OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2000 - 18 B 690/99
Fundstelle
openJur 2011, 79570
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 24 L 174/99
Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. Keiner der von den Antragstellerinnen aufgeführten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde.

I. Aus den von den Antragstellerinnen in ihrer Antragsschrift dargelegten Gründen lassen sich ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht herleiten.

1. Die von den Antragstellerinnen vorgetragenen Argumente gegen die vom Verwaltungsgericht sinngemäß vertretene Auffassung, wonach keine in der Person der Antragstellerin zu 2. begründeten Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe vorliegen, greifen nicht durch.

Die Tatsache, dass die Antragstellerinnen an demselben Tage, an dem sie ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gestellt haben, beim Antragsgegner Widerspruch gegen dessen Abschiebungsandrohung hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. erhoben haben, ist schon deswegen rechtlich irrelevant, weil dieser Widerspruch, der im Übrigen keine aufschiebende Wirkung hat (§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO iVm § 8 Satz 1 AG VwGO), keinen in einem Verfahren nach § 123 VwGO zu sichernden Abschiebungsschutz bewirken kann. Vorläufiger Rechtsschutz kann insoweit allein über § 80 Abs. 5 VwGO in einem gegen die Abschiebungsandrohung gerichteten Verfahren erreicht werden.

Soweit sich die Antragstellerinnen sinngemäß auf eine der Antragstellerin zu 2. zustehende Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 3 Satz 2 iVm Abs. 1 AuslG berufen, stellen sie deren Ausreisepflicht in Frage und sind deshalb ebenfalls auf ein gegen die Abschiebungsandrohung gerichtetes Verfahren zu verweisen. Hierzu sei lediglich vorsorglich angemerkt, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle an dem erforderlichen Antrag der Antragstellerin zu 2. auf weitere Legalisierung ihres Aufenthaltes, nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass ausweislich eines Aktenvermerks (Beiakte Heft 2 Bl. 74) dem Antragsgegner die Geburt der Antragstellerin zu 2. vom Frauenhaus M. fernmündlich mitgeteilt worden ist. Diese Mitteilung kann - anders als die Antragstellerinnen meinen - nicht als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung interpretiert werden. Ob der Antragsgegner gehalten war, aufgrund dieser Mitteilung auf eine ordnungsgemäße Antragstellung hinzuwirken, ist insoweit nicht von Belang. Erst recht ist nichts dafür ersichtlich, dass die Berufung des Antragsgegners auf die fehlende Antragstellung rechtsmissbräuchlich sein könnte.

Die nicht näher begründete Behauptung der Antragstellerinnen, "mangels Bescheidung dieses Antrags und in Anbetracht der fehlenden marokkanischen Staatsangehörigkeit des Kindes" sei es rechtlich unzulässig, "Mutter und Kind" nach Marokko abzuschieben, ist jedenfalls mangels hinreichender Substantiierung unerheblich.

Schließlich vermag auch der Vortrag der Antragstellerinnen, die Abschiebung sei rechtswidrig, weil dadurch das Recht der Antragstellerin zu 2. auf Umgang mit dem libanesischen Vater vereitelt würde, ungeachtet der Frage, ob insoweit aus gesetzessystematischen Gründen vorläufiger Rechtsschutz in einem Verfahren nach § 123 VwGO überhaupt gewährt werden kann,

vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom 30. August 1995 - 18 B 660/94 -, vom 26. März 1998 - 18 B 2195/96 - und vom 20. April 1999 - 18 B 1338/97,

keine Richtigkeitszweifel hervorzurufen.

Der von der Antragstellerin zu 2. geltend gemachte Anordnungsanspruch auf Erteilung der begehrten Duldung scheitert bereits daran, dass sie damit ein "Recht auf Zusammensein mit dem Vater" verwirklichen will. Der somit von der Antragstellerin zu 2. angestrebte Daueraufenthalt kann im Wege der Erteilung einer Duldung nach § 55 AuslG nicht ermöglicht werden. Das Ausländergesetz geht nämlich in Bezug auf die Erteilung der - in § 55 Abs. 1 als "zeitweise" Aussetzung der Abschiebung definierten - Duldung davon aus, dass die Unmöglichkeit der Abschiebung nur vorübergehend ist, wenn sie im Einzelfall auch längere, nicht genau absehbare Zeit andauern kann.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, InfAuslR 1998, 12 (14) und vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16 (18).

Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. zu Recht das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses mit der Begründung verneint, dass in Würdigung der konkreten Gegebenheiten des hier zu beurteilenden Falles keine aufenthaltsrechtlich schützenswerte Lebensgemeinschaft in Form einer "Beistandsgemeinschaft", sondern lediglich eine (bloße) "Begegnungsgemeinschaft" bestehe.

