OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.12.1999 - 6 A 3599/98
Fundstelle
openJur 2011, 82228
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 1 K 3503/97
Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

Gründe

I.

Der im Jahre 19 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes. Er wurde am 19. März 19 zum Kriminaloberkommissar, Besoldungsgruppe A 10 BBesO (Säule II), ernannt und verrichtete als Sachbearbeiter sowie als stellvertretender Dienstgruppenleiter Dienst beim Polizeipräsidium . Die Polizeipräsidentin erteilte ihm unter dem 19. August 1. eine die Zeit vom 12. September 1. bis zum 31. Mai 1. umfassende dienstliche Regelbeurteilung (Nr. 3.1 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, Runderlaß des Innenministeriums vom 25. Januar 1. , MBl NRW 278 - im folgenden: BRL -) mit dem Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung des Beamten entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte). Damit stimmte die Polizeipräsidentin - wie auch bei den bewerteten Hauptmerkmalen (Nr. 6.1 BRL) - mit dem Vorschlag des Erstbeurteilers Kriminalhauptkommissar (KHK) überein. Die Polizeipräsidentin hatte wegen Erkrankung an der Beurteilerbesprechung am 25. Juli 1. (Nr. 9.2 BRL) nicht teilgenommen. Sie war durch den damaligen stellvertretenden Behördenleiter, Leitenden Regierungsdirektor (Ltd. RD) , vertreten worden.

Der Kläger erhob gegen die dienstliche Beurteilung Widerspruch und machte geltend: Als Kriminalkommissar habe er am 12. September 1. eine dienstliche Beurteilung mit dem Gesamturteil "Die Leistungen ... liegen über dem Durchschnitt, wobei sich eine nochmalige Leistungssteigerung abzeichnet" erhalten. Somit sei er durch die neue Beurteilung schlechter gestellt worden, und zwar deshalb, weil er zum Beurteilungsstichtag erst seit drei Monaten Kriminaloberkommissar gewesen sei. Damit seien erlaßwidrig nicht seine tatsächlichen Leistungen zugrunde gelegt worden.

Die Bezirksregierung wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 3. April 1. mit der Begründung zurück: Die Leistungen eines Kriminalkommissars könnten nicht mit denen eines Kriminaloberkommissars verglichen werden. Die Anforderungen stiegen mit dem statusrechtlichen Amt unter Berücksichtigung der jeweiligen Vergleichsgruppe. Zudem zeige die allgemeine Lebenserfahrung, daß bei relativ kurzer Zugehörigkeit zu einer Vergleichsgruppe im Regelfall Leistung und Befähigung des Beamten die Anforderungen noch nicht übertreffen könnten, sondern eher voll den Anforderungen des statusrechtlichen Amtes entsprächen und somit 3 Punkte zu vergeben seien.

