OLG Köln, Urteil vom 22.03.2000 - 5 U 218/99
Fundstelle
openJur 2011, 82131
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 23 O 444/98
Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. September 1999 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 444/98 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.500,- DM abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Beklagten wird gestattet, eine Sicherheitsleistung auch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Tatbestand

Der Kläger war bei der Beklagten bis Ende 1995 mit einer im Dezember 1993 auf 450.000,- DM erhöhten Versicherungssumme für den Fall der unfallbedingten Invalidität auf der Grundlage der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 88) privat unfallversichert. Er macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Invaliditätsentschädigung aus zwei behaupteten Unfällen am 16. April 1994 und am 12. Dezember 1995 geltend. Am 16. April 1994 knickte der Kläger nach seiner Darstellung beim Überqueren einer Straße mit dem rechten Fuß um; dabei - so der Kläger - habe er eine Distorsion des rechten Sprunggelenkes erlitten. Am 12. Dezember 1995 ist der Kläger nach seiner Behauptung ausgerutscht, mit dem linken Bein umgeknickt und hingefallen; dabei habe er sich unter anderem eine Distorsion des linken Sprunggelenks zugezogen.

Das Unfallereignis vom 16. April 1994 meldete der Kläger der Beklagten zunächst ohne nähere Angaben im Mai 1994; der Schadensanzeige vom 10. Juni 1994 fügte der Kläger ärztliche Atteste des Orthopäden D bei, in denen dieser die Sprunggelenksdistorsion diagnostizierte. Unter dem 13. Juli 1995 bescheinigte die praktische Ärztin B. einen Dauerschaden als Folge des Unfalles. In einem ärztlichen Attest vom 6. Oktober 1995 stellte der Internist R. eine Instabilität des rechten Sprunggelenks fest und bewertete die MdE mit 20%. Die Beklagte gab zunächst bei Z. ein Gutachten zur Invaliditätsfeststellung in Auftrag. Den Gutachter lehnte der Kläger ab, woraufhin die Beklagte den Oberarzt P. von der Orthopädischen Klinik des Klinikums G.in M. mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte. Dieser kam in seinem fachorthopädischen Gutachten vom 6. November 1995 zu dem Ergebnis, daß der Kläger als Folge des Unfalles an einer gering ausgebildeten chronischen Instabilität des rechten Sprunggelenks leide; die dadurch bedingte dauernde Funktionsbeeinträchtigung des rechten Fußes bewertete er mit 1/10 Beinwert. Daraufhin zahlte die Beklagte an den Kläger einen Betrag von 31.500,- DM aus. Der Kläger behielt sich mit Schreiben vom 20. Dezember 1995 das Recht zur Nachuntersuchung vor.

Das behauptete Unfallereignis vom 12. Dezember 1995 teilte der Kläger der Beklagten noch im gleichen Monat mit; eine Schadensanzeige fertigte der Kläger unter dem 28. Juni 1996. Unter dem 16. April 1997 bescheinigte der Internist S. einen Dauerschaden am linken Sprunggelenk; den "Grad der Behinderung" schätzte er auf 40%. In einem weiteren Attest vom 16. Juni 1997 stellte S. eine Instabilität beider Sprunggelenke nach den Unfällen vom 16. April 1994 und vom 12. Dezember 1995 fest; weiter heißt es unter anderem:

"Bei der Röntgenkontrolle bd. Sprunggelenke vom 12.05.97 wurde eine beginnende Arthrose und eine vermehrte Aufklappbarkeit bd. Sprunggelenke festgestellt."

Die "gesamte Behinderung aufgrund der bleibenden Schäden" aus den Unfällen schätzte S. auf 40%. Diese Beurteilung bestätigte er in einer ergänzenden Bescheinigung vom 23. Juni 1998.

