OLG Köln, Urteil vom 06.07.2000 - 18 U 34/00
Fundstelle
openJur 2011, 79648
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 14 O 322/99
Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.02.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 14 O 322/99 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.500,- DM vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger ist namensgebender Rechtsanwalt der Sozietät M., K.

und T. in Düsseldorf.

Der Beklagte trat erstmals in den Jahren 1991/1992 unter dem

Namen "M." in verschiedenen lokalen Netzwerken auf. Den Namen

setzte er aus dem Vornamen seines Großvaters sowie aus den

Anfangsbuchstaben des Vornamens seines Vaters und seines eigenen

Vornamens zusammen.

Seit dem Jahr 1998 unterhält der Beklagte eine eigene Homepage

im Internet, für die er die Domain "M..de" erwarb. Er verfügt

außerdem über E-Mail-Adressen unter "M.@ M..de", "M.@ tonline.de"

und "M.@ l..de".

Der Kläger besitzt einen E-Mail-Zugang unter "RAe.M.@

tonline.de". Er möchte sich mit einer Homepage unter dem

Domänennamen "M." im Internet präsentieren, woran er sich durch den

Beklagten gehindert sieht.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, es zu

unterlassen, den Namen "M." in Form einer E-Mail-Adresse und

Internet-Homepage zu nutzen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch am 23.02.2000 verkündetes Urteil hat das Landgericht Köln

die Klage abgewiesen.

In der Urteilsbegründung hat das Landgericht ausgeführt, der

Namensschutz des § 12 S. 2 BGB finde auch auf Domänennamen

Anwendung, der Beklagte gebrauche den Domänennamen jedoch nicht

unbefugt, da er die Domain "M." als seinerseits geschütztes

Pseudonym verwende und dabei keine schutzwürdigen Interessen des

Klägers verletze. Die Verwendung des Pseudonyms führe nicht zu

einer "Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung", da der Name des

Klägers keine entsprechende Verkehrsgeltung besitze. Auch bestehe

keine Gefahr einer falschen Zustellung von E-Mails, weil diese in

der Regel nicht ohne Kenntnis der genauen Adresse verschickt

würden.

Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am 02.03.2000 zugestellt

worden ist, hat dieser mit einem am 21.03.2000 beim

Oberlandesgericht Köln eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt

und diese zugleich begründet.

Der Kläger wirft dem Landgericht vor, allein auf die

geschäftliche Benutzung des Namens M. abgestellt und sein Interesse

und Recht als Privatperson am eigenen Namen verkannt zu haben. Sein

Recht auf seinen Familiennamen, der "auf dem Gebiet der

Bundesrepublik einmalig" sei, habe Priorität vor dem Interesse des

Beklagten an der Führung der Bezeichnung M. im Internet. Der

Beklagte könne für sich ohnehin keine Verkehrsgeltung der

Bezeichnung M. als Pseudonym beanspruchen.

Der Kläger beantragt,

 

unter Aufhebung des Urteils des

Landgerichts Köln vom 23.02.2000 (Az. 14 O 322/99) den Beklagten zu

verurteilen, es zu unterlassen, den Namen "M." in Form einer

E-Mail-Adresse oder Internet-Homepage zu nutzen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, ein unbefugtes Gebrauchen des

Namens liege nicht vor. Auf eine Verkehrsgeltung komme es für die

Schutzfähigkeit des Pseudonyms nach § 12 BGB nicht an. Im übrigen

sei diese aber auch zu bejahen, da er den Namen seit Jahren nutze

und unter diesem bekannt sei. Bestehe auf beiden Seiten ein

legitimes Interesse an der Nutzung der Internet-Domain, gelte

grundsätzlich der Prioritätsgrundsatz. Das Namensrecht gewähre dem

Kläger kein exklusives Recht zur Verwendung des Namens als

Internet-Domain. Der Kläger sei - so behauptet der Beklagte - auch

nicht der einzige Träger des bürgerlichen Namens M., da sich - was

unstreitig ist - auf einer handelsüblichen Telefonverzeichnis-CD 23

Einträge unter dem Namen M. hätten finden lassen.

Daneben hält er den Klageantrag für zu weit gefaßt, da es dem

Kläger jedenfalls nicht zustehe, den Namen "M." in jedweder

Kombination für eine E-Mail-Adresse oder Internet-Homepage

ausschließlich zu nutzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die

im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÓNDE:

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen

Erfolg.