Der Kläger hat Klage erhoben und geltend gemacht: Die von ihm als Kriminaloberkommissar verbrachte Zeit von zweieinhalb Monaten reiche nicht aus, um ihn in seiner neuen Vergleichsgruppe überhaupt beurteilen zu können. Insoweit handele es sich um eine nicht zweckmäßige Beurteilung im Sinne der Nr. 3.5 BRL. Zudem habe der stellvertretende Behördenleiter den Erstbeurteiler angewiesen, niemanden besser als mit 3 Punkten vorzuschlagen, der nach dem 1. Januar 1. befördert worden sei. Der Erstbeurteiler habe ihn, den Kläger, ursprünglich mit 4 Punkten beurteilen wollen. Wenn, wie vom Beklagten vorgetragen, dem Erstbeurteiler vom stellvertretenden Behördenleiter die Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe erst nach dem Gespräch des Erstbeurteilers (Nr. 9.1 Abs. 1 BRL) mit ihm, dem Kläger, verdeutlicht worden sei, sei der Zweck dieses Gesprächs nicht erreicht worden. Durch eine derartige Verfahrensweise seien ihm Einwendungen gegen den letztlich auf 3 Punkte lautenden Vorschlag des Erstbeurteilers abgeschnitten worden. Dieser sei verpflichtet gewesen, ihm in dem Gespräch seine Einschätzung der Leistung und Befähigung im einzelnen darzulegen. Das ergebe sich auch aus Nr. 9.1 erster Absatz und Nr. 1 letzter Absatz BRL. Es sei außerdem rechtsfehlerhaft, daß die Polizeipräsidentin seine dienstliche Beurteilung unterzeichnet habe, obwohl sie an der Beurteilerbesprechung gar nicht teilgenommen habe und somit in den Entscheidungsprozeß nicht eingebunden gewesen sei. Die Teilnehmer der Beurteilerbesprechung hätten sich kein Urteil über ihn bilden können, weil sie - wie auch die Polizeipräsidentin - ihn bei seiner Arbeit nicht gekannt hätten.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 3. April 1. zu verurteilen, die dienstliche Beurteilung vom 19. August 1. aufzuheben und ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu beurteilen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom 3. April 1. bezogen und ergänzend ausgeführt: Aufgrund der Stichtagsregelung für die Beurteilungsaktion sei die zeitliche Dauer, die der zu beurteilende Beamte in seinem gegenwärtigen Amt verbracht habe, nicht von Belang. Die mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe geführte Besprechung der Vorgesetzten mit den Erstbeurteilern (Nr. 9.1 Abs. 4 BRL) habe erst nach dem Gespräch des Erstbeurteilers mit dem Kläger (Nr. 9.1 Abs. 1 BRL) stattgefunden. Es könne daher davon ausgegangen werden, daß dem Erstbeurteiler erst nach dem letztgenannten Gespräch die Beurteilungsmaßstäbe deutlich geworden seien, die letztlich zu dem Beurteilungsvorschlag im Bereich von 3 Punkten geführt hätten. Das Gespräch habe aber deshalb nicht wiederholt werden müssen. Der Erstbeurteiler müsse dem zu Beurteilenden nicht mitteilen, wie sein Beurteilungsvorschlag lauten werde. Eine verbindliche "Weisung" gegenüber den Erstbeurteilern bezüglich der Notenvergabe habe es weder schriftlich noch mündlich gegeben. Die Erstbeurteiler seien eindringlich auf ihre Verpflichtung hingewiesen worden, nach eigenen Kenntnissen und Erfahrungen eine dem Persönlichkeitsbild des zu Beurteilenden entsprechende Erstbeurteilung zu erstellen. Daß die Polizeipräsidentin, obwohl sie an der Beurteilerbesprechung vom 25. Juli 1. nicht teilgenommen habe, nach Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit die Endbeurteilungen unterzeichnet habe, sei rechtlich einwandfrei. Sie habe sich durch Ltd. RD während ihrer Erkrankung laufend vom Fortgang der Dinge unterrichten lassen und mit ihm über die Beurteilungen gesprochen, die Beurteilungsvorgänge seien ihr nach Hause gebracht worden. Bei den Veranstaltungen zur Schulung der Erstbeurteiler sei im einzelnen durchgegangen worden, daß sie unabhängig und weisungsfrei zu beurteilen hätten. Allerdings sei auch herausgestellt worden, daß eine vergleichsweise kurze Verweildauer in dem gegenwärtigen Amt in der Regel nur den Punktwert 3 rechtfertigen werde.

