezember 1994 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 25. Januar 1995 verpflichtet, der Klägerin die landschaftsrechtliche Genehmigung für die Anlage einer Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkultur auf dem Grundstück Gemarkung I. ring Flur 7 Flurstück 296/107 gemäß Antrag vom 1. August 1994 mit der Auflage zu erteilen, daß weder chemische Herbizide noch Insektizide eingesetzt werden dürfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Forstamts, die dieses selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Ergänzend ist anzumerken:

Das Verwaltungsgericht hat mit seinem, den Bevollmächtigten der Klägerin am 28. Juni 1996 zugestellten Urteil die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die von der Klägerin beabsichtigte Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkultur bedürfe einer landschaftsrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 4 LG NW. Hierauf habe die Klägerin jedoch keinen Anspruch, da das Vorhaben jedenfalls eine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbilds zur Folge habe, die weder vermeidbar noch ausgleichbar sei. Die Nadelholzanpflanzung würde einen Fremdkörper in der gegenwärtig vorhandenen Landschaft des vorhandenen Bereichs bilden und damit deutlich störend in das reizvolle Landschaftsbild einbrechen. Zudem könnte von ihr eine negative Vorbildwirkung für weitere entsprechende Anlagen in der Umgebung ausgehen.

Mit ihrer am 26. Juli 1996 eingelegten Berufung hebt die Klägerin in Ergänzung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens insbesondere hervor, daß Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts nicht zu erwarten seien. Insoweit sei sie - wie bereits ausdrücklich erklärt - bereit, auf den Einsatz von chemischen Herbiziden und/oder Insektiziden zu verzichten; die Genehmigung könne mit einer entsprechenden Einschränkung versehen werden. Im übrigen seien keine konkreten Anhaltspunkte für relevante Beinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts vorgetragen. Auch eine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbilds sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erwarten.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Das Vorhaben sei als Fremdkörper zu werten, da das Landschaftsbild bislang nicht durch Weihnachtsbaumkulturen geprägt sei. Letztlich gehe es darum, einen naturnahen Wiesenkomplex in unmittelbarer Nähe zu den größeren Ortschaften I. und O. -I. für die Naherholung zu erhalten.

Der Beigeladene stellt keinen Sachantrag.

Gemäß Beschluß vom 24. Februar 1998 hat der Berichterstatter des Senats am 22. April 1998 einen Ortstermin durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 1 K 5564/94 VG Arnsberg nebst Beiakten, des Widerspruchsvorgangs der Bezirksregierung B. und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Gründe

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten landschaftsrechtlichen Genehmigung.

Daß das Vorhaben der Klägerin, das gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 10 LG NW als Eingriff gilt, einer landschaftsrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 4 LG NW bedarf, hat das Verwaltungsgericht ebenso zutreffend näher dargelegt wie die Voraussetzungen, unter denen eine solche Genehmigung zu erteilen ist. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen werden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung jedoch vor. Die von der Klägerin beabsichtigte Anlage der Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkultur auf der in Rede stehenden Teilfläche des Flurstücks 206/107 - es handelt sich um den etwa trapezförmigen Bereich, der im Norden durch den Wirtschaftsweg und im Süden durch die Böschungsoberkante begrenzt wird, die Gegenstand des Vergleichs vom 28. Februar 1996 im Verfahren 1 K 5564/94 VG B. ist - läßt weder erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts noch solche Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds gewärtigen.

Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts ist davon auszugehen, daß die Klägerin von sich aus auf den Einsatz von chemischen Herbiziden und Insektiziden verzichtet und sich mit einer entsprechenden - in den Tenor des vorliegenden Urteils aufgenommenen - Einschränkung der Genehmigung einverstanden erklärt hat. Für sonstige als Funktionsstörung zu verstehende relevante Beeinträchtigungen des komplexen Wirkungsgefüges der natürlichen Faktoren des Naturhaushalts (Boden, Wasser, Luft, Klima, Flora und Fauna)

- zu diesem Verständnis des Begriffs "Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts" vgl.: OVG NW, Urteil vom 28. Juni 1995 - 7a D 44/94.NE - BRS 57 Nr. 276 m.w.N.. -

liegt kein Anhalt vor.