Die Ausführungen der Antragstellerinnen zur (zivil- )rechtlichen Ausgestaltung des Umgangsrechts, zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum objektiven und persönlichen Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG sowie zur Bedeutung des (am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen) Kindschaftsreformgesetzes für familienbezogene Aufenthaltsrechte gehen an der vorgenannten tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts vorbei. Denn die Antragstellerinnen, die die tatsächlichen Annahmen, von denen das Verwaltungsgericht insoweit ausgegangen ist, nicht anzweifeln, verkennen dabei, dass nicht das abstrakte Bestehen eines Umgangsrechts als solches, sondern allein der tatsächliche Umfang seiner Ausübung entscheidend ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR 1998, 213 (215) mit weitern Nachweisen; Huber, NVwZ 1998, 713 (714); Dietz, InfAuslR 1999, 177 (179); Laskowski/Albrecht, ZAR 1999, 100 (102f.).

Darauf stellt auch das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngst ergangenen Entscheidung zur ausländerrechtlichen Bedeutung einer Vater-Kind-Beziehung ab, in der es (auch) das geänderte Kindschaftsrecht in den Blick genommen und mit Bezug auf u.a. seine von den Antragstellerinnen angeführte Entscheidung vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 -, BVerfGE 76, 1 ausgeführt hat: "Es ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles."

BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59; vgl. dazu ferner die Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1999 - 18 B 1190/98 und vom 14. Februar 2000 - 18 B 2388/98 -.

2. Aus den von den Antragstellerinnen vorgetragenen Argumenten gegen die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, wonach auch bei der Antragstellerin zu 1. keine in ihrer Person begründeten Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe vorliegen, lassen sich Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit - worauf es hier allein ankommt - gleichfalls nicht herleiten.

Mit ihrem Vorbringen, der Antragstellerin zu 1. drohe in Marokko "wegen der Tatsache, dass sie unverheiratete Mutter eines nichtehlichen Kindes" sei, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Seiten ihrer Familienangehörigen, machen die Antragstellerinnen ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geltend. Da das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vorliegend durch den bestandskräftigen Bescheid vom 19. Januar 1998 entschieden hat, dass im Falle der Antragstellerin zu 1. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, darf der Antragsgegner wegen der in § 42 Satz 1 AsylVfG angeordneten Bindungswirkung, die auch für negative Entscheidungen gilt, nicht davon abweichend ein solches Abschiebungshindernis bejahen und auf dieser Grundlage gem. § 55 Abs. 2 AuslG eine Duldung erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Ausländer - wie hier - die ihm nach seinem Vorbringen drohende Gefahr im Asylverfahren nicht geltend gemacht hat, eine Prüfung durch das Bundesamt demgemäß insoweit unterblieben ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C. 6.99 -, InfAuslR 2000,16.

Abschiebungsschutz aus Gründen der von den Antragstellerinnen behaupteten und geltend gemachten Gefahr kann die Antragstellerin zu 1. somit nur in der Weise erlangen, dass sie beim Bundesamt ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG bzw. § 51 Abs. 5 iVm § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG beantragt.

Vgl. erneut das vorgenannte Urteil des BVerwG a.a.O.; vgl. im Übrigen zu der Frage, welcher sachgerechte Antrag dabei gegebenenfalls in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu stellen wäre: BVerfG, Beschluss vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95-, InfAuslR 1999, 256 (259); Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Dezember 1999, A 1 § 53 Rn. 88.

Schließlich führt auch der Umstand, dass die Antragstellerin zu 1. - möglicherweise - als Zeugin in einem Strafverfahren benötigt wird, nicht auf einen Duldungsgrund. Der Antragsgegner hat in seiner Antragserwiderung zutreffend darauf hingewiesen, dass der Antragstellerin zu 1. für eine eventuelle Zeugentätigkeit eine Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 3 AuslG erteilt werden könnte. II. Der weiterhin geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde schon deshalb nicht, weil die Zulassung der Beschwerde wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit seiner regelmäßig nur summarischen Prüfung nur bei spezifisch auf das Eilverfahren bezogenen Fragen gerechtfertigt ist.

Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 1998 -18 B 286/98 - und vom 10. Januar 2000 - 18 B 2572/98 -.

Dementgegen wird von den Antragstellerinnen mit der Frage, ob "im Falle der Abschiebung der verfassungsmäßige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wäre" eine materiell- rechtliche Problemstellung aufgeworfen, die - sofern sie grundsätzlich bedeutsam sein sollte - allenfalls in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren geklärt werden könnte.

III. Der dritte von den Antragstellerinnen im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 1987 a.a.O. angeführte Zulassungsgrund des § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist bereits nicht hinreichend dargelegt. Denn die Antragstellerinnen benennen keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem das Verwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz widersprochen hat. Der Vortrag der Antragstellerinnen erschöpft sich vielmehr in der Behauptung einer angeblich fehlerhaften Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, was den Darlegungsanforderungen nicht genügt. Daher sei abschließend lediglich der Vollständigkeit halber auf die vorstehenden Ausführungen unter I. Nr. 2 a. E. hingewiesen, denen zu entnehmen ist, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der hier in Rede stehenden Problematik im Übrigen durchaus mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang steht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).