In einem weiteren von der Beklagten in Auftrag gegebenen Gutachten vom 24. Juli 1997, das beide Unfallereignisse einschloß, kam P. zu dem Ergebnis, daß am rechten Sprunggelenk eine diskrete Instabilität bei freier Beweglichkeit vorliege, die zu einer dauernde Funktionsbeeinträchtigung des rechten Beines um 1/10 geführt habe. Am linken Sprunggelenk konnte P. keine Instabilität objektivieren. Es habe sich funktionell klinisch ein unauffälliger Befund gezeigt; eine durch den Unfall vom 12. Dezember 1995 meßbare Funktionsbeeinträchtigung lasse sich nicht mehr feststellen.

Der Kläger hat unter Bezugnahme auf die ärztlichen Atteste der Internisten R. und S. behauptet, der Grad der dauerhaften Funktionsbeeinträchtigung betrage sowohl für das linke als auch für das rechte Bein jeweils wenigstens 20%. Die dem entgegenstehenden Feststellungen des Oberarztes P. seien unzutreffend; dieser habe ihn nicht eingehend persönlich untersucht, seine Ergebnisse seien nicht haltbar.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 94.500,- DM nebst 5% Zinsen aus 31.500,- DM seit dem 16. November 1995 sowie aus 63.000,- DM seit dem 4. August 1997 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die vom Kläger geschilderten Unfallereignisse mit Nichtwissen bestritten. Sie hat dem Kläger ferner Obliegenheitsverletzungen vorgeworfen; außerdem sei die ärztliche Feststellung der Invalidität bezogen auf den behaupteten Unfall am 12. Dezember 1995 nicht innerhalb der 15-Monats-Frist erfolgt. Im übrigen hat sie sich auf die Feststellungen des P. in seinen Gutachten vom 6. November 1995 und vom 24. Juli 1997 berufen.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 29. September 1999 abgewiesen und sich zur Begründung dafür, daß dem Kläger aus den Unfallereignissen vom 16. April 1994 und 12. Dezember 1995 keine (weiteren) Ansprüche auf Invaliditätsentschädigung zustehen, auf die Feststellungen des P. gestützt; dessen Gutachten hat das Landgericht - nach vorherigem Hinweis an die Parteien - im Wege des Urkundsbeweises verwertet.