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung,

auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, die

Klage abgewiesen.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf

Unterlassung, den Namen "M." in Form einer E-Mail-Adresse oder

Internet-Homepage zu nutzen.

Ein Unterlassungsanspruch gemäß § 12 S. 2 BGB ergibt sich weder

aus dem Gesichtspunkt der Namensleugnung noch aufgrund einer

Namensanmaßung.

Eine Namensanmaßung im Sinne des § 12 S. 1 2. Alt. BGB liegt

vor, wenn jemand den gleichen Namen unbefugt gebraucht und dadurch

schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt.

In der Verwendung des Domänennamens "M." ist ein Namensgebrauch

zu sehen. Jemand gebraucht einen Namen, wenn er ihn verwendet, um

damit seine eigene Identität zu kennzeichnen oder sich von anderen

zu unterscheiden. Zwar stellt der Domänenname in technischer

Hinsicht nur den Kommunikationsweg zu der gewünschten Homepage dar

und ist insofern eher mit einer Telefonnummer vergleichbar. Da dem

ursprünglich binären Zahlencode im Interesse der

Benutzerfreundlichkeit jedoch eine Buchstabenkennung zugeordnet

wurde, kommt dem Domänennamen als namensartiges Kennzeichen

Ordnungs- und Unterscheidungsfunktion zu. Das gilt vor allem dann,

wenn die Internet-Domain namentlich auf eine Person hinweist, die

unter dieser Adresse Informationen anbietet (vgl. OLG Köln,

NJW-RR 1999, 622 herzogenrath.de; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, S.

626 (628) ufa.de; OLG Hamm NJW-RR 1998, 909 krupp.de; LG Frankfurt

NJW-RR 1998, 974 f. lit.de; a.A. noch LG Köln NJW-RR 1998, 976

pulheim.de; NJW CoR 1997, 307 kerpen.de; NJW-CoR 1997, 304

hürth.de).

Der Beklagte gebraucht den Domänennamen "M." jedoch nicht

unbefugt im Sinne des § 12 BGB.

Unbefugt gebraucht einen Namen, wer kein Recht hat, den Namen zu

verwenden. Die Widerrechtlichkeit ist dabei zu bejahen, wenn durch

den Gebrauch des Namens das Namensrecht des Namensinhabers verletzt

wird (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Auflage 2000, § 12 Rz.

25).

Der Beklagte führt den Namen "M." als sein Pseudonym, d.h. als

einen von seinem bürgerlichen Namen verschiedenen Wahlnamen, der

seiner Kennzeichnung innerhalb des Internets dient. Der Beklagte

verwendet den Namen nicht nur als Domänenname bzw. Internetadresse.

Vielmehr tritt er insgesamt bei seiner Darstellung auf der Homepage

unter dem Namen "M." auf, ohne einen direkten Hinweis auf seinen

bürgerlichen Namen zu geben. Der Bezeichnung "M." kommt eine

natürliche Unterscheidungskraft zu, da sie aussprechbar ist und wie

ein Eigenname wirkt. Eine Verkehrsgeltung, die der Kläger im

Ergebnis ohne Erfolg bestreitet, setzt der Namensschutz von

Pseudonymen nach Ansicht des Senats nicht voraus. Wesentlich für

die Namensfunktion ist die individualisierende Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnung einer natürlichen oder juristischen Person. Auch

im Bereich des Namensschutzes von juristischen Personen und der

namensartigen Kennzeichen fordert die Rechtsprechung keine

Verkehrsgeltung, sondern läßt die Unterscheidungskraft für den

Namensschutz genügen (BGH NJW 1994, 245 (246 f.) römkath; NJW

1963, 2267 (2268) "Dortmund grüßt..."; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999,

626 ufa.de). Für eine unterschiedliche Behandlung von Pseudonymen

und namensartigen Kennzeichen ist kein Grund ersichtlich. Auf die

Verkehrsgeltung kommt es daher nur an, wenn ein gewähltes Pseudonym

von Natur aus keine Unterscheidungskraft hat (vgl.:

Palandt/Heinrichs, aaO, § 12 Rz. 8; Soergel/Heinrich, BGB, §§ 1 -

240, 12. Auflage 1988, § 12 Rz. 120; a.A.:

Staudinger/Weick/Habermann, BGB, §§ 1 - 12, 13. Auflage 1995, § 12

Rz. 22; MünchKomm/Schwerdtner, BGB, Band 1 §§ 1 - 240, 3. Auflage

1993, § 12 Rz. 25).