Das Verwaltungsgericht hat den Erstbeurteiler KHK als Zeugen dazu vernommen, ob er im Zusammenhang mit der Erstellung der Erstbeurteilung über den Kläger "Weisungen" in bezug auf die Notenvergabe erhalten hat. Außerdem hat das Verwaltungsgericht Regierungsoberamtsrat als Zeugen dazu vernommen, ob die Polizeipräsidentin während ihrer Erkrankung in der Zeit vom 22. Juli bis zum 9. August 1. in die laufenden Beurteilungsverfahren eingebunden gewesen ist. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 27. Mai 1998 Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil als unbegründet abgewiesen, weil die dem Kläger unter dem 19. August 1. erteilte dienstliche Beurteilung rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Mit seiner (vom Senat zugelassenen) Berufung bezieht sich der Kläger auf sein erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend macht er geltend: Das Verwaltungsgericht habe die Aussage des Zeugen nicht hinreichend gewürdigt. Der Zeuge habe erklärt, daß ihm sein auf 4 Punkte lautender Beurteilungsvorschlag zurückgegeben worden sei mit der bindenden Weisung, ihn auf 3 Punkte abzusenken. Auch habe ihm, dem Kläger, die dienstliche Beurteilung überhaupt nicht erteilt werden dürfen, da der Beurteilungszeitraum bezogen auf sein Amt als Kriminaloberkommissar nur zweieinhalb Monate umfaßt habe. Die dienstliche Beurteilung hätte gemäß Nr. 3.5 Satz 1 BRL zurückgestellt und ein gesonderter Nachbeurteilungstermin festgesetzt werden müssen. Schließlich sei die dienstliche Beurteilung rechtswidrig, weil die Endbeurteilerin an der Beurteilerbesprechung nicht teilgenommen habe. Auch der Endbeurteiler müsse sich eine eigene Auffassung über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des zu Beurteilenden bilden.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem im ersten Rechtszug gestellten Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen und auf die Gründe des angefochtenen Urteils.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

II.

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach Anhörung der Beteiligen durch Beschluß zurück, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die dem Kläger von der Polizeipräsidentin unter dem 19. August 1. erteilte dienstliche Beurteilung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. März 1987 - 2 C 36.86 -, Der Öffentliche Dienst 1987, 178 (ständige Rechtsprechung); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 1992 - 6 A 1693/91 -.

Mit diesen Maßgaben steht die dienstliche Regelbeurteilung vom 19. August 1. im Einklang. Insbesondere hat die Verwaltung nicht gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen.

Ein derartiger Verstoß liegt entgegen der Ansicht des Klägers nicht darin, daß die dienstliche Regelbeurteilung lediglich zweieinhalb Monate der Zeit betrifft, in der er als Kriminaloberkommissar Dienst verrichtete. Gemäß Nr. 3.1 BRL sind Beamtinnen und Beamte alle drei Jahre zu einem - vom Innenministerium festzulegenden - Stichtag zu beurteilen, der hier auf den 1. Juni 1. festgesetzt worden ist. Eine Ausnahme hiervon unter dem Gesichtspunkt, daß der Beamte erst verhältnismäßig kurze Zeit vor dem Beurteilungsstichtag befördert worden ist, gebieten die Beurteilungsrichtlinien nicht. Etwas anderes folgt, anders als der Kläger meint, insbesondere nicht aus Nr. 3.5 BRL. Danach können Beurteilungen, "die zum vorgesehenen Beurteilungsstichtag nicht zweckmäßig sind (z.B. schwebendes Disziplinarverfahren, längere Abwesenheit), zurückgestellt werden"; auf Antrag sollen sie zurückgestellt werden. Es ist nicht erkennbar, daß die dem Kläger erteilte dienstliche Regelbeurteilung zu dem Stichtag 1. Juni 1. nicht zweckmäßig war. Allein der Umstand, daß er zu dem Stichtag erst wenige Monate im Amt eines Kriminaloberkommissars war, führt nicht zu einer derartigen Annahme. Wenn diese Fallgestaltung ausreichen würde, um eine Beurteilung zu dem vorgesehenen Beurteilungsstichtag als im Sinne der Nr. 3.5 BRL nicht zweckmäßig einzuordnen, würde dies einen Systembruch bedeuten. Die durch Nr. 3.1 BRL vorgesehene zeitliche Konzentrierung der dienstlichen Regelbeurteilungen auf Beurteilungsstichtage würde in einer von dem Richtliniengeber nicht gewollten Weise unterlaufen, wenn bei einer vergleichsweise kurzen Verweildauer in dem gegenwärtigen Amt die dienstliche Beurteilung auf Antrag regelmäßig zurückzustellen und zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen wäre. Das gilt insbesondere unter Berücksichtigung dessen, daß in der polizeilichen Einheitslaufbahn im allgemeinen vergleichsweise viele Beförderungsämter durchlaufen werden und bei einer Polizeibehörde oftmals mehrere Beamte gleichzeitig oder kurz hintereinander befördert werden. Deren Herausnahme aus einer Beurteilungsaktion zu dem vorgesehenen Stichtag, wenn dieser verhältnismäßig kurz nach der Beförderung liegt, würde die Stichtagsregelung weitgehend entwerten. Dem Verwaltungsgericht ist hiernach darin zuzustimmen, daß es eine mit der in den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Stichtagsregelung nicht zu vereinbarende Rückkehr zu dem früheren individuellen Rhythmus der Regelbeurteilungen bedeuten würde, wenn bereits in Fällen wie dem vorliegenden ein Hemmnis für die Regelbeurteilung zum Stichtag angenommen und auf eine Nachbeurteilung im Sinne der Nr. 3.4 BRL ausgewichen werden müßte.

