OLG Hamm, Beschluss vom 01.10.1998 - 2 Ws 351/98
Fundstelle
openJur 2011, 81284
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 44 Qs 83/98
Tenor

Die Gegenvorstellungen werden zurückgewiesen.

Gründe

Das Amtsgericht Hagen hat am 27. Mai 1998 gegen den Angeklagten Haftbefehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO erlassen, nachdem dieser zum Hauptverhandlungstermin vom gleichen Tage unentschuldigt nicht erschienen war.

Nach seiner Festnahme erklärte der Angeklagte anläßlich der Verkündung des Haftbefehls am 16. Juni 1998, er sei nicht zum Hauptverhandlungstermin gekommen, da er "einige Probleme" mit seinem Bruder und seiner sonstigen Familie habe. Er sei selten zu Hause und halte sich meist bei seiner Freundin auf, mit der er jetzt aber nicht mehr zusammen sei.

Der Haftbefehl wurde bis zum 12. Juli 1998 vollstreckt; anschließend verbüßte der Angeklagte in Unterbrechung der Untersuchungshaft eine Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Tagen.

Die zunächst anberaumte Hauptverhandlung vom 1. Juli 1998 wurde vertagt, nachdem der Verteidiger mehrere Beweisanträge gestellt hatte. Im Hauptverhandlungstermin vom 13. August 1998 wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer durch Strafbefehl verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt; gleichzeitig wurde der Haftbefehl vom 27. Mai 1998 aufgehoben.

Der Angeklagte hat durch seinen Verteidiger gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen lassen, über das noch nicht entschieden ist.

Mit Schreiben seines Verteidigers vom 2. Juli 1998 hatte der Angeklagte gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 27. Mai 1998 Beschwerde eingelegt, die das Landgericht Hagen mit ausführlich begründetem Beschluß vom 13. Juli 1998 als unbegründet verworfen hat.

Die weitere Beschwerde des Angeklagten hat der Senat mit Beschluß vom 4. August 1998 für gegenstandslos erklärt, da der fragliche Haftbefehl mit der Verurteilung des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin vom 3. August 1998 ebenfalls gegenstandslos geworden war.

Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seinen Gegenvorstellungen vom 12. August 1998, die er auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 1997 (NJW 1997, 2163) stützt. Die dortigen Ausführungen zum Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in Fällen überholter Durchsuchungen beträfen eine vergleichbare Situation bei Erlaß eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO. Werde dort bereits bei Wohnungsdurchsuchungen ein derart tiefgreifender Grundrechtseingriff angenommen, der ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse rechtfertige, so müsse dies um so mehr gelten in Fällen, in denen die Freiheitsgrundrechte des Beschuldigten betroffen seien.

Die Gegenvorstellungen waren zurückzuweisen.

Der Senat hält an seiner im Beschluß vom 4. August 1998 dargelegten Auffassung fest.

Der vorgenannte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts gibt zu einer anderen Beurteilung keine Veranlassung.

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Frage des Rechtsschutzes in Fällen erledigter richterlicher Durchsuchungsanordnungen unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeführt, das aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Erfordernis eines effektiven Rechtsschutzes gebe dem Betroffenen das Recht, in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe auch dann die Berechtigung des Eingriffs gerichtlich klären zu lassen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränke, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozeßordnung gegebenen Instanz kaum erlangen könne. Effektiver Grundrechtsschutz gebiete es, daß der Betroffene Gelegenheit erhalte, die Berechtigung schwerwiegender - wenn auch tatsächlich nicht mehr folgender - Grundrechtseingriffe (fach-) gerichtlich klären zu lassen. Die Funktionenteilung zwischen der Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit lasse es nicht zu, daß ein Beschwerdeführer, der von einem seiner Natur nach alsbald erledigten Einriff schwerwiegend im Schutzbereich eines individuellen Grundrechts betroffen sei, erst und nur im Wege der Verfassungsbeschwerde effektiven Grundrechtsschutz einfordern könne.

Auf der Grundlage dessen läßt der vorliegende Fall die Verletzung des Anspruchs des Angeklagten auf einen effektiven Grundrechtsschutz im Wege einer fach- = strafgerichtlichen Prüfung nicht erkennen.

Im Gegensatz zu einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, die vor ihrer Erledigung wegen der allgemein nur kurzfristigen Natur einer solchen Durchsuchungsmaßnahme in aller Regel keiner weiteren rechtlichen Prüfung zugänglich ist, hat ein Angeklagter im Falle seiner Festnahme aufgrund eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO bereits bei der Verkündung des Haftbefehls Gelegenheit, sich gegen die Haftanordnung zu wenden und im Falle des Vorhandenseins genügender Entschuldigungsgründe für sein Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin seiner Inhaftierung zu entgehen. Ihm steht auch im weiteren Verlauf das Recht der Beschwerde sowie der weiteren Beschwerde zu, wovon der Angeklagte im vorliegenden Fall auch Gebrauch gemacht hat. Auf seine Beschwerde hat das Landgericht die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung geprüft und mit ausführlicher - und im übrigen zutreffender - Begründung bestätigt.

Der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, daß effektiver Grundrechtsschutz nicht erst und nur im Wege der Verfassungsbeschwerde gegeben sein dürfe, sondern bereits zuvor im Wege fachgerichtlicher Prüfung zu erfolgen habe, ist damit vollständig Genüge getan. Ein darüber hinausgehendes Rechtsschutzinteresse des Angeklagten, das den Senat noch nach der Aufhebung des Haftbefehls zu einer nachträglichen Prüfung in der Sache hätte veranlassen müssen, ist mithin nicht gegeben, so daß die weitere Beschwerde, wie geschehen, für gegenstandslos zu erklären war (so auch die Rechtsprechung der hiesigen Senate im Falle der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung nach vollständiger Verbüßung - Beschlüsse vom 30. April 1998 - 2 Ws 189/98 - und 15. Januar 1998 - 3 Ws 11/98).