OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.11.2000 - 22 A 351/99
Fundstelle
openJur 2011, 80371
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 18 K 4364/98
Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Gründe

I.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin mit dem sinngemäßen Antrag,

1. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 1. Oktober 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 1998 - WSPL 328/97 - zu verpflichten, ihr die Differenz zwischen der bisher in Höhe von 140 DM zweimonatlich zu zahlenden Stromkostenabschlagszahlung und der ab dem 15. August 1997 in Höhe von 292 DM zweimonatlich zu zahlenden Stromkostenabschlagszahlung zu gewähren,

2. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Januar 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 1998 - WSPL 153/98 - zu verpflichten, ihr 456 DM zur Abdeckung eines Stromkostenrückstandes als Zuschuss zu gewähren,

durch den angefochtenen Gerichtsbescheid unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Oberkreisdirektors des R. - Kreises in den Widerspruchsbescheiden und die des Beklagten im Schriftsatz vom 21. Juli 1998 abgewiesen. Hinsichtlich der Sozialhilfebewilligung für die Abschlagszahlungen ist im Widerspruchsbescheid vom 29. April 1998 darauf hingewiesen worden, die Klägerin habe gegenüber dem Petitionsausschuss erklärt, wegen der geringen Sonneneinstrahlung in der Wohnung müsse sie den ganzen Tag das Licht eingeschaltet halten; um einigermaßen Haus- und Schreibarbeiten erledigen zu können, seien im Wohnzimmer neun Deckenlampen mit je 100 Watt erforderlich. In den in Bezug genommenen Ausführungen heißt es weiter: Der Strombedarf für Haushaltsenergie sei jedoch durch die Regelsätze abgegolten. Eine Gewährung von einmaligen Leistungen zur Deckung des Regelsatzbedarfs sei nicht möglich. Besondere Gründe dafür, den Bedarf wegen des erhöhten Haushaltsenergieverbrauchs abweichend vom Regelsatz zu bewilligen, habe die Klägerin nicht vorgetragen. Im Regelsatz seien für einen Haushaltsvorstand 50 DM und für einen Haushaltsangehörigen 20 DM monatlich enthalten. Der von der Klägerin zu zahlende monatliche Abschlagsbetrag von 146 DM liege nur geringfügig über dem Betrag von 130 DM, der - ausgehend von den Regelsätzen - für die Klägerin und ihre vier Kinder anzusetzen sei. Es sei nicht erforderlich, in allen Räumen den ganzen Tag über Licht brennen zu lassen.

Hinsichtlich der einmaligen Leistung zur Abdeckung des Stromkostenrückstandes ist in dem entsprechenden Widerspruchsbescheid darauf abgestellt, dass es gemäß § 15 a BSHG im Ermessen der Behörde liege, ob die Hilfe als Zuschuss oder als Darlehen geleistet werde.

Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung mit der Begründung, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass der Regelsatz als Position Aufwendungen für Strom enthalte. Es sei jedoch generell anerkannt, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet sei, Mehrkosten zu übernehmen, wenn es sich um außergewöhnliche Ausgaben handele, die der Sozialhilfeempfänger nicht abwenden könne. Sie - die Klägerin - habe zum damaligen Zeitpunkt eine besonders dunkle Wohnung gehabt. Dies sei dem örtlichen Sozialhilfeträger durch Ortsbesichtigungen auch bekannt gewesen. Um normale Helligkeitsverhältnisse in der Wohnung zu schaffen, sei sie gezwungen gewesen, über das normale Maß hinaus zu beleuchten. Hierdurch habe sie einen Stromkostenmehrbedarf von ca. 30 v.H. gehabt.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Regelsatzverordnung vom 20. Juli 1962 - BGBl I. 515 - in der hier maßgeblichen Fassung, die die Verordnung durch die Änderungsverordnung vom 7. Oktober 1991 - BGBl. I 1971 - erhalten hat, sind die Aufwendungen für Haushaltsenergie Bestandteil des im Regelsatz zusammengefassten Monatsbedarfs (OVG NRW, Urteil vom 28. April 1999 - 24 A 4785/97 - FEVS 51, 89; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 6 B 92.97 -). Der Monatsbedarf eines Hilfeempfängers ist nach dem so genannten Statistikmodell ermittelt worden. Dieses geht von der Annahme aus, dass die statistisch ermittelten Lebens- und Verbrauchsgewohnheiten von Alleinstehenden und Mehrpersonenhaushalten in unteren Einkommensgruppen eine die notwendigen Bedürfnisse deckende, der Würde des Menschen entsprechende Lebensführung gewährleisten. Ansatz des Statistikmodells ist im Gegensatz zum früheren so genannten Warenkorbmodell nicht ein idealtypisch zusammengesetztes Bedarfsmengenschema, das sich an einem konkreten Bedarf orientiert und Verbrauchsarten und -mengen für verschiedene Teilbereiche des notwendigen Lebensunterhalts festsetzt. Nach dem Statistikmodell werden vielmehr Durchschnittswerte ungeachtet der realen Lebensgestaltung für ausreichend angesehen, um auf diese Weise eine der Entwicklung der Einkommen und des Verbrauchsverhaltens unterer Einkommensgruppen angepasste Entwicklung der Regelsätze sicherzustellen. Ausgangspunkt für die Bemessung der Regelsätze ist nicht mehr ein konkreter Bedarf selbst, sondern das Konsumverhalten bestimmter Einkommensgruppen, aus dem auf die Bemessung des laufenden notwendigen Lebensunterhalts geschlossen wird. Das Statistikmodell beruht auf einer Vielzahl aussagekräftiger statistischer Erhebungen. Es wurden im großen Rahmen alle Einnahmen und Ausgaben der ausgewählten privaten Haushalte erhoben. Um die Energie- und insbesondere Stromnachfrage von Haushalten zu ermitteln, wurden ca. 70.000 Haushalte befragt (vgl. zu allem OVG NRW, Urteile vom 22. September 1995 - 24 A 3493/92 -, - 24 A 1824/93 -, - 24 A 440/93 - und - 24 A 1416/93 - sowie Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 5 C 51.95 -, BVerwGE 102, 274 und - 5 C 49.95 - ZfS 1997, 338).