Gegen dieses ihm am 4. Oktober 1999 zugestellte Urteil hat der Kläger am 3. November 1999 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel mit einem am 3. Dezember 1999 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Kläger wendet sich dagegen, daß kein gerichtliches Sachverständigengutachten zur Invaliditätsfeststellung eingeholt worden ist, sondern daß der Entscheidung allein die vorprozessualen Begutachtungen durch P. zugrunde gelegt worden sind. Die Gutachten seien oberflächlich und wiesen Ungereimtheiten auf. Der Kläger behauptet weiterhin, es lägen Dauerschäden am linken und rechten Sprunggelenk vor, die mit je 1/5 Beinwert zu bemessen seien.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 29. September 1999 (23 O 444/98) die Beklagte zu verurteilen, an ihn 94.500,- DM nebst 5% Zinsen aus 31.500,- DM seit dem 16. November 1995 sowie aus 63.000,- DM seit dem 4. August 1997 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die Begutachtung durch P. für zutreffend und sieht dessen Bewertung durch die Atteste des S. nicht in Frage gestellt.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils und auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht einen über die erfolgte Zahlung von 31.500,- DM hinausgehenden Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Leistung einer Invaliditätsentschädigung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VVG i.V.m. §§ 1 I, 7 I 1 und 2 a AUB 88 aus den behaupteten Unfällen vom 16. April 1994 und vom 12. Dezember 1995 verneint. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil vom 29. September 1999 Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO); das Berufungsvorbringen gibt lediglich zu folgenden ergänzenden Bemerkungen Anlaß:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, darf ein Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und kann eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (BGH, NJW 1993, 2382, 2383 m.w.N.). Diese Voraussetzungen hält der Senat im vorliegenden Fall für gegeben. Die Beklagte hat mit der Erstellung der Gutachten zur Feststellung der Invalidität einen an Klinikum G. tätigen Oberarzt betraut; dessen Beauftragung ist der Kläger - anders als bei dem von der Beklagten zunächst in Aussicht genommenen Gutachter Z. - nicht entgegengetreten. Die Feststellungen von P. sowohl in seinem Gutachten vom 6. November 1995 als auch vor allem in seinem zweiten Gutachten vom 24. Juli 1997 sind in jeder Hinsicht nachvollziehbar und überzeugend. Dies hat das Landgericht im einzelnen dargelegt; der Senat tritt dessen Ausführungen bei. Insbesondere verfügt P. als ausgebildeter Orthopäde und Oberarzt an einer Orthopädischen Klinik über die zur Beurteilung von Dauerschäden an Sprunggelenken erforderliche Sachkunde. Im Gutachten vom 24. Juli 1997 sind die erhobenen Befunde sehr eingehend beschrieben; das läßt den Schluß auf eine lediglich oberflächliche Begutachtung nicht zu. Auch Ungereimtheiten in der Darstellung vermag der Senat nicht zu erkennen. Den in jeder Hinsicht überzeugenden Feststellungen von P. weiß der Kläger kein substantiiertes Vorbringen, das zu der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zwingen würde, entgegenzusetzen. Dazu reichen die vom Kläger vorgelegten Atteste von S., einem Internisten, nicht aus. Soweit es das rechte Sprunggelenk betrifft, weichen die Feststellungen beider Ärzte nicht einmal wesentlich voneinander ab. S. hat in seinem Attest vom 16. Juni 1997 unter Berücksichtigung erstellter Röntgenaufnahmen eine Instabilität der Sprunggelenke, eine beginnende Arthrose und eine vermehrte Aufklappbarkeit der Sprunggelenke diagnostiziert. Unter Auswertung derselben Aufnahmen hat auch P. eine diskrete Instabilität des rechten Sprunggelenks und eine diskret pathologische Aufklappbarkeit lateral festgestellt. Allein die Bewertung des Dauerschadens ist unterschiedlich, wobei sich S. nicht an den hier einschlägigen Bestimmungen der AUB 88 orientiert hat, sondern lediglich allgemein von einem "Grad der Behinderung", den er mit 20% je Sprunggelenk bemessen will, spricht. Darüber hinaus hat er in seine Bewertung, wie sich aus dem Attest vom 16. Juni 1997 ergibt, auch andere Verletzungen (HWS-Verschiebung; Rippenfrakturen) einbezogen. Bei dieser Sachlage stellt die Beurteilung durch S. die Feststellungen von P., der zudem als Orthopäde die größere Sachkunde bei dem hier zu beurteilenden Beschwerdebild besitzt, nicht in Frage.

Das gilt nach Auffassung des Senats auch für die Feststellung von P., ein Dauerschaden am linken Sprunggelenk bestehe nicht. Um diese nach einer - ausweislich der Ausführungen in dem Gutachten vom 24. Juli 1997 - eingehenden Befassung mit den Beschwerden des Klägers und sorgfältigen Auswertung der erhobenen Befunde getroffene Feststellung mit substantiiertem Sachvortrag anzugreifen, reicht es nicht aus, auf eine kurze ärztliche Stellungnahme eines Internisten, der zu einer anderen Bewertung gelangt sein will, zu verweisen. Dem Kläger hätte es oblegen, sich -- ggf. unter Hinzuziehung eines Orthopäden - eingehend mit den in sich schlüssigen und fundierten Ausführungen des P. auseinanderzusetzen und konkrete Anhaltspunkte für eine unzureichende oder fehlerhafte Begutachtung aufzuzeigen. Daran mangelt es, so daß der Senat nicht gehindert ist, aus den Begutachtungen des P. die Überzeugung zu gewinnen, daß hinsichtlich des linken Sprunggelenkes kein unfallbedingte Invalidität besteht und eine solche des rechten Sprunggelenks jedenfalls nicht über 1/10 Beinwert hinausgeht.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Berufungsstreitwert

und Wert der Beschwer des Klägers: 94.500,- DM