Ein wesentlicher Verfahrensmangel ist, anders als der Kläger meint, auch nicht darin zu sehen, daß eine gemäß Nr. 9.1 Abs. 4 BRL mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe geführte Besprechung des Vorgesetzten mit dem Zeugen erst nach dessen Gespräch mit dem Kläger (Nr. 9.1 Abs. 1 BRL) stattgefunden hat. Der Erstbeurteiler hat allerdings zu Beginn des Beurteilungsverfahrens mit dem Beamten ein Gespräch zu führen. In ihm soll das Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsbild, das der Beurteiler innerhalb des Beurteilungszeitraums gewonnen hat, mit der eigenen Einschätzung (des zu beurteilenden Beamten) abgeglichen werden. Der Beamte soll die Möglichkeit haben, die für die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen. Ziel dieses Gesprächs ist demnach vornehmlich, dem zu Beurteilenden aufzuzeigen, in welchem Bereich der Erstbeurteiler - als jemand, der in der Lage ist, sich insoweit aus eigener Anschauung ein Urteil zu bilden - die Stärken und eventuellen Schwächen sieht, und dies mit dem zu Beurteilenden zu erörtern. Daß dieses Ziel verfehlt oder nicht in hinreichendem Maße erreicht wird, wenn erst danach das durch Nr. 9.1 Abs. 4 BRL vorgesehene Gespräch des Vorgesetzten mit dem Erstbeurteiler stattfindet, ist nicht ersichtlich. Mit "gleichen Beurteilungsmaßstäben" im Sinne der Nr. 9.1 Abs. 4 BRL ist die Bewertung der Qualifikation nach dem Punktekatalog gemeint. Die "Schulung" der Erstbeurteiler gemäß Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL zielt somit nicht - jedenfalls nicht in erster Linie - auf die Führung des Gesprächs mit dem zu Beurteilenden zu Beginn des Beurteilungsverfahrens ab. Wenn der Zeuge , wie er bekundet hat, dem Kläger in dem Beurteilungsgespräch erklärt hat, seiner Einschätzung nach bewegten sich dessen Leistungen im 4-Punkte-Bereich, folgt daraus nichts anderes. Zum einen läßt sich den Beurteilungsrichtlinien nicht entnehmen, daß der Erstbeurteiler dem zu Beurteilenden eine Noteneinschätzung zu eröffnen hat. Zum anderen ist Sinn des Gespräches zwischen Erstbeurteiler und zu Beurteilendem nicht eine Diskussion darüber, welche Punktwerte zu vergeben sind. Hierauf hat das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen. Welche Noten der Erstbeurteiler bei Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe für angebracht hält, ist dementsprechend ein möglicher, jedoch nicht zwingender Gegenstand dieser Erörterung. Daß der Kläger in dem Gespräch mit dem Zeugen nicht hinreichend Gelegenheit hatte, diesem den Wert seiner dienstlichen Leistungen aus seiner Sicht zu verdeutlichen, ist nicht erkennbar. Damit war dem Sinn des Gesprächs nach Nr. 9.1 Abs. 1 BRL Genüge getan.

Des weiteren dringt der Kläger nicht mit seiner Auffassung durch, der Zeuge habe in seiner Eigenschaft als Erstbeurteiler entgegen Nr. 9.1 Abs. 3 BRL seinen Beurteilungsvorschlag nicht unabhängig und nicht an Weisungen gebunden abgegeben.