Im Ergebnis ist die Verwendung des Domänennamens "M." als

Pseudonym allerdings nicht entscheidend. Auch wenn man annähme, daß

der Beklagte den Namen "M." nur als namensartiges Kennzeichen

verwendet, liegt darin kein unbefugter Gebrauch des Namens. Ein

unbefugter Gebrauch ist nur dann gegeben, wenn durch die Verwendung

des Namens schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt

werden.

Eine Verletzung schutzwürdiger Interessen des Klägers liegt

nicht vor.

Allerdings ist hinsichtlich der Interessenverletzung - auch wenn

der Name des Klägers der Kennzeichnung seiner Anwaltssozietät im

Geschäftsleben dient - nicht allein auf die im Wettbewerbsrecht

maßgebende Verwechslungsgefahr abzustellen. Der Kläger beruft sich

vorrangig auf den Schutz seines bürgerlichen Namens. Außerhalb des

Geschäftsverkehrs ist der Begriff der geschützten Interessen weit

auszulegen. Zu den geschützten Interessen des Namensträgers zählen

Interessen jeder Art, d.h. auch rein persönliche oder ideelle,

selbst ein Affektionsinteresse. Es reicht grundsätzlich aus, daß

der Namensträger durch den unbefugten Gebrauch durch einen Dritten

mit diesem in irgendeine Beziehung gebracht wird (vgl. BGH NJW

1994, 245, 246 römkath.; NJW 1980, 280 Bild-Zeitung; NJW 1963,

2267 f. "Dortmund grüßt...").

Dies läßt sich vorliegend aber nicht annehmen. Der Name "M."

besitzt zwar - anders als "Allerweltsnamen" wie Meier, Müller etc.

- durchaus individualisierende Kennzeichnungskraft. Diese geht

jedoch nicht über die normale Kennzeichnungskraft üblicher

unterscheidungskräftiger Namen hinaus. Der Ausdruck aus der

handelsüblichen Telefonbuch-CD zum Namen "M." mit dreiundzwanzig

Einträgen zeigt, daß es eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen

gibt, die den Namen des Klägers als bürgerlichen Namen führen.

(Diese wären wohl auch nach der Auffassung des Klägers nicht

gehindert gewesen, vor der Anmeldung des Beklagten sich ihrerseits

allein mit dem Namen M. im Internet anzumelden ungeachtet der

Interessen des Klägers).

Hinzu kommt, dass die Bezeichnung "M." nicht einmal zweifelsfrei

auf einen bürgerlichen Namen hindeutet. Vielmehr vermittelt sie den

Eindruck einer künstlichen Wortschöpfung, wie sie nicht selten als

Phantasieprodukt oder Abkürzungsverknüpfung zur Firmenkennzeichnung

verwendet wird.

Der Name des Klägers hat auch nicht auf andere Weise einen

solchen Bekanntheitsgrad erlangt, der dazu führt, daß die mit der

Homepage angesprochenen Personen eine Verbindung zu der Person des

Klägers herstellen. Insbesondere stellt die konkrete Gestaltung der

privaten Homepage des Beklagten keinen Bezug zu der Person des

Klägers her. Schließlich fällt ins Gewicht, daß die Parteien völlig

andere berufliche Tätigkeiten ausüben, so daß eine konkrete

Verwechslungsgefahr aus diesem Grund nicht besteht.

Der Kläger mag zwar ein ideelles oder wirtschaftliches Interesse

daran haben, eine Domain zu führen, die seinem Namen entspricht.