Nicht jede Verschiebung des vorhandenen Artenspektrums auf einer in bestimmter Weise genutzten Grundfläche stellt bereits eine als Beeinträchtigung zu wertende nachteilige Veränderung dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - die betroffene Fläche relativ klein ist und das Nachbargelände in ausreichender Größe eine mit der in Anspruch genommenen Fläche vergleichbare Bodenstruktur aufweist. Eine solche dem Vorhaben der Klägerin zuzurechnende Beeinträchtigung ist auch nicht hinsichtlich der im Widerspruchsbescheid näher angesprochenen möglichen Veränderungen der Grünlandvegetation im bachnahen Bereich anzunehmen. Insoweit wird der unterhalb der Böschung gelegene Bereich des Siepens von der strittigen Kultur ohnehin nicht betroffen. Im übrigen zeigt die Entwicklung des bachnahen Bereichs insbesondere bei einem Vergleich der anläßlich der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter des Verwaltungsgerichts getroffenen Feststellungen und gefertigten Lichtbilder mit den Feststellungen, die der Berichterstatter des Senats bei seiner Ortsbesichtigung getroffen und dem Senat vermittelt hat und die durch die vorliegenden Lichtbilder dokumentiert werden, daß der unmittelbare Bachbereich einschließlich der weiteren Uferzonen ohnehin kein Bereich ist, in dem auf Dauer eine für Feuchtgrünland typische Krautschicht erhalten bleibt und gesichert ist. Im genannten Bereich hat sich vielmehr der Baum- und Strauchbestand deutlich verdichtet, so daß der gesamte Siepen nunmehr nahezu geschlossen eine durchgehende Laubbaumbepflanzung mit Sträuchern aufweist, die ihrerseits die grünlandtypische Krautschicht überdeckt. Die Ausführungen auf Seite 5 des Widerspruchsbescheids, die sich auf angebliche der strittigen Kultur zuzurechnende nachteilige Veränderungen in den durch die Böschungsoberkante vom übrigen Grünland deutlich abgesetzten, biologisch besonders aktiven feuchten bachbegleitenden Grünlandzonen verhalten, liegen schon damit neben der Sache. Konkrete sonstige Anhaltspunkte für relevante Funktionsstörungen im Wirkungsgefüge des Naturhaushalts sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Hinsichtlich eventueller Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds sind bei der wertenden Betrachtung der vorhabensbedingten Veränderungen alle tatsächlich vorhandenen Elemente des Landschaftsbilds in den Blick zu nehmen, die dieses unter den hier maßgeblichen Aspekten der Vielfalt, Eigenart und Schönheit mitprägen.

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 16. Januar 1997 - 7 A 310/95 - NuR 1997, 410 = UPR 1997, 340.

Danach kann im vorliegenden Fall keine Rede davon sein, daß die von der Klägerin vorgesehene Nadelholzanpflanzung einen "Fremdkörper" im hier betroffenen Landschaftsbild darstellt. Zu den insoweit landschaftsprägenden Elementen des vorliegenden Raums gehört selbstverständlich auch der Nadelwald, der im Nordwesten unmittelbar an die Antragsfläche angrenzt und auch im übrigen nördlich der Antragsfläche deutlich als prägender Bestandteil der Landschaft in Erscheinung tritt. Nadelgehölze, auch wenn sie plangemäß angepflanzt und in dieser Entstehungsform erkennbar sind, sind der hier betroffenen Landschaft - mögen sie aus ökologischer Sicht erwünscht sein oder nicht - keineswegs wesensfremd, sondern wie auch sonst im Sauerland geradezu klassisches Element der gegebenen, von der Klägerin zu Recht als solche bezeichneten "Kulturlandschaft". Einer solchen Kulturlandschaft ist deshalb die Anlage von Jungpflanzen in regelmäßigen Reihen auch dann nicht wesensfremd, wenn sie nicht mit dem Ziel der Aufforstung, sondern zur Nutzung als Weihnachtsbaumkultur entstanden ist. Der Nutzungszweck stellt für die hier zu treffende Wertung kein relevantes Unterscheidungskriterium dar, mag auch der Fachmann den Unterschied zwischen einer Aufforstung und einer Weihnachtsbaumkultur an der genauen Baumart, der Dichte der Pflanzreihen oder der Art der Pflege erkennen können. Die Beurteilung der Frage, ob das Landschaftsbild in irgend einer Form betroffen ist, beurteilt sich - wie aus dem Tatbestandsmerkmal "...bild" zu entnehmen ist - ganz maßgeblich nach dem optischen Eindruck als solchem, nicht aber nach der diesen optischen Eindruck veranlassenden (wirtschaftlichen) Motivation des die Grundfläche entsprechend nutzenden Grundeigentümers. Ebensowenig ist, wie schon erwähnt, der ökologische Nutzen der jeweils in Betracht stehenden Nutzungsform für die Frage relevant, ob das Landschaftsbild betroffen wird. Dieser Aspekt hat schon in dem - bereits erörterten - Tatbestandsmerkmal "Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts" das ihm zukommende Gewicht gefunden.