Der Zeuge hat bekundet, er habe den Kläger in dem Bewußtsein, daß dieser erst kurze Zeit im Amt eines Kriminaloberkommissars war, wegen seiner für sein Alter sehr guten Leistungen als stellvertretender Dienstgruppenleiter und wegen seines besonderen Engagements mit 4 Punkten vorgeschlagen. Nach der Absendung des Beurteilungsentwurfs habe er irgendwann "auf dem Dienstwege" die mündliche Weisung bekommen, den Entwurf so zu ändern, daß nur 3 Punkte ausgeworfen würden. Er könne diese Weisung nicht "an einer Person festmachen". Sein Beurteilungsvorschlag sei ihm mit dieser Maßgabe zurückgegeben worden. Daraufhin habe er der Weisung, bei der er davon ausgegangen sei, daß sie ihm als Ausfluß des größeren Überblicks seiner Vorgesetzten über die Vergleichsgruppe erteilt worden sei, Rechnung getragen. Wenn er gefragt werde, ob er sich besserer Einsicht oder aber dem aus der Weisung resultierenden Druck angepaßt habe, so müsse er sagen, es habe sich schon um eine strikte Weisung gehandelt. In anderen Fällen sei argumentativ auf ihn zugegangen worden. Hier habe er die Einflußnahme auf ihn als Weisung empfunden. Er habe damals keinen Anlaß gesehen, gegen die Weisung zu remonstrieren. Der Hinweis auf die nur kurze Zugehörigkeit des Klägers zu der Vergleichsgruppe habe ihm seinerzeit eingeleuchtet. Bei der Schulung (der Erstbeurteiler) sei sinngemäß gesagt worden, Beamte müßten ein Amt eine gewisse Zeit innehaben, um eine Beurteilung mit mehr als 3 Punkten bekommen zu können. Er vermöge nicht zu sagen, auf welcher Stufe der Hierarchie sein Entwurf angehalten worden sei. Den konkreten Ablauf könne er heute nicht mehr schildern. Er habe eine Weisung bekommen und aufgrund der Tatsache, daß der Kläger erst etwa drei Monate zuvor befördert worden sei, die Beurteilung angepaßt. Es habe sich um eine eindeutige Weisung gehandelt. Es sei nicht etwa gesprächsweise das Für und Wider abgewogen worden.

Dem läßt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen, daß dem Zeugen eine seine Unabhängigkeit als Erstbeurteiler tangierende Weisung seitens seiner Vorgesetzten erteilt worden ist. Hierfür sind die Angaben des Zeugen nicht konkret genug, jedenfalls aber zu lückenhaft. Er hat zwar betont, er habe eine mündliche Weisung erhalten, seinen den Kläger betreffenden Beurteilungsvorschlag auf 3 Punkte zu ändern. Insoweit hatte er nach seinen Angaben eine genaue Erinnerung, daß es sich nicht etwa lediglich um eine (unverbindliche) Anregung gehandelt habe. Das könnte für sich gesehen noch einleuchten. Eine diesbezügliche mündliche Weisung wäre ein ungewöhnlicher, mit Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 1 BRL nicht zu vereinbarender Vorgang. Nicht nachzuvollziehen sind jedoch die ansonsten festzustellenden Erinnerungslücken des Zeugen. Wenn er den bereits fertiggestellten und auf den Weg gebrachten Beurteilungsvorschlag "auf dem Dienstweg" zurückbekommen hat, wäre zu erwarten gewesen, daß er nicht nur den Vorgang als solchen, sondern auch den Zeitpunkt, zu welchem er sich abspielte, und vor allem die Person, die ihm nach seinen Angaben die Weisung erteilte, im Gedächtnis behalten hätte. Das gilt um so mehr, als man in anderen Fällen "argumentativ" auf ihn zugegangen und nur im hier vorliegenden Fall gerade seines Stellvertreters eine Weisung erteilt worden sein soll. Über all das konnte der Zeuge aber - auch auf Nachfrage - nichts sagen. Diese in wesentlichen Punkten vorhandene Erinnerungslücke nimmt der Aussage des Zeugen insgesamt die erforderliche Überzeugungskraft. Das gilt unabhängig davon, daß der vom Verwaltungsgericht informatorisch gehörte damalige stellvertretende Behördenleiter erklärt hat, bei den von ihm durchgeführten "Erstbeurteilerschulungen" habe er zwar auch herausgestellt, daß eine vergleichsweise kurze Verweildauer in dem gegenwärtigen Amt in der Regel nur den Punktwert 3 rechtfertigen werde, er könne aber für seine Person ausschließen, daß er dahin hätte mißverstanden werden können, als ob er einen Druck in Richtung auf eine ausnahmslose Vergabe von 3 Punkten in den hier in Betracht kommenden Fällen ausgeübt hätte; weder bei der Polizeipräsidentin noch bei ihm habe sich irgendein Beamter gemeldet, der beklagt hätte, daß in dieser Richtung Druck auf ihn ausgeübt worden sei. Ob der Zeuge