Von daher ist es grundsätzlich nicht möglich, einem im Einzelfall wegen des Verbrauchsverhaltens des Hilfe Suchenden erhöhten Bedarf etwa - wie vorliegend - an Haushaltsenergie durch eine Erhöhung der Regelsätze oder gar durch Einzelbewilligungen Rechnung zu tragen. Ob der Hilfeempfänger viel oder wenig Energie verbraucht, obliegt seiner freien Entscheidung. Der Regelsatz steht ihm insgesamt zur Befriedigung seiner notwendigen Bedürfnisse zur Verfügung. Ob er Ausgaben an einer Stelle stark einschränkt zu Gunsten höherer Ausgaben für andere Bedürfnisse, kann er selbst bestimmen. Eine Erhöhung des Regelsatzes kommt nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG nur dann in Betracht, wenn eine abweichende Regelung durch die Besonderheit des Einzelfalls geboten ist. Davon kann jedoch hinsichtlich des Energieverbrauchs nur ausgegangen werden, wenn Umstände vorliegen, die einen besonders hohen Energieverbrauch zwingend notwendig machen. Daran fehlt es hier.

Der Energieverbrauch der Klägerin erreicht bereits nicht ein außerordentliches Maß. Im Zuge der Ermittlungen für die neue Bemessung der Regelsätze nach dem Statistikmodell wurde für eine dreiköpfige Familie ein Verbrauch von 4.416 Kilowattstunden im Jahr festgestellt (vgl. Schellhorn, Neues Bedarfsbemessungssystem für die Regelsätze der Sozialhilfe: Ableitung der Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörige, Nachrichtendienst des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 1989, 157). Daran gemessen weicht der aus den Akten ersichtliche Verbrauch der fünfköpfigen Familie der Klägerin von August 1996 bis Juni 1997, der Anlass für die Erhöhung der Pauschale war, mit 5.980 Kilowattstunden von dem der Regelsatzbemessung zugrunde liegenden Verbrauchswert nicht wesentlich ab. Die starke Erhöhung der Abschläge hat vielmehr ihre Ursache in der erheblich zu niedrigen Abschlagszahlung für das erste Jahr. Darüber hinaus beruhte der Stromverbrauch der Klägerin nach ihren eigenen Angaben weitgehend darauf, dass sie das Wohnzimmer ständig mit insgesamt 900 Watt ausgeleuchtet hat. Eine Notwendigkeit dafür ist auch unter Berücksichtigung dessen, dass die Dachgeschosswohnung durch Tageslicht nur unzureichend ausgeleuchtet war, nicht zu erkennen. Wenn die Klägerin sich zum Beispiel nicht mit einer einzelnen Lampe begnügte um zu lesen, war das ihre freie Entscheidung. Aus ihrer Sicht erforderliche zusätzliche Mittel für die Herstellung "normaler Helligkeitsverhältnisse" hätte die Klägerin dann an anderer Stelle einsparen müssen.

Hiervon ausgehend war der Beklagte weder verpflichtet, die Regelsatzleistungen wegen erhöhten Energieverbrauchs zu erhöhen, noch war er verpflichtet, den zur Abdeckung des Stromkostenrückstandes erforderlichen Betrag als Zuschuss zu gewähren. Es ist ermessensfehlerfrei, wenn in einem derartigen Fall die Behörde ihr Ermessen dahin ausübt, dass sie den zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung erforderlichen Betrag lediglich als Darlehen gewährt.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.