Störungen des hier betroffenen, durch das Wechselspiel von Grünland, einzelnen Baum- und Strauchgruppen sowie -reihen und Wald in Form dichter Nadel- oder Laubbaumbestände gekennzeichneten Landschaftsbilds treten des weiteren nicht bereits dann auf, wenn die weitgehend ohnehin auf das menschliche Wirken in der Natur zurückzuführenden aktuellen Grenzen zwischen Wald bzw. anderen dichten Anpflanzungen von Nadelgehölzen einerseits und Grünland andererseits lediglich graduell verschoben werden und sich damit nur die konkreten Anteile der unterschiedlichen Nutzungsformen an dem vielfältigen Wechselspiel ändern. Anderes mag dann gelten, wenn die Wirkung bestimmter, in besonderem Maß landschaftsprägender Elemente maßgeblich gemindert und damit beeinträchtigt wird. Das trifft hier jedoch nicht zu. Die von der Klägerin geplante Kultur führt lediglich in einem Teilbereich zu einer graduellen Verschiebung der Grenze zwischen Wald bzw. dichtem Bestand von Forstpflanzen und Grünland, ohne daß etwa die mitprägende Wirkung des Grünlands wesentlich gemindert würde. Ebensowenig würde die Anlage der strittigen Kultur etwa dazu führen, daß der in der Örtlichkeit durch den dichten Baum- und Strauchbestand markant betonte Verlauf des Siepen optisch verdeckt und - zumindest abschnittsweise - als deutlich prägendes Element aus dem Bild gleichsam verschwinden würde. Aus den vom Berichterstatter des Senats vor Ort getroffenen und dem Senat vermittelten, durch die vorliegenden Lichtbilder verdeutlichten Feststellungen folgt vielmehr, daß das hier vorhandene reizvolle Wechselspiel zwischen dichtem Baumbestand und Grünland mit eingestreutem Baum- und Strauchbestand nach Anlage der strittigen Kultur weiter bestehen wird. Ebenso wird der durch den bachbegleitenden Baum- und Strauchbestand besonders betonte Verlauf des Siepen auch weiterhin markant prägend im Landschaftsbild in Erscheinung treten.

Der Umstand, daß bei weiteren Umnutzungen von Grünlandflächen in der Tat eine das bestehende Wechselspiel unterschiedlicher Landschaftselemente aufhebende Monotonisierung der Landschaft oder eine - zumindest teilweise - Beseitigung der prägenden Wirkung des Siepen eintreten kann, ist für die hier allein interessierende Frage einer Wertung der optischen Wirkungen, die von der Kultur der Klägerin ausgehen, ohne Bedeutung. Die Auswirkungen eventueller Folgeanträge auf das dann gegebene Landschaftsbild sind vielmehr erst dann zu prüfen, wenn sie konkret zur Beurteilung anstehen.

Soweit der Beklagte schließlich betont, daß es letztlich um die Erhaltung eines naturnahen Wiesenkomplexes im Interesse der Naherholung gehe, ist anzumerken: Es ist den zuständigen Stellen selbstverständlich unbenommen, das gesetzlich vorgesehene Instrumentarium der rechtsverbindlichen - ggf. auch entschädigungspflichtigen - Landschaftsplanung einzusetzen, um die konkreten, aus landschaftsplanerischer Sicht für erforderlich gehaltenen Festsetzungen für die künftige Entwicklung des betroffenen Raums auch im Hinblick auf die Bedeutung der Landschaft für die Erholung (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LG NW) zu treffen. Die auf der Eingriffsregelung der §§ 4 ff LG NW beruhenden Genehmigungserfordernisse sind hingegen kein Element der gestaltenden Landschaftsplanung, sondern dienen ausschließlich dazu, konkrete Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft bei bestimmten Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen jeweils für sich betrachtet zu Lasten der Verursacher dieses Eingriffs möglichst gering zu halten und ggf. im Wege der Kompensation zu beheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.