- sofern ihm darin zu folgen wäre - glaubte, er sei angewiesen worden, den Kläger mit lediglich 3 Punkten zu beurteilen, ist im Rahmen der Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 1 BRL nicht von Bedeutung. Die Vorschrift stellt nicht auf die subjektive Sicht des Erstbeurteilers, sondern auf die objektiv gegebenen Umstände ab.

Eine nochmalige Vernehmung des Zeugen dazu, wer ihm die angebliche Weisung erteilt hat, sah der Senat nicht als sinnvoll an. Insbesondere drängte sich dies nach den gegebenen Umständen nicht auf, zumal von den Prozeßbeteiligten im Berufungsverfahren eine erneute Beweisaufnahme zu diesem Gegenstand weder beantagt noch auch nur angeregt worden ist.

Schließlich bedeutet es keinen zur Aufhebung der dienstlichen Beurteilung vom 19. August 1. führenden Verfahrensfehler, daß sie von der Polizeipräsidentin unterzeichnet worden ist. Zwar hatte sie an der Beurteilerbesprechung (Nr. 9.2 BRL), in der über die dienstliche Beurteilung des Klägers abschließend entschieden worden war, nicht teilgenommen und wurde durch den stellvertretenden Behördenleiter, den damaligen Leitenden Regierungsdirektor , vertreten. Dadurch wurde aber ihre eigene Meinungsbildung über den Kläger, zu der sie als Endbeurteilerin verpflichtet war, nicht in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigt.

Der Zeuge hat hierzu ausgesagt: Die Polizeipräsidentin sei über den Beginn ihrer Erkrankung, die in Problemen im Bereich der Sprechtechnik bestanden habe, hinaus in die laufenden Beurteilungsverfahren eingebunden gewesen und nach seinem Eindruck "auf dem laufenden" gewesen. Aus seiner Sicht habe es einen kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen der Polizeipräsidentin und ihrem Stellvertreter sowie den Abteilungsleitern gegeben. Während ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit habe es telefonischen Kontakt zu ihr gegeben. Herr habe diesen Kontakt gehalten. Bei der Rückkehr der Polizeipräsidentin in den Dienst sei sie nach seinem, des Zeugen, Eindruck voll informiert gewesen.

Der Senat sieht keinen Anlaß, an der Wahrheit dieser Aussage zu zweifeln. Der Kläger ist ihr auch nicht entgegengetreten. Durch sie wird die Richtigkeit des Vorbringens des Beklagten bestätigt, die Polizeipräsidentin habe sich während ihrer Erkrankung laufend von ihrem Stellvertreter über den Fortgang der Dinge unterrichten lassen und u.a. mit ihm über die Beurteilungen gesprochen, die Beurteilungsvorgänge seien ihr nach Hause gebracht worden. Hiernach ist es rechtlich unschädlich, daß die dienstliche Beurteilung des Klägers nicht von dem Stellvertreter der Polizeipräsidentin, sondern von ihr selbst unterzeichnet worden ist. Der Senat hat bei dem gegebenen Sachverhalt trotz des Umstandes, daß sie an der Beurteilerbesprechung nicht teilgenommen hatte, keinen Zweifel daran, daß sie sich als Endbeurteilerin eine eigene Meinung über den Kläger bilden konnte und dies pflichtgemäß auch getan hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.