Ein solches Interesse wird, ohne daß sich der Kläger auf eine

Zuordnungs- und Identifikationsverwirrung stützt, von § 12 BGB

jedoch nicht geschützt. § 12 BGB verschafft dem Namensinhaber keine

namensrechtliche Exklusivität, sondern gewährt ihm allein das

Recht, sich gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Namensanmaßungen

zur Wehr zu setzen. Insofern kann sich der Kläger auch dem

Beklagten gegenüber nicht auf ein "besseres" Recht zur

Namensführung berufen. Zwischen dem Namensschutz des Pseudonyms und

dem Namensschutz des bürgerlichen Namens besteht kein

Stufenverhältnis. Der Namensschutz des Pseudonyms greift auch

gegenüber dem Träger des gleichen bürgerlichen Namens voll durch,

so daß sich der Kläger nicht darauf berufen kann, er habe den

seinen zeitlich früher mit seiner Geburt erworben (Vgl. OLG München

GRUR 1961, 45 (47); MünchKomm/Schwerdtner, aaO, § 12 Rz. 27.)

Auch das vom Kläger angeführte Standesrecht führt zu keiner

anderen Betrachtung. Selbst wenn der Kläger standesrechtlich

verpflichtet ist, im Geschäftsleben seinen bürgerlichen Namen zu

führen, wird ihm dies durch den Beklagten nicht verwehrt. Es

verbleibt ihm die nicht nur naheliegende, sondern sich zur

Kennzeichnung geradezu als alleinige Wahl aufdrängende Möglichkeit

- wie bei seiner derzeitigen E-Mail-Adresse -, neben seinem

bürgerlichen Namen den Zusatz RA oder eine andere auf seinen Beruf

als Rechtsanwalt hinweisende Kennung zu nutzen.

Eine Verletzung des klägerischen Namensrechts läßt sich auch

nicht aus einem anderen Rechtsgrund, insbesondere der Verletzung

des Grundsatzes von Treu und Glauben, Stichwort "domaingrabbing",

ableiten.

Der Beklagte hat die Domain nicht gewählt, um den Kläger zu

behindern oder unter wirtschaftlichen Druck zu setzen und ihn zu

veranlassen, ihm die Domain abzukaufen. Dies folgt schon daraus,

daß der Beklagte bereits vor der technischen Entwicklung des

Internets in anderen Netzwerken unter dem Namen "M." auftrat. Im

übrigen weist der Name des Klägers keinen solchen Bekanntheitsgrad

auf, der darauf schließen läßt, daß der Beklagte die Absicht

verfolgte, den Kläger zum Kauf der Domain zu veranlassen.

Schließlich stellt die Verwendung der Domain "M." auch keine

Namensbestreitung im Sinne des § 12 S. 1 1. Alt. BGB dar. Eine

Namensleugnung liegt vor, wenn jemand ausdrücklich oder konkludent

dem Namensträger das Recht zum Gebrauch des Namens abspricht, also

den Bestand des Namensrecht in Frage stellt.

Ob durch die Reservierung einer Internet-Domain ein Namensrecht

des rechtmäßigen Namensträgers gemäß § 12 S. 1, 1. Alt. BGB

bestritten werden kann, ist zumindest zweifelhaft. Durch die

Verwendung des Domänennamens wird das Namensführungsrecht des

berechtigten Namensträgers nicht in Abrede gestellt. Er wird

lediglich daran gehindert, seinen Namen ohne Zusätze, wie etwa den

- gegebenenfalls abgekürzten - Vornamen, als Domain im Internet zu

verwenden (a.A.: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999 S. 626 f. ufa.de).

Letztlich kann die Beantwortung der Frage dahinstehen. Da der Name

des Klägers nur normale Kennzeichnungskraft besitzt und es eine

nicht unerhebliche Anzahl von Personen mit dem gleichen Namen gibt,

kann jedenfalls nicht festgestellt werden, daß in der Reservierung

des Domänennamen gerade ein Angriff auf die Berechtigung des

Klägers liegt.

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.

1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

Die Revision wird nach § 546 S. 2 Nr.1 ZPO zugelassen. Bei der

Verwirklichung des Namenschutzes im Bereich der Internet-Domains

außerhalb des Geschäftsverkehrs handelt es sich um eine bisher noch

nicht höchstrichterlich entschiedene Frage von grundsätzlicher

Bedeutung. Diese liegt darin begründet, daß aufgrund der in den

letzten Jahren eingetretenen weiten Verbreitung von privaten

Homepages und E-Mail-Anschlüssen die Auswirkungen der Entscheidung

eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betreffen und der Fortbildung

des Rechts dienen werden.

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für den Kläger:

15.000,- DM